Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Meilenstein im Kampf für eine angemessene Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten. Am heutigen Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Besoldung des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A12 zwischen 2008 und 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dies gilt auch für die Richte...

Es wird Zeit, dass die Basis besser ausgestattet wird

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit Januar 2015 und dem verheerenden Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo wird über die Sicherheitsausrüstung der Berliner Polizei gesprochen. Es folgten weitere Anschläge in Frankreichs Hauptstadt, Nizza, Brüssel, London und Berlin. Nach jedem terroristischen Angriff, bei dem auch d...

Videoüberwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Berlin. Ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt...

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten

Nach einem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 14.6.2014 und einer Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 22.9.2015 ist bei dem Tod eines Arbeitnehmers der verbleibende Urlaubsanspruch vererbbar. Bisher ging bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Todes des Arbeitnehmers sein Urlaubsanspruch ersatzlos unter...

Bundesarbeitsgericht bestätigt Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und wöchentlich mehr arbeiten als im Schichtplan vorgesehen, erhalten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) Überstundenzuschläge. Dies gilt auch, wenn die Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten noch nicht erreicht ist. Das Urte...

Widerspruch gegen die Abrechnung dienstfreier Tage im Rahmen des Freizeitausgleiches - Neuer Musterantrag

In unserer letzten Info der GdP-Vertreter im GPR haben wir Euch darüber informiert, warum wir die GA Arbeitszeit in den Abschnitten ablehnen. Eines der Gegenargumente bezog sich auf die Anwesenheitszeit. So wird bei genommenem Dienstausgleich für Mehrarbeit die Anwesenheitszeit mit einberechnet, obwohl sie für eine Pause steht und auch nu...

Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

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Verdienter Polizeiführer Michael Knape verliert Lehrauftrag an der HWR

Berlin. Paukenschlag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Nach 28 Jahren Lehrtätigkeit an der Hochschule haben sich die Verantwortlichen dazu entschieden, Prof. Michael Knape keinen weiteren Lehrauftrag zu erteilen. Die genauen Gründe sind bisher unklar, doch nach Informationen des Magazins Spiegel hat PPr Klaus Kandt auf ein...

G20-Gipfel: Einsatzkräfte erhalten drei Tage Sonderurlaub, Überstunden voll auszahlungsfähig

Berlin. Fast drei Wochen sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Nach langen Ungereimtheiten steht jetzt fest, wie die Einsatzkräfte für ihre erbrachten Arbeitszeiten entschädigt werden. Innensenator Andreas Geisel gab schon in den ersten Tagen nach dem Gipfel Versprechen. Er hat Wort gehalten. Auch dank diverser Gespräche mit der ...

Verfassungsschutzbericht 2016 – Zahl gewaltbereiter Extremisten steigt

Berlin. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am gestrigen Dienstag einen ausführlichen Bericht zur Situation in Berlin veröffentlicht. Er zeigt einen Anstieg gewaltbereiter Extremisten. Die Ergebnisse überraschen keinesfalls, zeigen aber sehr deutlich, wie groß das Potenzial staatsgefährdender Gewalt in der Hauptstadt ist....

Erstmals über 450.000 Einsätze im Jahr – Feuerwehr arbeitet längst über der Belastungsgrenze

Berlin. Die Hauptstadt wächst immer weiter und mit ihr die Einsatzbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr. Allein im Jahr 2016 sind unsere Kräfte zu 454.143 Einsätzen ausgerückt, darunter 374.492 Rettungsdienstfahrten und 7.230 Bränden. Geschultert wird das von gerade einmal knapp über 4.000 Feuerwehrleuten. Die ...

Eure GdP-Vertreter im GPR informieren – Meinungsfreiheit wird auf den Prüfstand gestellt

GdP Berlin zieht gemischtes Fazit zum Einsatz beim G20 Gipfel in Hamburg

Berlin. Rückblickend auf den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg trifft der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei ein gemischtes Fazit. Großer Dank gilt den rund 1000 Kolleginnen und Kollegen, die trotz widrigster Umstände mit großer Aufopferung und professioneller Polizeiarbeit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nach außen abg...

