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Berlins Bereitschaftspolizei in Dauerbereitschaft

GdP kämpft weiter für finanzielle Kompensation und fordert Aufgabenkritik

Foto: Spreepicture

Berlin. Gemäß einer schriftlichen Anfrage des SPD-Politikers und GdP-Fördermitgliedes Tom Schreiber steigen die Dienstzeitverlagerungen und Alarmierungen aus dem geschützten freien Wochenende von Berlins Bereitschaftspolizei (BePo). Darüber hinaus sind rund 180 Stellen unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von desolaten Zuständen, die eine Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf nahezu unmöglich machen, fordert finanzielle Kompensation und endlich eine umfassende Aufgabenkritik.

GdP: Arbeitsbelastung macht Sozialleben unmöglich

„Die Arbeitsbelastung für meine Kolleginnen und Kollegen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und ich danke Tom Schreiber, der mit seiner Anfrage offengelegt hat, dass in Sachen Personal so gut wie kaum etwas passiert ist. Trotz Corona, fehlenden Fußballspielen, Festivals und anderen Veranstaltungen ist der Überstundenberg weiter angewachsen, Dienstpläne haben immer seltener Bestand und immer häufiger werden Kräfte aus dem geschützten freien Wochenende alarmiert. Das hat Auswirkungen auf ihr Sozialleben und natürlich auch auf die Gesundheit. Wenn man abends um 20 Uhr erfährt, dass man am nächsten Tag um 4 und nicht erst um 8 Uhr auf der Dienststelle sein muss, steht man schnell mal ohne jemanden da, der das Kind in die Kita bringt“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Mit Stand 31. Mai sind fast 180 Stellen bei der BePo nicht besetzt, der Überstundenberg ist zum 31. März dieses Jahres bereits auf 366.225,65 Stunden angewachsen. Zudem hat sich bis Ende Mai in 332 Fällen der Dienstantritt verschoben (Dienstzeitverlagerung), in 191 Fällen kam es zu einer Alarmierung (Dienstantritt um mehr als drei Stunden verschoben). In acht Fällen wurde sogar aus einem so genannten geschützten freien Wochenende alarmiert (kein Dienst von Freitagnachmittag bis einschließlich Sonntag). 2020 waren es im ganzen Jahr acht, 2019 nur deren vier.

GdP kämpft seit Jahren für Kompensation – Interne Projektgruppe geht an den Start

„Wir haben in den letzten Jahren mehrfach den Kontakt zur Behördenleitung und dem Innensenator aufgenommen und Ideen hervorgebracht. Ohne Frage ist in dieser Legislaturperiode vieles passiert, wir reizen die Ausbildungskapazitäten komplett aus. Aber wir müssen eben auch festhalten, dass das aufgrund der hauptstadtbedingten Lagen nicht ausreicht und Bund und Länder die besondere Bedeutung Berlins bei Amtshilfeersuchen nicht immer so berücksichtigen. Wir werden nicht verhindern, dass die Hauptstadt auch in Zukunft der Hotspot für politische Auseinandersetzungen und reihenweise Großereignisse sein wird. Aber wir müssen darüber reden, dass wir nicht für jeden Unsinn, und weil Politiker es so wollen, Einheiten in den Dienst rufen“, so Kelm. Der frühere Hundertschaftsführer ist als zuständiger Personalrat selbst Bestandteil einer internen Projektgruppe der Berliner Polizei, die sich auf Drängen der GdP demnächst mit der steigenden Belastung und möglichen Kompensationsideen beschäftigen wird. Vorschläge wie eine doppelte Vergütung bei Alarmierung aus dem geschützten Frei sowie angeordneter Mehrarbeit hat die größte Interessenvertretung für Kolleginnen und Kollegen bereits mehrfach vorgeschlagen. Ebenso sei es unerlässlich, eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen und auch dafür zu sensibilisieren, Einsätze ressourcenschonender zu planen.
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