Radek: Deutliches Signal gegen zunehmende Respektlosigkeit

Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Erfurt

Gündner-Ede: Demokratie ist kein Naturgesetz

"Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unsere Demokratie für immer und alle Zeiten stabil genug ist"

Tausende Menschen folgten einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu einer Demonstration auf dem Erfurter Domplatz unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“. Zahlreiche Rednerinnen und Redner, darunter die niedersächsische Polizeibeschäftigte Elke Gündner-Ede, Mitglied des Geschäfts...

Entscheidung über Straßenverkehrsordnungs-Novelle im Bundesrat

GdP fordert Video-Überwachung von Rettungsgassen

Die mit der am Freitag im Bundesrat verhandelten Straßenverkehrsordnungs-Novelle (StVO) geplante härtere Sanktionierung von Verstößen gegen die Pflicht zum Freihalten von Rettungsgassen muss aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch bessere Möglichkeiten zur Dokumentation von Verstößen ergänzt werden. „Die härtere Bestrafung ist ...

Gegen Hass im Netz

GdP begrüßt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die gemeinsame Bundesratsinitiative aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet sollen damit eine Identifizierungspflicht auferlegt bekommen....

Demonstration am 15. Februar in Erfurt, 13:00 Uhr. Domplatz

Den demokratischen Grundkonsens verteidigen – gegen die Faschisten und ihre Wegbereiter!

Resolution des DGB-Bundesvorstands anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen

Der DGB-Bundesvorstand hat eine Resolution anlässlich der Regierungsbildung in Thüringen verabschiedet. Die demokratischen Parteien müssten jetzt klare Kante zeigen, heißt es darin: "Sie müssen die eigenen Reihen gegen die AfD geschlossen halten." Thüringen und Deutschland stünden vor großen Herausforderungen, die die Politik endlich ange...

GdP zu Pyrotechnik-Aktion bei Hamburger SV

DFB sendet riskante Rauchsignale

Das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ultragruppierungen eher provozieren als sie zur Einsicht führen. „Dadurch können die Einsätze unserer Kolleginnen und Kollegen rund um das Fußballgeschehen hierzulande noch brenzliger werden“, betonte der stellvertretende ...

GdP-Bundesvorstand zu Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Konsequenter Widerstand echter Demokraten jetzt Bürgerpflicht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die demokratischen Parteien in Thüringen auf, unverzüglich den Wählerwillen der Bevölkerung in stabile, politische Verhältnisse umzusetzen. Die unwürdige Taktiererei der AfD finde auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen statt, die ihre Stimme für ein demokratisch regiertes Thüringen gegeben hätt...

23. Europäischer Polizeikongress

In vier Fachforen, in den Medien und im Gespräch mit dem BKA-Präsidenten

Rund 1.500 Polizeiexpertinnen und -experten aus dem In- und Ausland tauschten sich beim 23. Europäischen Polizeikongress in Berlin am Dienstag und Mittwoch über aktuelle Fachthemen und Entwicklungen aus. Als Schwerpunktthema erörterten die Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden das Schwerpunktthema „Europa: Rechtsstaat durch...

GdP zu EU-Grenzschutz

Radek: Frontex-Pläne brauchen Verbindlichkeit

Die pünktliche Realisierung des geplanten Ausbaus der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Es werde schwierig, den von Deutschland geforderten Personalbeitrag von 1.300 entsendeten Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr schon leisten zu können, sagte der stellvertretende ...

GdP zum Abschluss des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar

Mertens: Schärfere Regeln für Verkehrsrowdys reichen allein nicht aus

Die Forderungen des am Freitag zu Ende gegangenen 58. Verkehrsgerichtstages zum Umgang mit aggressivem Verhalten und zur Verkehrssicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen werden von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zurückhaltung aufgenommen. „Schärfere Regeln sind gut gemeint, lösen aber das Problem der viel zu geringen Kontrolldicht...