Die vergangenen Tage hat die Welt nach Hamburg geschaut. Teilweise haben wir grausame Bilder gesehen. Einige Personalräte der Dir E waren live vor Ort. Nicht zum Selfie-Schießen, sondern um sich tagelang um die Kolleginnen und Kollegen zu kümmern sowie als Ansprechpartner einzelne Sachen in Bewegung zu bringen. Hier ein paar Eindrücke aus...

150 Freikarten für die RSG 2017 Berlin Masters - Mit der GdP kostenlos in die Max-Schmeling-Halle

Vom 7. bis 9. Juli steigt in der Berliner Max-Schmeling-Halle ein Sportereignis der Extraklasse. Zum 17. Berlins Masters Rhythmische Sportgymnastik treffen in der Hauptstadt absolute Topathletinnen und -athleten aus der ganzen Welt zusammen. Sei dabei und sicher Dir Deine Freikarten! Einfach am Freitag von 8 bis 14 Uhr in der Geschäftsste...

Zeit für Gerechtigkeit – Gewerkschaft der Polizei demonstriert am Potsdamer Platz

Berlin. Die Beamtinnen und Beamten der Hauptstadt werden bundesweit am schlechtesten bezahlt. Aus diesem Grund hat sich Rot-Rot-Grün für deutliche Erhöhungen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass man das Besoldungsniveau bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 auf den Durchschnitt der Länder gehoben bekommt. Aktu...

Hauptstadtsicherheit gibt es nicht zum Spartarif - GdP geht am 6. Juli auf die Straße - UPDATE: NEUER ORT

Wir gehen auf die Straße, jetzt erst recht! Aber leider an einem anderen Ort! Grund dafür ist, dass wir die Genehmigung des BMI hatten, die Verwaltung des Abgeordnetenhaus aber keine Genehmigung an zunächst angedachtem Ort erteilen möchte. Die Begründung: Es ist eine ganztägige Plenarsitzung. Na ja, lassen wir mal so stehen, bitten Euch u...

Berliner Senat schickt seine Leiharbeiter nach Hamburg

Berlin. Nach aktuellem Plan werden in ein paar Tagen fünf Einsatzhundertschaften sowie weitere Kolleginnen und Kollegen einzelner Abteilungen nach Hamburg fahren, um dort beim G20-Gipfel für Sicherheit zu sorgen. Die Einsatzkräfte der Hauptstadt werden gerne geordert, sie genießen deutschlandweit hohes Ansehen und füllen dem Senat fleißig...

GdP-Vertreter im GPR lehnen GA Arbeitszeit in den Abschnitten ab – Doch die Mehrheit kuscht vor Behördenleitung

Berlin. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Die Allianz aus Unabhängigen, DPolG und BdK hat entgegen unserer Empfehlung der GA Arbeitszeit in den Abschnitten zugestimmt. Somit tritt die Geschäftsanweisung in Kraft. Wir möchten Euch erklären, warum wir uns entschieden dagegen gewehrt haben....

Berlin unter Wasser – Weit über 2.500 Einsätze für die Berliner Feuerwehr

Berlin. Eine Gasflasche mit Zündvorrichtung in einer McDonald’s-Filiale, ein schwerer Tramunfall mit 27 Verletzten und dann kam der Regen. Nicht nur die Berliner Polizei hat gestern ein enormes Aufgabenpensum abgespult. Die Berliner Feuerwehr musste weit mehr als 2.500 Einsätze bewältigen, allein über 1.400 davon wetterbedingt. Die GdP da...

Einbruch bei der Polizei - GdP-Sprecher Jendro in der rbb Abendschau: Die Liegenschaften der Berliner Polizei sind nicht so gesichert, wie sie gesichert sein sollten

Einbruch am Platz der Luftbrücke - GdP-Sprecher Jendro in der WELT: Das steht symbolisch dafür, wie unsere Polizeigebäude gesichert sind – nämlich viel schlechter, als man das erwarten sollte. Das ist eine Gefahr für unsere Kollegen

Einbruch am Platz der Luftbrücke - GdP-Sprecher Jendro in der Berliner Zeitung: Wir hatten Glück, dass dort nur eingebrochen und nichts zurückgelassen wurde, was einen noch größeren Schaden hinterlassen hätte

Einbruch am Platz der Luftbrücke - GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost: Man kommt in vielen Dienststelle ohne großen Aufwand bis zu den Chefzimmern

