GdP-Veranstaltung mit dem Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

GdP-Veranstaltung mit dem Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz

Am gestrigen Abend fanden sich interessierte Kolleginnen und Kollegen sowie Medienvertreter im Pfarrsaal am Bergheimer Platz ein, um gemeinsam über Berlins zukünftige Sicherheit zu diskutieren. ...

Verurteilter Nazi kassiert volle Bezüge – Verdacht der Nebenbeschäftigung mit GPR-Mitgliedern

Berlin. Laut eines Berichtes der Berliner Zeitung sind derzeit 13 Berliner Vollzugsbeamte aus unterschiedlichen Gründen vom Dienst suspendiert, sieben kassieren volle Bezüge. Einer von ihnen ist Andreas T., der durch deutliche Verankerung und Aktivitäten in der rechten Szene aufgefallen und wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kenn...

Widerspruch - Amtsangemessene Alimentation

In unserer letzten Info (41-2017) thematisierten wir eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der folgend die Berliner Besoldung als nicht amtsangemessen einzustufen ist. Die endgültige Entscheidung muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treffen. Wir sind nach wie vor von einem positiven Ausgang überzeugt. Ganz ander...

GdP mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung und detaillierten Einordnung

Berlin. Am frühen Nachmittag veröffentlichte der Berliner Senat den abschließenden Bericht des eingesetzten Sonderbeauftragten Bruno Jost. Dieser skizziert behördliche Fehleinschätzungen sowie falsche Schlussfolgerungen durch die Polizei und erhärtet den Manipulationsvorwurf gegen unsere Kollegen beim Landeskriminalamt. Die Gewerkschaft d...

Gemeinsame Unterschriftensammlung für mehr Videoaufklärung am 13. Oktober auf dem Alexanderplatz

Gemeinsame Infoveranstaltung zum Thema Videoaufklärung

Am 18. Oktober um 18 Uhr laden das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz und die Gewerkschaft der Polizei interessierte Kolleginnen und Kollegen zu einer Informationsveranstaltung und anschließenden Diskussionsrunde in den großen Pfarrsaal am Bergheimer Platz 1, 14197 Berlin ein....

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Meilenstein im Kampf für eine angemessene Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten. Am heutigen Freitag entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Besoldung des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A12 zwischen 2008 und 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dies gilt auch für die Richte...

Es wird Zeit, dass die Basis besser ausgestattet wird

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit Januar 2015 und dem verheerenden Anschlag auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo wird über die Sicherheitsausrüstung der Berliner Polizei gesprochen. Es folgten weitere Anschläge in Frankreichs Hauptstadt, Nizza, Brüssel, London und Berlin. Nach jedem terroristischen Angriff, bei dem auch d...

Videoüberwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Berlin. Ein parteiübergreifendes Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat ein Volksbegehren für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Leben gerufen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Aktionsbündnis und beteiligt...

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten

Nach einem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 14.6.2014 und einer Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 22.9.2015 ist bei dem Tod eines Arbeitnehmers der verbleibende Urlaubsanspruch vererbbar. Bisher ging bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Todes des Arbeitnehmers sein Urlaubsanspruch ersatzlos unter...

Bundesarbeitsgericht bestätigt Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Schichtdienst

Teilzeitbeschäftigte, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten und wöchentlich mehr arbeiten als im Schichtplan vorgesehen, erhalten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) Überstundenzuschläge. Dies gilt auch, wenn die Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten noch nicht erreicht ist. Das Urte...

Widerspruch gegen die Abrechnung dienstfreier Tage im Rahmen des Freizeitausgleiches - Neuer Musterantrag

In unserer letzten Info der GdP-Vertreter im GPR haben wir Euch darüber informiert, warum wir die GA Arbeitszeit in den Abschnitten ablehnen. Eines der Gegenargumente bezog sich auf die Anwesenheitszeit. So wird bei genommenem Dienstausgleich für Mehrarbeit die Anwesenheitszeit mit einberechnet, obwohl sie für eine Pause steht und auch nu...

Neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

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Verdienter Polizeiführer Michael Knape verliert Lehrauftrag an der HWR

Berlin. Paukenschlag an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Nach 28 Jahren Lehrtätigkeit an der Hochschule haben sich die Verantwortlichen dazu entschieden, Prof. Michael Knape keinen weiteren Lehrauftrag zu erteilen. Die genauen Gründe sind bisher unklar, doch nach Informationen des Magazins Spiegel hat PPr Klaus Kandt auf ein...

