Strukturveränderungen und ein Ergebnis – Teil II
Seitdem ist nun fast ein halbes Jahr vergangen. Einige Anlaufprobleme konnten zwischenzeitlich schon geklärt werden oder haben sich zum Teil von selbst erledigt.
Aber viele Probleme sind unseres Erachtens noch auf der Tagesordnung und bis zum heutigen Tage ungeklärt.
Nach wie vor werden Kräfte des Streifendienstes der „umliegenden“ Polizeireviere mit der Gewährleistung der Sicherheit der Dienststelle betraut. Das bedeutet konkret, dass der Einlass-/Kontrolldienst für das Objekt Conrad-Schiedt-Straße immer noch durch Polizeivollzugsbeamte ausgeübt wird. Es stellt sich für uns die Frage, wie lange dieser Zustand noch andauern soll, denn es ist auch nicht so, dass die Beamten aus den Polizeirevieren „übrig“ sind.
Der Bestand an Dienst-Kfz der PD Görlitz ist nicht gerade im besten Pflegezustand. Ein Grund dafür ist, dass ganz einfach Kraftfahrer/Wagenpfleger/Boten fehlen.
Dieser Umstand ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass Beschäftigte von der Rente mit 63 Jahren Gebrauch gemacht haben und bisher das nunmehr fehlende Personal nicht ersetz wurde. Von Neueinstellungen wird zwar gesprochen – aber beim „Wollen“ ist es bisher auch geblieben. Die Arbeit bleibt dann ganz einfach liegen oder wird – soweit erforderlich und möglich, durch Polizeivollzugsbeamte erledigt.
Die neu errichtete Kfz-Waschanlage kann aus eben den genannten Gründen nur temporär genutzt werden. Und hier schließt sich der Kreis: Der ungepflegte Zustand vieler Dienst-Kfz ist ein Spiegelbild für deren minimale Auslastung.
Das FLZ befindet sich weiterhin noch in der Errichtungsphase. Der Ausbau geht nur schleppend voran. Mittlerweile wird von einem Umzug im September 2015 gesprochen, aber selbst das, sieht eher unrealistisch aus. Das FLZ arbeitet abgesetzt nach wie vor in der früher genutzten Liegenschaft der PD, auf der James-von-Moltke-Straße.
Das gleiche gilt für den Kriminaldauerdienst. Dieser befindet sich auch noch am Standort in Bautzen, wobei das für die dort arbeitenden Kollegen nicht die schlechteste Lösung ist, da zentral in der PD gelegen und An- und Abfahrtswege zu den jeweiligen Einsätzen meist von Vorteil sind und die in Zukunft entstehenden sehr langen Arbeitswege für die Mehrheit der Beamten wird sicher auch keine Verbesserung der Lebensqualität ergeben.
Auch die von uns vorausgesehene Problematik der Parkplätze hat sich bestätigt. Kollegen, die nicht gut vor 06.00 Uhr einen Parkplatz in der näheren Umgebung ergattert haben, drehen dann erst einmal mehrere Runden um das Objekt, um irgendwann mal erfolgreich zu sein.
Weiterhin müssen wir feststellen, dass bis jetzt für das Objekt Conrad-Schiedt-Straße 2, noch keine gültige Haus- und Parkordnung besteht.
Aber es gibt auch Positives zu berichten.
Auf Initiative des ÖPR ist es nun endlich gelungen, am 26. Mai 2015, die verschlossenen Türen des Sportraumes zu öffnen und für die Nutzung freizugeben.
Es ist auch zu begrüßen, dass nun eine Kantinenversorgung (Ausgabeküche) genutzt werden kann.
Aber: Durch den Betreiber wurde verlautbar, dass mit wesentlich mehr Essenteilnehmern gerechnet wurde. Die Annahme einer solchen Dienstleistung lässt sich nun mal nicht erzwingen. Damit die Wirtschaftlichkeit der Kantine erreicht wird und sich für den Betreiber rechnet, wurde schon nach einem viertel Jahr nach der Eröffnung der Kantine entschieden, schon mal die Frühstücksversorgung, auf Grund einer sehr geringen Inanspruchnahme, wieder einzustellen. Das Speisenangebot beschränkt sich derzeit nur noch auf die Mittagszeit von 11.15 Uhr bis 13.15 Uhr.
Es gibt aber auch Probleme, die nicht nur den Standort PD Görlitz, Conrad-Schiedt-Straße, betreffen, sondern auch die nachgeordneten Reviere und andere.