GdP zum 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Mertens: Rasern und Dränglern die rote Karte zeigen

Um aggressives und damit unfallträchtiges Verhalten im Straßenverkehr zu reduzieren, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutlich verstärkte Verkehrsüberwachung zwingend notwendig. „Ohne Kontrolle geht es nicht. Wir brauchend dringend moderne Technik und wieder mehr Personal für die Verkehrsüberwachung“, betonte de...

Bundesverwaltungsgericht urteilt über linksextreme Online-Plattform

Radek: Aufrufe zur Gewalt muss unsere Polizei nicht ertragen müssen

Die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia“ ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Teilen eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte. „Menschenverachtende Beschimpfungen und Aufrufe zur Gewalt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen sind ...

„Keine Toleranz für Hass – weder auf der Straße noch im Netz“

SPD-Spitze zu Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei

Zu einem Meinungsaustausch über die innere Sicherheit in Deutschland trafen sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertretern der Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Beide Seiten sprachen sich in dem rund einstündigen Gespräch für die konsequente Bekämpfung von Hasskriminal...

GdP zur Bedrohung von Kommunalpolitikern

„Rathäuser dürfen hierzulande keine Festungen werden“

Die Zahl der Straftaten gegen Amtsträger ist im vergangenen Jahr merklich gestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Für den besseren Schutz von Hunderttausenden Kommunalpolitikern sei eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Enge Abs...

GdP zu Angriffen auf die Polizei in der Silvesternacht

Radek: Abscheulich und nicht zu rechtfertigen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfe...

GdP zu Silvestereinsätzen

Radek: Angriffe auf Sicherheitskräfte machen mich fassungslos

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die zunehmende Anzahl von deutschen Kommunen ausgesprochener „Böllerverbotszonen“ für das Abbrennen von Pyrotechnik an Silvester. Das hohe Verletzungsrisiko sowie unkalkulierbare Brandgefahren sind dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zufolge ...

GdP zu Partnerschaftsgewalt an Weihnachten

GdP-Vize Radek: Viele Polizeieinsätze wegen Gewalt im häuslichen Umfeld

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor zunehmender Gewalt über Weihnachten und dem Jahreswechsel. Nach den Worten des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Jörg Radek zeigen die Erfahrungen, dass Feiertage auch Krisentage sein können. Familien, die sonst eher selten so viel Zeit miteinander verbringen, gingen sich womöglich irgen...

Extremismus-PK von Bundesinnenminister Horst Seehofer

GdP-Vize Radek begrüßt Personalaufstockung bei Sicherheitsbehörden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. „Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen Aufgaben im Extremismusbereich deutlich zugenomme...

GdP zu Innenministerkonferenz

Malchow: Wirksameres Vorgehen gegen rechte Umtriebe vereinbaren

+ Wortlaut zum Thema "Meinungsfreiheit": Niedersächsische Polizeiführung solidarisch mit dem Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg, Johann Kühme

Rechtsextremistisches Gedankengut in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vehement entgegen getreten werden. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck fordert die GdP die Ressortchefs von Bund und Ländern auf, sich auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte U...

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

An die Barrieren gehen, auch die in den Köpfen

Jährlich, jeweils am 3. Dezember, wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen als Aktions- und Gedenktag begangen. Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen (UN) bereits im Jahre 1993 ausgerufen und soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen verstärken. Im Laufe der Zeit hat si...

1. GdP-Symposium Polizeiverwaltung

Gündner-Ede: Auch Polizeiverwaltung in den Fokus rücken – Anreize für Nachwuchs schaffen

Zukunftsweisende Impulse für die Polizeiverwaltungen in Bund und Ländern fordern die Verwaltungsexpertinnen und -experten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Polizeiverwaltung sei beileibe kein notgedrungenes Anhängsel des operativen Dienstes, sondern dessen solides, verlässliches Rückgrat, betonte Elke Gündner-Ede, fachlich zuständig...