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Info 26/2016 Innenminister verwehrte heute der GdP ein Gespräch

Dr. Holger Poppenhäger, SPD Innenminister Thüringens, denunziert die Gewerkschaft der Polizei

Ist das die Art, wie man mit starken und ehrlichen Gewerkschaften umgehen will?

Erfurt.

Am 28.10.2016 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) eine Pressemitteilung zu einem Vorkommnis am Bildungszentrum der Thüringer Polizei. Diese Pressemitteilung strotzt vor Unwahrheiten und ungeprüften Vermutungen, die stark an Texte einer deutschen Tageszeitung erinnern lassen, deren Name vier Buchstaben hat.

Bevor es wieder zu einer Hausdurchsuchung bei einem Gewerkschaftler kommt, hier nun die Fakten.
Der Vorwurf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hätte vor Ort zum kostenlosen Alkoholkonsum aufgerufen, ist eine Unwahrheit, umgangssprachlich auch Lüge genannt. Der GdP liegen Aussagen vor, die diesen Vorwurf nicht nur entkräften, sondern sogar lächerlich erscheinen lassen. Die oben genannte Pressemitteilung spricht von ersten Ermittlungen aus denen sich dieser Vorwurf speist. Wir hoffen, diese Ermittlungen beschränken sich nicht lediglich auf das Studium der Bildzeitung. Die Frage, die sich aus dem Terminus „Ermittlungen“ ergibt lautet: „In welchen Verfahren ermittelt das TMIK eigentlich gegen wen?“
Dass in der Pressemitteilung des Innenministeriums Bezug genommen wird auf ein Vorkommnis von vor einigen Monaten, ist sehr bedauerlich. Die Fälle stehen in keinerlei Zusammenhang.

Festzustellen bleibt, dass am Ende der in Rede stehenden Willkommensparty für die neuen Auszubildenden der Thüringer Polizei und die neuen Mitglieder in der Gewerkschaft der Polizei augenscheinlich kein Besucher der Veranstaltung so alkoholisiert war, dass er am kommenden Morgen nicht nüchtern am Morgenappell hätte teilnehmen können. Es erscheint schon befremdlich, dass die GdP für die Finanzierung einer Veranstaltung kritisiert wird. Ihr aber die Verantwortung dafür zu übertragen, wieviel Alkohol jeder Einzelne nach dieser Veranstaltung noch zu sich nimmt, geht doch etwas zu weit!

Die GdP würde gerne wissen, welches Ziel der Thüringer Innenminister mit einer solchen Pressemitteilung verfolgt, die die GdP Thüringen und deren Vorsitzenden persönlich angreift?
Herr Dr. Poppenhäger, aus unserer Sicht ist anzumerken: die Zeiten mit einem „stummen BSBD*“ sind vorbei. Kommen Sie an in der Thüringer Polizei und nehmen Sie die GdP endlich als Partner und nicht als Gegner wahr - ein Partner, der Ihnen immer die unverblümte kalte Wahrheit über die Situation in der Thüringer Polizei sagen wird, eben auch, wenn Sie es vielleicht gerade nicht hören wollen.

Zum Schluss noch eins, die Mitgliedschaft in der GdP Thüringen verbaut jungen Polizeibeamten ganz sicher nicht ihre berufliche Zukunft, das erledigen Unzulänglichkeiten in Fragen der Beurteilung, der Beförderung, der Ausstattung, der Anerkennung von Arbeitszeiten, der Besoldung, der Eingruppierung in Entgeltgruppen etc.

*Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Der Landesvorstand


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