G20-Gipfel: Einsatzkräfte erhalten drei Tage Sonderurlaub, Überstunden voll auszahlungsfähig

Berlin. Fast drei Wochen sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Nach langen Ungereimtheiten steht jetzt fest, wie die Einsatzkräfte für ihre erbrachten Arbeitszeiten entschädigt werden. Innensenator Andreas Geisel gab schon in den ersten Tagen nach dem Gipfel Versprechen. Er hat Wort gehalten. Auch dank diverser Gespräche mit der ...

Verfassungsschutzbericht 2016 – Zahl gewaltbereiter Extremisten steigt

Berlin. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am gestrigen Dienstag einen ausführlichen Bericht zur Situation in Berlin veröffentlicht. Er zeigt einen Anstieg gewaltbereiter Extremisten. Die Ergebnisse überraschen keinesfalls, zeigen aber sehr deutlich, wie groß das Potenzial staatsgefährdender Gewalt in der Hauptstadt ist....

Erstmals über 450.000 Einsätze im Jahr – Feuerwehr arbeitet längst über der Belastungsgrenze

Berlin. Die Hauptstadt wächst immer weiter und mit ihr die Einsatzbelastung für die Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr. Allein im Jahr 2016 sind unsere Kräfte zu 454.143 Einsätzen ausgerückt, darunter 374.492 Rettungsdienstfahrten und 7.230 Bränden. Geschultert wird das von gerade einmal knapp über 4.000 Feuerwehrleuten. Die ...

Eure GdP-Vertreter im GPR informieren – Meinungsfreiheit wird auf den Prüfstand gestellt

GdP Berlin zieht gemischtes Fazit zum Einsatz beim G20 Gipfel in Hamburg

Berlin. Rückblickend auf den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg trifft der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei ein gemischtes Fazit. Großer Dank gilt den rund 1000 Kolleginnen und Kollegen, die trotz widrigster Umstände mit großer Aufopferung und professioneller Polizeiarbeit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nach außen abg...

Die vergangenen Tage hat die Welt nach Hamburg geschaut. Teilweise haben wir grausame Bilder gesehen. Einige Personalräte der Dir E waren live vor Ort. Nicht zum Selfie-Schießen, sondern um sich tagelang um die Kolleginnen und Kollegen zu kümmern sowie als Ansprechpartner einzelne Sachen in Bewegung zu bringen. Hier ein paar Eindrücke aus...

21 Millionen Bußgelder nicht eingeziogen - GdP-Sprecher Jendro in der Berliner Zeitung / im Berliner Kurier: Es fehlt Personal, um das Geld einzutreiben. Wenn ein Autofahrer zum Beispiel nicht zahlt, obwohl er bei einer Fahrt bei Rot fotografiert wurde, klingelt zwar eines Tages der Kontaktbereichsbeamte bei ihm. Irgendwann stellt die Polizei ihre Kassier-Versuche ein, weil der Personalaufwand zu hoch ist

Umgang der Justiz mit Dealern - GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost: Wenn wir es nicht schaffen, das vorhandene Strafmaß zu nutzen, werden wir den Kampf gegen die Drogendealer nicht gewinnen

Verurteilter Nazi bekommt volle Bezüge - GdP-Landesvize Hsu bei rbb24: Das Beamtenrecht ist ein hohes Gut, weil es Polizisten auch vor falschen Anschuldigungen schützt. Bei so einem Fall aber, bei dem es aufgrund zahlreicher Beweise zu einer rechtmäßigen Verurteilung kam, lahmt das System

Verurteilter Nazi erhält volle Beamtenbezüge - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z.: Das Beamtenrecht ist ein hohes Gut, weil es Polizisten auch vor falschen Anschuldigungen schützt. Für einen wegen verfassungsfeindlicher Straftaten verurteilten Beamten ist allerdings bei der Polizei kein Platz

Respekt gegenüber Polizisten - GdP-Sprecher Jendro in den Schaumburger Nachrichten: Wir müssen langfristig erreichen, dass der Staat akzeptiert wird. Dass Menschen, die in Uniform für den Staat eintreten, respektiert werden

Kampf gegen organisierte Kriminalität - GdP-Sprecher Jendro in der WELT: Giffey zeigt, dass erfolgreiche Politik nicht allein am Schreibtisch erledigt wird. Berlin muss weg von einem "Da können wir nichts machen, das ist eben so“ hin zu einem spürbaren „Wir packen das an“.

