18. April 2024

Deine GdP für Dich erfolgreich: Aus Tarif- werden endlich Polizeibeschäftigte

Senat gibt Neuerlass der PDieVO bekannt und erweitert Beschäftigtenwohnen

Zwei erfreuliche Meldungen aus Berlins Senat. Wie Anfang der Woche bekanntgegeben wurde, hat man sich auf einen Neuerlass der Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (Polizeidienstkräfteverordnung – PDieVO) verständigt. Somit werden nicht nur die Befugnisse für nicht verbeamtete Kollegen erweitert, sondern diese auch zukünftig als Polizeibeschäftigte benannt. Außerdem schafft der Senat eine Koordinierungsstelle für Beschäftigtenwohnen und möchte bis 2028 1.000 weitere Wohneinheiten zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns über die von uns als GdP jahrelang erkämpfte Namensänderung, durch die eine klare Zugehörigkeit zur Polizei Berlin erkennbar und dadurch die tagtägliche Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen endlich entsprechend anerkannt wird. Die punktuell erweiterten Befugnisse betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten und die zwangsweise Durchsetzung der Identitätsfeststellung. Die Polizeibeschäftigten im Objektschutz sollen zudem vollstreckungsrechtliche Befugnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen erhalten, was zu einer Effektivierung der Polizeiarbeit in dieser Stadt führt.

In Sachen Beschäftigtenwohnen verständigte man sich auf eine neue Koordinierungsstelle unter der Federführung der Senatsverwaltung für Inneres, um den Gesamtprozess zu beschleunigen. Zur Koordinierungsgruppe gehört auch Expertise aus der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Aktuell vermietet die landeseigene berlinovo rund 5.500 Wohneinheiten an Beschäftigte des Landes Berlin, bis 2028 möchte der Senat weitere 1.000 zur Verfügung stellen. Als GdP haben wir einen solchen Ausbau in zahlreichen Gesprächen gefordert, um in Sachen Nachwuchsgewinnung, aber auch Personalhalten konkurrenzfähig mit anderen Landes- und Bundesbehörden sowie der freien Wirtschaft zu sein.