Hier bereiten nach wie vor der hohe Krankenstand und die gesundheitlichen Einschränkungen bei einer relativ hohen Anzahl von Vollzugsbeamten große Sorgen.
Die Belastungen des Personalbestandes durch Einsätze zur Sicherung der Versammlungsfreiheit und aller im Zusammenhang mit Asylbewerbereinrichtungen stehenden Probleme, nehmen zu. Die Verstärkung der Kräfte des Einsatzzuges und die gleichzeitige Erprobung dieser Kräfte zur Unterstützung der Schutzpolizei (man spricht hier von zentralen Kräften Schutzpolizei), erbrachte bisher keine grundlegende Verbesserung, da sie bisher überwiegend bei anderen Einsätzen gebunden waren.
Folgen des permanenten Personalabbaus sind, dass in einigen Polizeirevieren kaum noch die Funktionsstärken im Streifendienst aufrecht erhalten werden können. Hier bringt uns das Bekenntnis der Politik auch nicht weiter, dass die zahlenmäßigen Neueinstellungen erhöht werden sollen. Die große Anzahl der Altersabgänge wird dadurch nicht einmal kompensiert. So wird es auch künftig an Personal fehlen. Damit verschlechtern sich insgesamt die Rahmenbedingungen, denen wir uns zu stellen haben. Von „oben“ ist da nicht viel zu erwarten.
Nun obliegt es den Revierleitern, sich diesen Phänomenen zu stellen und der entstandenen Schieflage entgegen zu steuern. Sie sind in der Zwangslage, sich Gedanken zu machen, wie unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die polizeiliche Arbeit zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch weiterhin funktionieren muss. Der Grundansatz kann nur darin bestehen, das vorhandene Personal entsprechend der individuellen Besonderheiten jedes Einzelnen, d.h. seiner Fähigkeiten, Fertigkeiten und Einschränkungen einzusetzen.
Als Bezirksgruppe der GdP müssen wir uns mit diesen Überlegungen auseinander setzen und intensiv begleiten, weil es ganz einfach derzeit keine anderen Möglichkeiten geben wird. Nur darauf zu hoffen, dass junge Leute nach den „Verdächtig guten Jobs“ Schlange stehen werden, bringt uns hier nicht weiter. Und die neue Kartenaktion „Streifen sind Sexy“ oder „Karriere mit Schuss“ sind unserer Meinung gleich gar nicht für eine Werbekampagne geeignet und vollkommen daneben…
Bezirksgruppe Görlitz
Aber viele Probleme sind unseres Erachtens noch auf der Tagesordnung und bis zum heutigen Tage ungeklärt.
Nach wie vor werden Kräfte des Streifendienstes der „umliegenden“ Polizeireviere mit der Gewährleistung der Sicherheit der Dienststelle betraut. Das bedeutet konkret, dass der Einlass-/Kontrolldienst für das Objekt Conrad-Schiedt-Straße immer noch durch Polizeivollzugsbeamte ausgeübt wird. Es stellt sich für uns die Frage, wie lange dieser Zustand noch andauern soll, denn es ist auch nicht so, dass die Beamten aus den Polizeirevieren „übrig“ sind.
Der Bestand an Dienst-Kfz der PD Görlitz ist nicht gerade im besten Pflegezustand. Ein Grund dafür ist, dass ganz einfach Kraftfahrer/Wagenpfleger/Boten fehlen.
Dieser Umstand ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass Beschäftigte von der Rente mit 63 Jahren Gebrauch gemacht haben und bisher das nunmehr fehlende Personal nicht ersetz wurde. Von Neueinstellungen wird zwar gesprochen – aber beim „Wollen“ ist es bisher auch geblieben. Die Arbeit bleibt dann ganz einfach liegen oder wird – soweit erforderlich und möglich, durch Polizeivollzugsbeamte erledigt.
Die neu errichtete Kfz-Waschanlage kann aus eben den genannten Gründen nur temporär genutzt werden. Und hier schließt sich der Kreis: Der ungepflegte Zustand vieler Dienst-Kfz ist ein Spiegelbild für deren minimale Auslastung.
Das FLZ befindet sich weiterhin noch in der Errichtungsphase. Der Ausbau geht nur schleppend voran. Mittlerweile wird von einem Umzug im September 2015 gesprochen, aber selbst das, sieht eher unrealistisch aus. Das FLZ arbeitet abgesetzt nach wie vor in der früher genutzten Liegenschaft der PD, auf der James-von-Moltke-Straße.
