7. Juli 2014

Zunehmende Gewalt gegen Polizei beenden!

GdP: Gesellschaft muss Problem ächten und bekämpfen

Berlin.

Wieder Gewalt gegen Polizei! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist erschüttert über den Vorfall am Görlitzer Park vom Wochenende, bei dem mit Fahrrädern nach Polizisten geworfen wurde, die sich im Einsatz befanden. „Immer häufiger eskalieren die normalsten Situationen wie jetzt die Aufnahme von Personalien und werden zur Gefahr für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzende Kerstin Philipp. „Es muss ein Umdenken in den Köpfen, also in der Gesellschaft passieren. Denn auch Polizistinnen und Polizisten sind Menschen.“

Dennoch sei der Staat auch in der Pflicht, seine Polizei zu schützen, so Philipp weiter. Dass das Abgeordnetenhaus kürzlich das Thema „Gewalt gegen Polizei“ in einer Aktuellen Stunde behandelt habe, stimme sie zwar froh, so Philipp weiter und sei schon mal ein Anfang. Aber immer nur zu reden, brächte keine dauerhafte Lösung, weshalb der Senat den Bund auf eine Gesetzesänderung drängen müsse. „Nach den vielen Worten wollen wir jetzt Taten sehen! Wir brauchen einen Paragrafen 115 StGB. Schnellstens!“

Darüber hinaus müsse sich die Politik nicht nur Gedanken über eine stärkere Bestrafung von Gewalt gegen Ordnungskräfte machen. Vielmehr müsse nach Lösungen gesucht werden, wie dieses gesellschaftliche Problem generell in den Griff zu bekommen sei, so Kerstin Philipp abschließend.