Gewalt gegen Polizei immer brutaler - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z.: Wenn wir es in der Hauptstadt weiter zulassen, dass Gewalttäter Straftaten begehen können, weil sie monatelang auf ihr Verfahren warten und dann im besten Fall mit einer Bewährungsstrafe aus dem Gerichtssaal spazieren, während sich eine Polizistin in vielen schmerzhaften Operationen mit Metallplatten den Kiefer wieder zusammenflicken muss, werden diese Taten weiter zunehmen

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost: Wir begrüßen den spürbaren Willen des Innensenators, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen, möchten aber auch Aufklärung und genau wissen, welchen Gesundheitsgefahren unsere Kollegen jahrelang ausgesetzt waren

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro in der BILD: Klar dürfte aber sein, dass es sich hier zwar um ein gutes Signal handelt, eine finanzielle Entschädigung allein aber nicht reichen wird

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro im Tagesspiegel: Begrüßen den Willen des Innensenators. Interessant ist Sinneswandel Kandts. Nach zwei Jahren des Herumeierns hat sich der Polizeipräsident endlich mal vor seine Kollegen gestellt und erkannt, dass viele Schießstände nicht ohen Grund geschlossen worden sind

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro im Neuen Deutschland: Spürbarer Wille des Innensenators. Eine mögliche Entschädigung ersetzt aber keine Studie. Gesundheit lässt sich nicht kaufen

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro bei focus.de: Klar dürfte aber sein, dass es sich hier zwar um ein gutes Signal handelt, eine finanzielle Entschädigung allein aber nicht reichen wird

Gesundheitsgefahren auf Schießständen: Entschädigung für Betroffene - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z.: Wir begrüßen den spürbaren Willen des Innensenators, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu ermöglichen

Spatenstich Kombiwache Alexanderplatz - GdP-Sprecher Jendro in der rbb Abendschau: Wir begrüßen den Bau, dürfen uns aber auch keine Illusioonen machen. Letztlich schaffen wir eine Art Informationsstelle für die Bürgerinnen und Bürger, so dass sie einen zentralen Ansprechpartner haben. Das bedeutet nicht, dass es mehr Polizei auf dem Alexanderplatz und vor allem in den umliegenden Seitenstraßen gibt, wo viele Straftaten passieren

Spatenstich Kombiwache Alexanderplatz - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z.: Wir sind froh, dass es jetzt endlich in die heiße Phase geht

Spatenstich Kombiwache Alexanderplatz - GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost: Wir sind froh, dass es jetzt endlich in die heiße Phase geht. Auf die versprochene Schutzausstattung warten wir noch immer

Radikale von Links - GdP-Sprecher Jendro bei ZDFinfo: Wir können nicht nachvollziehen, dass sich die Parteien nicht geschlossen gegen Linksextremismus stellen

Schießstandstudie droht zu scheitern - GdP-Sprecher Jendro im Berliner Kurier: Beim Blick auf die gewählten Kriterien muss man kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass es gerade in der Versuchsgruppe 1 nahezu unmöglich ist, einhundert Probanden zu finden

Schießstandstudie droht zu scheitern - GdP-Sprecher Jendro in der Berliner Zeitung: Es war klar, dass eine Studie mit diesen Kriterien in Berlin nicht umsetzbar ist und sie auch nicht die Antworten bringen kann, die den Betroffenen versprochen wurden

Fünf Kollegen in Moschee verletzt - GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost: Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie schnell jeder noch so harmlos anmutende Einsatz eskalieren kann und in welche Gefahr sich unsere Kollegen tagtäglich begeben. Wir hoffen, dass die Betroffenen das Geschehene schnell und vollständig verarbeiten, ihre physischen und psychischen Wunden heilen

Fünf Kollegen in Moschee verletzt - GdP-Sprecher Jendro im Neuen Deutschland:Damit verliert die Polizei die Informationshoheit, was zu falschen Deutungen und Interpretationen führen kann

Fünf Kollegen in Moschee verletzt - GdP-Sprecher Jendro im Tagesspiegel: Nicht nachvollziehbar, dass die Bevölkerung über ein brennendes Moped informiert wird aber nicht, wenn fünf Vertreter unseres Rechtsstaates in einem Glaubenshaus teilweise schwer verletzt werden.