Bisher nur warme Worte – Noch immer keine Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung
GdP kämpft weiter und steht im engen Austausch mit Senatorinnen Spranger und Jarasch
„Wir rechnen es Frau Spranger und Frau Jarasch sehr hoch an, dass sie anders als alle anderen zuvor nicht nur Verständnis geäußert haben, sondern die Problematik ernsthaft angegangen sind und gemeinsam mit uns an einer Lösung getüftelt haben. Sie müssen jetzt aber auch liefern. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind beim Einsatz für die Menschen in dieser Stadt nachts auf das Privatfahrzeug angewiesen. Von warmen Worten kann sich niemand einen Parkschein kaufen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Mittwoch. Die Gewerkschaft hatte das Thema in den letzten Jahren immer wieder in politische Gespräche und die Öffentlichkeit getragen und eine Ausnahmeregelegung eingefordert. Dafür gab es parteiübergreifend Zuspruch, nur eine Entscheidung traf keiner. Spranger und Jarasch trafen sie, kündigten in einer Presseerklärung eine Lösung an, nach der Beschäftigte pauschal von den Parkgebühren ausgenommen sind, sofern sie die sogenannte Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten beziehungsweise eine Erschwerniszulage gemäß § 22 EZulVO Berlin erhalten. Da die Bezirke aber bis hierhin keine entsprechende Regelung vorgelegt bekommen haben, herrscht Stillstand.
Die GdP hat sich zuletzt nach Möglichkeiten zur Überbrückung erkundigt, weil z. B. an der Kruppstraße erteilte Ausnahmen am 30. Juni auslaufen. „Die Bezirke sperren sich, weil es nach wie vor keine gesetzliche Regelung gibt. Man muss einzeln beantragen und Schichtpläne vorlegen, was neue Leute, die aus der Ausbildung oder von anderen Dienststellen kommen, nicht können. Sie bezahlen die Berliner Lethargie – Die Senatorinnen müssen jetzt endlich liefern“, so Kelm. Das sieht auch Innensenatorin Iris Spranger so und bezog gegenüber der GdP klar Stellung: „Mein Haus hat seine Hausaufgaben erledigt. Jetzt muss Bettina Jarasch endlich das umsetzen, was wir besprochen haben. Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern verdienen es.“ Jarasch selbst arbeitet nach eigenen Angaben an der Finalisierung: „Wir haben eine Lösung erarbeitet. Die Bezirksämter bekommen von meiner Verwaltung einen Leitfaden an die Hand, der für einen einheitlichen Umgang sorgen soll – sobald wir die letzten Fragen geklärt haben. Das ist hoffentlich noch im Juni der Fall“, so Berlins Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Zeit wäre es, nächste Woche fahren u. a. sieben Einsatzhundertschaften und beide Technischen Einsatzeinheiten für mehrere Tage zum G7-Gipfel ins bayrische Elmau und müssen vorab mit reichlich Gepäck die Dienststelle erreichen.
Die GdP hat sich zuletzt nach Möglichkeiten zur Überbrückung erkundigt, weil z. B. an der Kruppstraße erteilte Ausnahmen am 30. Juni auslaufen. „Die Bezirke sperren sich, weil es nach wie vor keine gesetzliche Regelung gibt. Man muss einzeln beantragen und Schichtpläne vorlegen, was neue Leute, die aus der Ausbildung oder von anderen Dienststellen kommen, nicht können. Sie bezahlen die Berliner Lethargie – Die Senatorinnen müssen jetzt endlich liefern“, so Kelm. Das sieht auch Innensenatorin Iris Spranger so und bezog gegenüber der GdP klar Stellung: „Mein Haus hat seine Hausaufgaben erledigt. Jetzt muss Bettina Jarasch endlich das umsetzen, was wir besprochen haben. Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Polizei, Feuerwehr und den Ordnungsämtern verdienen es.“ Jarasch selbst arbeitet nach eigenen Angaben an der Finalisierung: „Wir haben eine Lösung erarbeitet. Die Bezirksämter bekommen von meiner Verwaltung einen Leitfaden an die Hand, der für einen einheitlichen Umgang sorgen soll – sobald wir die letzten Fragen geklärt haben. Das ist hoffentlich noch im Juni der Fall“, so Berlins Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Zeit wäre es, nächste Woche fahren u. a. sieben Einsatzhundertschaften und beide Technischen Einsatzeinheiten für mehrere Tage zum G7-Gipfel ins bayrische Elmau und müssen vorab mit reichlich Gepäck die Dienststelle erreichen.