Das gleiche gilt für den Kriminaldauerdienst. Dieser befindet sich auch noch am Standort in Bautzen, wobei das für die dort arbeitenden Kollegen nicht die schlechteste Lösung ist, da zentral in der PD gelegen und An- und Abfahrtswege zu den jeweiligen Einsätzen meist von Vorteil sind und die in Zukunft entstehenden sehr langen Arbeitswege für die Mehrheit der Beamten wird sicher auch keine Verbesserung der Lebensqualität ergeben.
Auch die von uns vorausgesehene Problematik der Parkplätze hat sich bestätigt. Kollegen, die nicht gut vor 06.00 Uhr einen Parkplatz in der näheren Umgebung ergattert haben, drehen dann erst einmal mehrere Runden um das Objekt, um irgendwann mal erfolgreich zu sein.
Weiterhin müssen wir feststellen, dass bis jetzt für das Objekt Conrad-Schiedt-Straße 2, noch keine gültige Haus- und Parkordnung besteht.
Aber es gibt auch Positives zu berichten.
Auf Initiative des ÖPR ist es nun endlich gelungen, am 26. Mai 2015, die verschlossenen Türen des Sportraumes zu öffnen und für die Nutzung freizugeben.
Es ist auch zu begrüßen, dass nun eine Kantinenversorgung (Ausgabeküche) genutzt werden kann.
Aber: Durch den Betreiber wurde verlautbar, dass mit wesentlich mehr Essenteilnehmern gerechnet wurde. Die Annahme einer solchen Dienstleistung lässt sich nun mal nicht erzwingen. Damit die Wirtschaftlichkeit der Kantine erreicht wird und sich für den Betreiber rechnet, wurde schon nach einem viertel Jahr nach der Eröffnung der Kantine entschieden, schon mal die Frühstücksversorgung, auf Grund einer sehr geringen Inanspruchnahme, wieder einzustellen. Das Speisenangebot beschränkt sich derzeit nur noch auf die Mittagszeit von 11.15 Uhr bis 13.15 Uhr.
Es gibt aber auch Probleme, die nicht nur den Standort PD Görlitz, Conrad-Schiedt-Straße, betreffen, sondern auch die nachgeordneten Reviere und andere.
Hier bereiten nach wie vor der hohe Krankenstand und die gesundheitlichen Einschränkungen bei einer relativ hohen Anzahl von Vollzugsbeamten große Sorgen.
Die Belastungen des Personalbestandes durch Einsätze zur Sicherung der Versammlungsfreiheit und aller im Zusammenhang mit Asylbewerbereinrichtungen stehenden Probleme, nehmen zu. Die Verstärkung der Kräfte des Einsatzzuges und die gleichzeitige Erprobung dieser Kräfte zur Unterstützung der Schutzpolizei (man spricht hier von zentralen Kräften Schutzpolizei), erbrachte bisher keine grundlegende Verbesserung, da sie bisher überwiegend bei anderen Einsätzen gebunden waren.
Folgen des permanenten Personalabbaus sind, dass in einigen Polizeirevieren kaum noch die Funktionsstärken im Streifendienst aufrecht erhalten werden können. Hier bringt uns das Bekenntnis der Politik auch nicht weiter, dass die zahlenmäßigen Neueinstellungen erhöht werden sollen. Die große Anzahl der Altersabgänge wird dadurch nicht einmal kompensiert. So wird es auch künftig an Personal fehlen. Damit verschlechtern sich insgesamt die Rahmenbedingungen, denen wir uns zu stellen haben. Von „oben“ ist da nicht viel zu erwarten.
Nun obliegt es den Revierleitern, sich diesen Phänomenen zu stellen und der entstandenen Schieflage entgegen zu steuern. Sie sind in der Zwangslage, sich Gedanken zu machen, wie unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die polizeiliche Arbeit zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch weiterhin funktionieren muss. Der Grundansatz kann nur darin bestehen, das vorhandene Personal entsprechend der individuellen Besonderheiten jedes Einzelnen, d.h. seiner Fähigkeiten, Fertigkeiten und Einschränkungen einzusetzen.
Als Bezirksgruppe der GdP müssen wir uns mit diesen Überlegungen auseinander setzen und intensiv begleiten, weil es ganz einfach derzeit keine anderen Möglichkeiten geben wird. Nur darauf zu hoffen, dass junge Leute nach den „Verdächtig guten Jobs“ Schlange stehen werden, bringt uns hier nicht weiter. Und die neue Kartenaktion „Streifen sind Sexy“ oder „Karriere mit Schuss“ sind unserer Meinung gleich gar nicht für eine Werbekampagne geeignet und vollkommen daneben…
Bezirksgruppe Görlitz