311x AZ Rettungsdienst – Nicht reden, sondern endlich machen
GdP fordert umgehende Änderung des Rettungsdienstgesetzes
„Der stetige AZ Rettungsdienst ist spätestens seit einem halben Jahr allen bekannt und wir sind längst über den Punkt hinaus, hier noch tagtäglich darauf hinweisen zu müssen, dass sich Deutschlands größte Feuerwehr in der größten Krise ihrer Geschichte befindet. Wir sind ehrlich gesagt entsetzt, dass die letzten Monate verplempert wurden und man es nicht mal auf Koalitionsebene geschafft hat, sich zusammenzusetzen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten“, so GdP-Landesvorstand Oliver Mertens, der als Brandoberinspektor ganz genau weiß, worüber er spricht. Die seit Jahren gewachsene Problematik hat sich zunehmend verstärkt und es dank gewerkschaftlichem Druck über die öffentliche Aufmerksamkeit schließlich auch in den politischen Raum geschafft. Dort fand im September eine Sitzung des Innenausschusses statt, zu der Mertens als Experte eingeladen wurde und in der er mit Nachdruck sowohl auf die einzelnen Probleme hinwies als auch detaillierte Lösungsansätze präsentierte. Bis Ende November herrschte Funkstille, ab dann verfestigte sich der Konflikt zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und Koalitionspartnern. Die einzelnen Parteien veröffentlichen Positionspapiere mit Punkten, die mehr oder weniger Sinn ergeben, aber auch nichts Neues präsentieren. Die GdP hält Kontakt zu allen Parteien und hat sich kürzlich nochmal persönlich mit Gesundheitssenatorin Gote zusammengesetzt.
Mit dem gestrigen Tag erlebte Berlin den 311 Ausnahmezustand im Rettungsdienst, an 40 Tagen geschah das doppelt, an einem sogar dreimal. Mehrfach mussten bereits Löschfahrzeuge für Rettungsdienstfahrten eingesetzt werden. Im ersten Schritt werden diese in aller Regelmäßigkeit gemindert oder außer Dienst genommen, um (zusätzliche) RTW besetzen und somit Einsätze beschicken zu können. Für Mertens untragbar und insbesondere in der Adventszeit ein extremes Risiko für die Sicherheit in der Hauptstadt. Beispielhaft ist ein gestriger Brand in einer Flüchtlingsunterkunft, zu dem Löschfahrzeuge aus anderen Stadtteilen anrücken mussten, so dass erst zwölf Minuten nach Alarmierung erste Kräfte vor Ort waren. „Das kann im Ernstfall Menschenleben kosten. Die Belastung im Rettungsdienst und fehlende politische Entscheidungen haben zur Folge, dass wir uns in Sachen Brandbekämpfung oftmals komplett entblößen, Löschfahrzeuge schlachten und den Grundschutz aufgeben. Natürlich sind das Grundsatzentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen und bei denen genau abgewogen werden sollte. Aber wenn wir den Rettungsdienst nicht wieder auf die wesentlichen Bestandteile der Notfallrettung zurückbringen, werden wir die Qualität der Versorgung von wirklich hilfsbedürftigen Menschen in Notsituationen weder kurzfristig noch nachhaltig gewährleisten können. Wir müssen an das Rettungsdienstgesetz heran, zunächst zeitnahe Lösungen für die aktuelle Situation finden, dann aber auch umfassende Änderungen auf den Weg bringen. Unsere Forderungen sind allseits bekannt und wenn es die Parteien nicht schaffen, sich an einen Tisch zu setzen und Argumente auszutauschen, um einen Kompromiss zu finden, laden wir alle recht herzlich zu uns ein“, so Mertens.
Mit dem gestrigen Tag erlebte Berlin den 311 Ausnahmezustand im Rettungsdienst, an 40 Tagen geschah das doppelt, an einem sogar dreimal. Mehrfach mussten bereits Löschfahrzeuge für Rettungsdienstfahrten eingesetzt werden. Im ersten Schritt werden diese in aller Regelmäßigkeit gemindert oder außer Dienst genommen, um (zusätzliche) RTW besetzen und somit Einsätze beschicken zu können. Für Mertens untragbar und insbesondere in der Adventszeit ein extremes Risiko für die Sicherheit in der Hauptstadt. Beispielhaft ist ein gestriger Brand in einer Flüchtlingsunterkunft, zu dem Löschfahrzeuge aus anderen Stadtteilen anrücken mussten, so dass erst zwölf Minuten nach Alarmierung erste Kräfte vor Ort waren. „Das kann im Ernstfall Menschenleben kosten. Die Belastung im Rettungsdienst und fehlende politische Entscheidungen haben zur Folge, dass wir uns in Sachen Brandbekämpfung oftmals komplett entblößen, Löschfahrzeuge schlachten und den Grundschutz aufgeben. Natürlich sind das Grundsatzentscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen und bei denen genau abgewogen werden sollte. Aber wenn wir den Rettungsdienst nicht wieder auf die wesentlichen Bestandteile der Notfallrettung zurückbringen, werden wir die Qualität der Versorgung von wirklich hilfsbedürftigen Menschen in Notsituationen weder kurzfristig noch nachhaltig gewährleisten können. Wir müssen an das Rettungsdienstgesetz heran, zunächst zeitnahe Lösungen für die aktuelle Situation finden, dann aber auch umfassende Änderungen auf den Weg bringen. Unsere Forderungen sind allseits bekannt und wenn es die Parteien nicht schaffen, sich an einen Tisch zu setzen und Argumente auszutauschen, um einen Kompromiss zu finden, laden wir alle recht herzlich zu uns ein“, so Mertens.