23. August 2023

Analyse der HJAV zur Nachwuchssituation im Land Berlin

GdP: Eklatante Personalprobleme bei Polizei und Feuerwehr gefährden die Innere Sicherheit

Berlin. Die Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung des Landes Berlin (HJAV) hat eine umfassende Analyse zur Nachwuchssituation im öffentlichen Dienst vorgelegt. Enthalten sind jede Menge Zahlen zu den Onboarding- und Ausbildungsmaßnahmen von 2019 bis 2022. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigen diese gerade bei der Polizei und Feuerwehr schwarz auf weiß eine besorgniserregende Entwicklung, auf welche die GdP bereits seit Längerem hinweist und der mit entschiedenen Maßnahmen entgegengetreten werden muss.

„Wir sind der HJAV sehr dankbar für diese detaillierte und sehr akribisch ausgearbeitete Analyse, die jedem sehr deutlich führt, dass es allerhöchste Eisenbahn ist, wenn man Berlins Sicherheit nicht nachhaltig gefährden möchte. Der Trend insbesondere beim mD und gD der Schutzpolizei ist auch für den Laien sichtbar. Wir befinden uns mitten in einer zunehmenden Pensionierungswelle und die einzige Antwort aus der Politik war bisher, mehr Stellen für Nachwuchskräfte zu schaffen. Die sinkenden Bewerber- und Einstellungszahlen sowie die hohe Drop-out-Quote zeigen schwarz auf weiß, dass es damit nicht getan ist“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Von 1.224 Stellen sind im Jahr 2019 45 bereits zu Beginn nicht besetzt worden. Ausbildung bzw. Studium erfolgreich beendet haben bis heute nur 879 (55 sind noch in Ausbildung/Studium). Noch schlechter lesen sich die Startpunkte für 2020 (101 nicht besetzt), 2021 (65 nicht besetzt) und 2022 (86 nicht besetzt). Nimmt man noch die Drop-out-Quote der letzten Jahre von rund 30 Prozent hinzu (private Kündigung, Nichtbestehen, dienstrechtliche Kündigung), verliert man im mD mehr als ein Drittel des ursprünglich eingeplanten Personals.

Eine deutliche Diskrepanz ist auch beim gD, insbesondere im Bereich Schutzpolizei zu sehen. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für die einzelnen Laufbahnwege der Feuerwehr, für die aufgrund des Bewerbermangels auf eine Stelle nicht einmal vier Bewerbende kommen. Auch mit Blick auf die Beobachtungen im Frühjahr 2023, als bei den Polizeieinstellungen rund 200 Stellen nicht besetzt werden konnten, scheint sich die Entwicklung weiter zu verschlechtern. „Wir müssen schleunigst an die Bewerbungsabläufe heran. Es kann nicht sein, dass es ein halbes Jahr oder wie bei der Feuerwehr satte acht Monate dauert, bis man alles durchlaufen hat. Wir brauchen finanzielle Mittel, um die Attraktivität zu erhöhen, denn weder die Liegenschaften noch die FEM oder die Fahrzeuge sind eine gute Werbung. Gleiches gilt für die Entfernung zwischen PA und HWR, weshalb wir einen modernen gemeinsamen Campus für mD und gD brauchen und auch die neue BFRA muss zeitnah kommen. Wir brauchen weitere Anstrengungen beim Thema Wohnraum (5 % aller Neubauten für Beschäftigte des öD), die Verbesserung des Rechtschutzes/Beamtenstatus während Ausbildung/Studium, die Freie Heilfürsorge für Studierende sowie die breitere Möglichkeit der Zahlung von Anwärtersonderzuschläge. Außerdem versteht kein Mensch, warum es im Jahr 2023 mit Blick auf digitale Lehre nicht möglich ist, alle Nachwuchskräfte mit Tablets auszustatten. welche auch nach Ausbildung/Studium weiter dienstlich verwenden können“, fasst Weh die GdP-Forderungen zusammen.