Polizeipräsidentin und Innensenator lehnen ab – GdP kämpft weiter
„Wir danken den Fraktionschefs sowie den innenpolitischen Sprechern der demokratischen Parteien, dass sie hier nachgerudert haben und endlich auch jene berücksichtigt werden, die bis dato vergessen wurden, aber eine Erschwerniszulage mehr als verdient haben. Besonderer Dank gilt Oppositionsführer Burkard Dregger (CDU), dem Regierungsabgeordneten Frank Zimmermann (SPD) und vor allem Benedikt Lux (GRÜNE und Fördermitglied GdP), der das innerhalb der Koalition hartnäckig angeschoben hat und die konkreten Änderungsanträge formulierte“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstagabend. Die GdP hatte bei der zurückliegenden Novellierung der Erschwerniszulagen immer wieder auf Dienststellen verwiesen, die nicht berücksichtigt wurden, aber aufgrund bedarfsorientierter Dienste auch keine Wechselschichtzulage erhalten. Im Spätsommer 2019 ging man dann mit einem Vorschlag auf die Polizeipräsidentin und den Innensenator zu, um auf eine Berücksichtigung als MFE hinzuarbeiten, die der Gesetzgeber in § 22 unverständlicherweise honoriert, ohne dass es sie in Berlin gibt. Zudem forderte man, dass die KMTs (Kommunikationsteams) ebenso wie Alarmhundertschaften bewertet werden. Im Oktober erklärte Innensenator Andreas Geisel mündlich und schriftlich, dass die Umsetzung nicht möglich wäre.
0 Euro + GdP kämpft = 209,62 Euro im Monat
Doch die GdP blieb dran und schrieb zuletzt vor zwei Wochen die Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitischen Sprecher der demokratischen Parteien an, erneuerte die Forderung mit detaillierter Auflistung der betreffenden Dienststellen und Möglichkeiten für eine Berücksichtigung. Mit Erfolg. Durch den gestrigen Beschluss erhalten Beamtinnen und Beamte der Bereiche StrD K, AGIA, OGJ, OGW, LKA 265 OG Taschendiebstahl, LKA 425 GE Schleuser SG 3 OG Schleuser, BVkD VSD 23 und WSP ZVA StrD K die MFE-Zulage in Höhe von 209,62 Euro monatlich. Zudem bekommen Angehörige der KMTs pro Einsatz 22,30 Euro, maximal 66,90 Euro im Monat und Kolleg. der neu gegründeten BPE (Brennpunkt- und Präsenzeinheit) die BePo-Zulage von 89,20 Euro im Monat. Nach Angaben der Polizei profitieren so rund 950 Dienstkräfte. „Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen, dass sich unsere Hartnäckigkeit trotz Widerstand durch Polizeipräsidentin und Innensenator gelohnt hat. Es sind zwar nur Zulagen, bei denen wir nach wie vor die Ruhegehaltsfähigkeit fordern und wir sind auch immer noch nicht auf Niveau der Bundesbesoldung, die für Berlin angemessen ist. Aber angesichts der Voraussetzungen ist das schon ein grandioser Erfolg und eine echte Anerkennung der täglichen Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen durch Berlins Abgeordnete“, so Cioma abschließend.
