Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die heute angekündigte Kooperation der Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Anschaffung von je zwei neuen Polizeihubschraubern für die beiden Länder. Das Herstellen von Synergien und die Einsparung von Kosten durch die Zusammenarbeit über die föderalen Grenzen hinweg ist ein richtungsweisendes Signal.

Die Gewerkschaft der Polizei wünscht zum Beginn der Sommerferien allen Mitgliedern eine schöne und erholsame Sommerzeit.

Nach der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius, Polizistinnen und Polizisten durch Zulagen sowie Sonderurlaub zu entlasten, wenn sie an Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie oder an Leichenschauen beteiligt sind, fordert die Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen ein entsprechendes Angebot für Tarifbeschäftigte, die mit diesen Aufgaben betraut sind.

Das heute vorgestellte Lagebild zur Clankriminalität zeigt erneut, welche Herausforderungen dieser Phänomenbereich für die Polizei bedeutet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert, dass in Bezug auf die aufwändigen Ermittlungen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Zudem müssen die Vergehen konsequent, schnell und wirksam geahndet werden. Polizistinnen und Polizisten verdienen bedingungslosen Schutz vor Angriffen und Drohungen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen empfindet die gestern vom Justizministerium vorgestellten Zahlen zur Steigerung von Verfahren wegen Hate Speech im Internet als beunruhigend. Die hohen Fallzahlen zeigen, dass die Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eine wichtige und richtige Entscheidung war. Jetzt gilt es, die Taten schnell und empfindlich zu ahnden.