Zum Inhalt wechseln

Deine GdP informiert zum Sachstand beim DEIG (Taser)

DV bis Neujahr verlängert, Ausschreibung über 300 weitere Geräte bis Ende 2022

Es gibt eine erfreuliche Meldung in Sachen flächendeckende Ausstattung des Funkwageneinsatzdienstes mit dem Taser. Der für den derzeitigen Probelauf zuständige Personalrat der Direktion 5 City hat auf Wunsch der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport die geltende Dienstvereinbarung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) um drei Monate bis Neujahr 2023 verlängert und dafür die Zusage der Innensenatorin erhalten, dass noch bis Ende dieses Jahres die Beschaffung von 300 weiteren Geräten ausgeschrieben wird. Wir danken dem Engagement des Personalrats, der hier einen wichtigen Meilenstein für die flächendeckende Einführung ins Rollen gebracht hat, sowie dem Gesamtpersonalrat, von dem zuletzt ein entsprechender Initiativantrag beschlossen wurde. Unser Dank gilt auch Innensenatorin Iris Spranger, die hier trotz des durchaus spürbaren Konflikts zwischen den drei Koalitionspartnern ein klares Signal aussendet.

Als GdP werden wir die flächendeckende Ausstattung mit dem Taser weiter forcieren, da er sich aus unserer Sicht in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat, mit ihm bereits Suizide verhindert wurden und er auch eine enorme präventive Wirkung zur Deeskalation von zahlreichen Einsatzklagen entfaltet. Wenngleich sich nicht jeder Schusswaffengebrauch durch dieses Einsatzmittel verhindern lassen wird, kann durch eine entsprechende Einordnung im UZwG Berlin als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eine Lücke zwischen Tonfa und Pfefferspray auf der einen sowie der Schusswaffe auf der anderen Seite geschlossen werden. Wir werden die nächsten Monate intensiv dazu nutzen, um gemeinsam mit der Innensenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin sowie den demokratischen Fraktionen an den Voraussetzungen zu arbeiten, damit der Taser endlich seinen Weg in jeden Funkwagen dieser Stadt findet und uns dabei hilft, Menschenleben zu retten.
This link is for the Robots and should not be seen.