Kriminalität am Alexanderplatz - Ausführliches Interview mit GdP-Sprecher Jendro in der Morgenpost

Schimmel, Legionellen und Fäkalien in der Dir 2 - GdP-Sprecher Jendro im Tagesspiegel: Das Maß ist längst überschritten. Wir reden hier nicht über Optik und Komfort, sondern über Gesundheitsgefahren

Betrunkener Autofahrer rast in Haltestelle und tötet Frau - GdP-Sprecher in der Morgenpost: Wer sich alkoholisiert und ohne Fahrerschein hinter das Steuer setzt, handelt nicht fahrlässig, sondern riskiert bewusst Menschenleben

Mehr Polizei auf dem Alexanderplatz - GdP-Sprecher Jendro im Tagesspiegel: Der Alexanderplatz ist noch immer ein Hotspot für Kriminalität und gewalttätige Auseinandersetzungen

Polizisten kopieren eine Million Seiten für G20-Nachbereitung - GdP-Sprecher Jendro im Berliner Kurier: Statt wenigstens halbwegs zeitgemäße Computerprogramme zur Datenverarbeitung zu haben, müssen unsere Kollegen in Berlin teilweise sogar noch auf Karteikarten schreiben

Situation im Tiergarten - GdP-Pressesprecher Jendro in der WELT: Fakt ist, dass wir personell nicht so aufgestellt ist, um alle Plätze, Park- und Grünanlagen rund um die Uhr zur kriminalitätsfreien Zone zu machen

Debatte um mehr Öffentlichkeitsfahndung - GdP-Pressesprecher Jendro bei akte 20.17: Die Justiz muss sich Gedanken darüber machen, ob man schweren Straftaten nicht schneller von diesem Mittel Gebrauch macht

Kriminalität am Alexanderplatz - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z. am Sonntag: Aktuelle Maßnahmen siond begrüßenswert und funktionieren. Aber an einem Platz wie dem Alex wird es nie 100-prozentige Sicherheit geben. Wo viele Menschen sind, ist automatisch viel Kriminalität. Wo viele Touristen sind, zieht es viele Taschendiebe hin. Wo sich Jugendgruppen treffen und trinken, kommt es zu Gewalt

Zunahme Kleiner Waffenschein - GdP-Sprecher Jendro bei Akte 20.17: Gefährliche Entwicklung. Wir reden über eine scheinbare Sicherheit, die viele Gefahren, auch für einen selbst mit sich bringen kann

Mehr Angriffe auf Polizisten durch aggressive Dealer - GdP-Sprecher Jendro in der Berliner Zeitung: Fehlender politischer Rückhalt und viele Urteile, die ihren Namen nicht wert sind, haben dazu beigetragen, dass menschenverachtende Täter Grenzen des Rechtsstaats nahezu folgenlos überschreiten können

12-Stunden-Schicht-Modell beim ZOS - GdP-Sprecher Jendro im Berliner Kurier: Es würde die Arbeitsbelastung und die persönlichen Interessen unserer Kollegen besser unter einen Hut bringen

Halbjahres-PKS - GdP-Chefin Philipp in der Morgenpost: Die Polizei ist immer erfolgreich, wenn sie sich auf einen bestimmten Bereich fokussiert

Berliner Besoldung rechtswidrig - GdP-Landesvorsitzende Philipp bei rbb24: Wir haben unseren Kollegen ganz bewusst unterstützt, weil wir immer von einer rechtswidrigen Besoldung überzeugt waren. Jetzt richten wir den Blick nach Karlsruhe und hoffen im Sinne aller Berliner Beamtinnen und Beamten auf eine Bestätigung

Ausschreibung Ballistische Helme - GdP-Sprecher Jendro in der B.Z.: Wir wären für ein Aramid-Komposit, weil es bei gleichem Schutz einige Hundert Gramm leichter wäre und wir durch die Bestellungen anderer Sicherheitsbehörden bei Titan lange Lieferzeiten in Kauf nehmen müssten