Dank Jarasch und Bezirk: GdP erkämpft Verlängerung für kostenfreies Parken an der Kruppstraße
GdP fordert Berlin-Vignette für Landesbeschäftigte und kritische Infrastruktur
„Wir haben seit mehr als drei Jahren sehr intensive Gespräche im politischen Raum geführt. Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin Jarasch haben als Erste warmen Worten auch Taten folgen lassen und ernsthaft an einer Umsetzung gewerkelt. Ein halbes Jahr später sehen wir, dass der neu konzipierte Leitfaden zahlreiche Fallstricke mit sich bringt und es hier auch auf den Wohlwollen der einzelnen Bezirke ankommt. Wir danken Frau Jarasch und dem Bezirk Mitte, dass wir für die Kruppstraße jetzt eine weitere Übergangslösung vereinbaren konnten. Es muss jetzt langsam aber sicher mal die letzte sein. Eine unbürokratische Lösung steht im Koalitionsvertrag. Wenn man es ernst meint und das Land Berlin als Arbeitgeber attraktiv sein und Nachwuchs bekommen möchte, brauchen wir eine Berlin-Vignette, die als Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung für alle Landesbeschäftigten sowie diejenigen gilt, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten und so die Stadt tagtäglich am Laufen halten“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Nach öffentlichkeitswirksamer Ankündigung im Mai hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Verbraucher mit den Bezirken einen Leitfaden vereinbart, der Mitte September in die Behörden gesteuert wurde. Dass dieser so ziemlich gar nichts entbürokratisiert, zeigt die Rückmeldung an dementsprechende Ersuchen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen der Dir E/V für die Kruppstraße, das abgelehnt wurde, weil anhand der durch die Polizei eingereichten Schichtpläne die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Bei der Kruppstraße, anhand der die Problematik erstmals so richtig in den Fokus geriet, wollte man die Neuregelung auf ihre Wirksamkeit prüfen. Die in der Vergangenheit ausgestellten Genehmigungen für den Bereich sollten zum Jahresende auslaufen, gelten jetzt dank der Übereinkunft zwischen SenUMVK und Mitte bis Ende April.
„Wenn anscheinend nicht mal unsere Einsatzhundertschaften die Kriterien erfüllen, obwohl sie immer wieder des Nächtens zur Dienststelle müssen und mangels Alternativen im ÖPNV auf das Privatfahrzeug angewiesen sind, ist das keine praktikable Lösung. Viele Bereiche wie übrigens die komplette Feuerwehr sind ohnehin von einer möglichen Ausnahme ausgeschlossen. Wir haben reihenweise Kolleginnen und Kollegen, die angesichts von mehreren hundert Euro Mehrkosten Anträge auf Dienststellenwechsel stellen oder gar komplett kündigen wollen und das betrifft nicht nur die Polizei, sondern eben auch Krankenhäuser und weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur. Eine Berlin-Vignette wäre ein klares Signal und würde ganz nebenbei den Verwaltungsaufwand enorm erleichtern“, so Kelm. Die GdP war zuletzt optimistisch, dass das neue Prozedere die Situation im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen verbessert. Dementsprechend ernüchternd ist das Resultat, weil man wieder mit leeren Händen dasteht und die angepeilten Lösungen trotz großer Ankündigung bisher krachend gescheitert sind.
„Wenn anscheinend nicht mal unsere Einsatzhundertschaften die Kriterien erfüllen, obwohl sie immer wieder des Nächtens zur Dienststelle müssen und mangels Alternativen im ÖPNV auf das Privatfahrzeug angewiesen sind, ist das keine praktikable Lösung. Viele Bereiche wie übrigens die komplette Feuerwehr sind ohnehin von einer möglichen Ausnahme ausgeschlossen. Wir haben reihenweise Kolleginnen und Kollegen, die angesichts von mehreren hundert Euro Mehrkosten Anträge auf Dienststellenwechsel stellen oder gar komplett kündigen wollen und das betrifft nicht nur die Polizei, sondern eben auch Krankenhäuser und weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur. Eine Berlin-Vignette wäre ein klares Signal und würde ganz nebenbei den Verwaltungsaufwand enorm erleichtern“, so Kelm. Die GdP war zuletzt optimistisch, dass das neue Prozedere die Situation im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen verbessert. Dementsprechend ernüchternd ist das Resultat, weil man wieder mit leeren Händen dasteht und die angepeilten Lösungen trotz großer Ankündigung bisher krachend gescheitert sind.