Die jahrelangen Bemühungen der GdP Bayern nach Verbesserungen, vor allem in der 3. QE, sind auf der Erfolgsspur. Die vielen Gespräche im Ministerium und bei den Fraktionen im Bayerischen Landtag, die wir als GdP Bayern geführt haben, zeigen endlich Erfolg. Ausgehend von unserer Postkartenaktion 2020 und gefolgt von einem offenen Brief an die Parteien des Bayerischen Landtags im Herbst 2020 konnte die Forderung der GdP nach Verbesserungen Fahrt aufnehmen.

Wir als Gewerkschaft der Polizei Bayern verurteilen die jüngsten Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte auf Schärfste und fordern auf, endlich zu Handeln anstatt nur zu Reden. „Vorfälle wie in der Silvesternacht in Berlin dürfen sich nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf Helfer in unserem Land als Berufsrisiko abgetan und billigend in Kauf genommen werden“ sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Leitner.

Hier im Überblick: die Beförderungskriterien nach A9+Z; es können nur diejenigen Beamten und Beamtinnen befördert werden, die die nachstehenden Kriterien erfüllen; für die übrigen im Folgenden nicht aufgeführten Ämter gilt, dass alle zum 01.02.2023 beförderungsfähigen Beamten und Beamtinnen befördert werden können.

Wie bereits angekündigt kommt der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der „orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile“ nun in das parlamentarische Verfahren (Drucksache 18/25363 vom 30.11.2022). Voraussichtlich wird der Entwurf in der ersten Januarsitzung 2023 des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt. Im Vorfeld dazu wird eine Delegation aus ver.di, GdP, GEW und IG BAU bei den Regierungsfraktionen vorstellig und wird auf Verbesserungen im Entwurf hinwirken. Wir haben uns im Vorfeld darauf verständigt, dass wir uns im Gespräch auf ein Thema konzentrieren wollen, um in diesem Bereich Verbesserungen zu bewirken.