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Deine GdP erfolgreich – 300 Euro EPP auch für Pensionärinnen und Pensionäre

Senat beschließt Entwurf von Finanzsenator Wesener

Es gibt positive Nachrichten aus dem politischen Raum. Der Berliner Senat hat am Dienstag den von Finanzsenator Daniel Wesener überarbeiteten Entwurf zur Besoldungserhöhung beschlossen. Nach intensiven Gesprächen unsererseits findet sich dort auch die auf Bundesebene beschlossene Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro (steuerpflichtig) wieder, die bis hierhin nur Rentnerinnen und Rentnern zugesprochen wurde. Zudem verständigte man sich auf die angepeilte Erhöhung von 2,8 Prozent für alle Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfangende zum 01. Dezember 2022.

Auf Bundesebene hatte man sich im Rahmen eines Entlastungspakets für die Einmalzahlung der EPP entschieden. Während dies bei Rentnerinnen und Rentner über die Rentenkasse abgewickelt wird, war es dem Bund nur möglich, die entsprechende Zahlung für die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes zu entscheiden. Wir haben zeitnah den Kontakt zum Finanzsenator gesucht und bereits vor Wochen eine positive Rückmeldung erhalten. In einem Gespräch vor einigen Tagen hat Wesener das uns gegenüber nochmals manifestiert.

Zeitplantechnisch soll der entsprechende Entwurf in der nächsten Plenarsitzung, die aufgrund der Herbstferien erst am 17. November stattfinden kann, behandelt werden. Erfolg dort die erste Lesung, wäre nach 2. Lesung ein Beschluss in der darauffolgenden Sitzung am 01. Dezember denkbar. Wesener versicherte uns im Gespräch, das eine entsprechende Zahlung vorbereitet würde, weshalb man guter Dinge sei, dies dann auch zeitnah umsetzen zu können. Gleiches gilt für die angedachte Besoldungserhöhung um 2,8 Prozent. Hier wird allerdings noch zu reden sein. Wir sind dankbar über die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Angesichts der nunmehr zweistelligen Inflationsrate ist das aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal das Jahr 2022 faktisch eine Nullrunde war. Wir bleiben dran und halten Euch selbstverständlich auf dem Laufenden.
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