31. Januar 2013

GdP fordert: Bezirksämter sofort mit Personal aufstocken

- Bearbeitungsstau für Angestellte und Bürger unzumutbar -

Berlin.

Kein Verständnis für lange Warteschlangen in den Antragsstellen für Elterngeld und BAföG hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, sagte: „Schlimm genug, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor lauter Arbeit bald gar nicht mehr wissen, wo sie anfangen und wo sie aufhören sollen. Nein, darüber hinaus müssen sie sich auch noch tagtäglich mit der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger herumschlagen, die sich infolge der Sparmaßnahmen des Senats die Beine in den Bauch stehen bzw. lange Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen müssen. Es schreit zum Himmel, dass die verfehlte Politik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler ausgetragen wird. Damit muss endlich Schluss sein!“

Purper forderte, dass den Bürgerämtern unverzüglich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden müsse. Es sei kein Zustand, so Purper weiter, die Kolleginnen und Kollegen weiter mit Ausflüchten hinzuhalten. Ein unkompliziertes Nachbesetzen freier Stellen sei zwingend erforderlich. Auch Sprechstunden wegfallen zu lassen, um Zeit zu gewinnen, sei keine Lösung, sondern eine Zumutung für alle Beteiligten.

Zugleich erteilte der GdP-Landesbezirksvorsitzende Vorschlägen eine Absage, nach denen Teile der Bearbeitung zeitweise an Privatfirmen abgegeben werden könnten. „Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind heikel und sehr persönlich. Es darf nicht sein, dass der Datenschutz dadurch aufgeweicht wird, dass die sensible Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Ämtern durch die Überlassung an Fremdfirmen aufgeweicht bzw. gar gefährdet wird.“ Purper appellierte an die Innen-, Finanz- und Bildungsverwaltung des Senates, nunmehr schnellstens tätig zu werden, damit Bearbeitungsrückstaus von bis zu vier Monaten abgebaut werden können.