Demos in Uniform?

Nun könnte man ja denken, dass es sich um ein Problem in Hessen handelt. Das wäre kurzsichtig, da sich die Landesregierung dort auf eine Verwaltungsvorschrift beruft, die von Inhalten unserer Dienstkleidungsordnung nicht wesentlich abweicht.

Zum Tragen von Dienstkleidung bei Demonstrationen hat sich in einem gleichartigen Sachverhalt nicht nur das Bundesverwaltungs-, sondern auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Eindeutiger Tenor beider Gerichte: Das Tragen von Uniformen als Berufskleidung bei Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen ist durch die Verfassung (Art. 9 Abs. 3 GG) gedeckt, wenn es um berufsspezifische Belange, Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder oder ähnlich gelagerten Gründen geht.

Die hessische Landesregierung, an der Spitze Ministerpräsident Koch, beweist ein bestenfalls eigenartig zu nennendes Rechtsverständnis, wenn sie mit einer Verwaltungsvorschrift die Rechtsprechung höchster deutscher Gericht auszuhebeln versucht.

Parallelen zur Berliner Landesregierung zu sehen fällt wohl nicht schwer, wenn wir an die höchstrichterliche Backpfeife denken, die sie bezüglich ihres verfassungswidrigen Haushalts empfangen hat..

Um euch gegen Hinweise von „Wohlmeinenden“ zu wappnen, die von diesem Vorgang Kenntnis haben und damit erreichen wollen, dass ihr bei GdP-Protestveranstaltungen auf die Uniform verzichtet, sei klar gesagt: Demos in Uniform!

Insgesamt können wir aus diesem Vorgang eines ableiten: Politiker werden wegen unserer Protestaktionen zunehmend dünnhäutiger. Anders ist das sonst nicht zu erklären – es sei denn, mit schierer Dummheit.

Also dran bleiben, wehren – gegen eine Politik in Berlin und Deutschland, die unsere Arbeitsbedingungen und sozialen Belange offensichtlich nicht mehr interessiert.

In Hessen haben sich am 18.11.2003 rund 40.000 (?) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch diese versuchte Beeinflussung nicht erschrecken lassen und ihren Protest zum Ausdruck gebracht.