Tausende Verstöße auf dem Weg in den Papierkorb
„Wir haben schon zu Beginn der einschränkenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht, dass genau genommen nicht die Polizei, sondern die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind. Dennoch haben meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten tausende Verstöße zu Papier gebracht. Wir erwarten, dass diese nicht in den Mülleimer wandern, sondern die Bezirke endlich ihre Arbeit machen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Dienstagnachmittag. In den letzten Tagen hat die Gewerkschaft zahlreiche Rückmeldungen bekommen, nach denen einzelne Bezirke scheinbar kein Interesse an der Verfolgung zeigen. Der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft verwies auf die besondere Herangehensweise in der Hauptstadt sowie das Echo, das polizeiliche Maßnahmen in den letzten Wochen bewirkt haben.
Berliner Besonderheit: Polizei macht Arbeit der Ordnungsämter
„Wenn wir mal über den Tellerrand schauen, ist es schon eine Berliner Besonderheit, dass Polizistinnen und Polizisten hier die Aufgabe der Ordnungsämter übernehmen. Dass die Durchsetzung der Corona-Einschränkungen eine ungemütliche Aufgabe ist, weil man massiv in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürgern eingreift und das auch noch erklären muss, brauche ich niemandem zu erklären. Alle haben die Ereignisse in den letzten Wochen und den wachsenden Frust in den letzten Tagen mitbekommen“, so Cioma. Es sei eine besondere Situation, in der momentan von Demokratiefeinden auch mit aller Macht versucht wird, den gesellschaftlichen Rückhalt für die Berliner Polizei zu beschädigen. „Wenn die Bezirke jetzt ernsthaft darüber nachdenken, Vorgänge wegzuwerfen, diskreditieren sie die erbrachte Arbeit und dadurch meine Kolleginnen und Kollegen leisten“, sagte Cioma abschließend.
