17. Dezember 2012

GdP zu Debatte über mehr Videoüberwachung:

Kameras können Terroristen nicht aufhalten

Berlin.

Auch eine intensive und flächige Videoüberwachung würde einen zu einem Terroranschlag entschlossenen Täter nicht von seinem Vorhaben abhalten, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. „Wer eine selbstgebaute Bombe an einer belebten Stelle deponiert, lässt sich nicht durch eine Überwachungskamera aufhalten. Der Täter will sein Ziel, massiven Schaden anzurichten und gleichzeitig möglichst viele Menschen zu töten, auf jeden Fall erreichen. Dass er dabei womöglich gefilmt wird, wird ihn nicht zum Umdenken bewegen.“ Angesichts des versuchten Bombenanschlags von Bonn nun eine Ausweitung der Videoüberwachung zu fordern, sei, so Witthaut, lediglich Sicherheits-Suggestion.

Witthaut forderte unterdessen eine nachhaltige personelle Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Prävention und Voraufklärung seien unerlässlich im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus. Die Sparschraube fester zu ziehen, bedeute dagegen den Ritt auf der Rasierklinge. Unverständlich sei zudem, dass sich Innen- und Justizressort der Bundesregierung noch nicht auf eine praxistaugliche Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten einigen konnten.

Der GdP-Bundesvorsitzende unterstützte die Forderung des GdP-Bezirks Bundespolizei nach einer generellen Entscheidungskompetenz der Bundespolizei für geeignete Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen. Qualität und Ausgestaltung der Überwachung von Verkehrsknotenpunkten müssten in sachkundiger Hand liegen und seien nicht Verhandlungsgegenstand zwischen Polizei und den Betreibern des Nah- und Fernverkehrs.

Foto: w.r. wagner - pixelio.de