Digitalfunk-Umstellung der Polizei zu „Dauertestphase“ mutiert
GdP: Fehlversuche bergen Gefahr für Bürgerinnen und Bürger
„Das bedeutet im schlimmsten Fall, dass Menschenleben gefährdet werden können. Es ist unverantwortlich, dass in Berlin nach zehnjähriger ‚Bastelarbeit‘ noch immer kein ausgereifter Digitalfunk für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung steht. Falls die Lizenzen für den Analogfunk am 31. Dezember 2014 planmäßig enden und es damit keine Rückzugsmöglichkeit mehr gibt … was dann? Stellt die Hauptstadtpolizei dann auf Rauchzeichen um oder weicht auf private Mobiltelefone aus?“
Wie es scheine, habe der Senat auch an dieser sensiblen Stelle die falschen Einsparvorgaben gesetzt, indem er nicht genügend Mittel in eine umfassende Netzabdeckung im gesamten Stadtgebiet investiert habe, so Wabnitz weiter. Dadurch sei auch in einigen städtischen Bereichen Berlins das Funken nur schwer oder gar nicht möglich. Während der Bund in Berlin 21 Basisstationen finanziert habe, hat das Land Berlin selbst nur 17 weitere Stationen bezahlt. Offenbar sei das unterm Strich zu wenig.
Arne Wabnitz: „Der Digitalfunk ist der ‚kleine BER‘ in der Polizei. Wir sind seit 2008 in der Test- und Erprobungsphase. Aber nichts funktioniert reibungslos, alles wird nur immer teurer und es dauert, dauert, dauert. Wir fordern von der Politik, endlich genügend Geld in die Hand zu nehmen, damit das Netz den Ansprüchen unserer Bundeshauptstadt und ihrer Einwohner entspricht. Geld ist ja mittlerweile dank sprudelnder Steuereinnahmen reichlich vorhanden – für was auch immer. Wir meinen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat auf jeden Fall erste Priorität.“
Wie es scheine, habe der Senat auch an dieser sensiblen Stelle die falschen Einsparvorgaben gesetzt, indem er nicht genügend Mittel in eine umfassende Netzabdeckung im gesamten Stadtgebiet investiert habe, so Wabnitz weiter. Dadurch sei auch in einigen städtischen Bereichen Berlins das Funken nur schwer oder gar nicht möglich. Während der Bund in Berlin 21 Basisstationen finanziert habe, hat das Land Berlin selbst nur 17 weitere Stationen bezahlt. Offenbar sei das unterm Strich zu wenig.
Arne Wabnitz: „Der Digitalfunk ist der ‚kleine BER‘ in der Polizei. Wir sind seit 2008 in der Test- und Erprobungsphase. Aber nichts funktioniert reibungslos, alles wird nur immer teurer und es dauert, dauert, dauert. Wir fordern von der Politik, endlich genügend Geld in die Hand zu nehmen, damit das Netz den Ansprüchen unserer Bundeshauptstadt und ihrer Einwohner entspricht. Geld ist ja mittlerweile dank sprudelnder Steuereinnahmen reichlich vorhanden – für was auch immer. Wir meinen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat auf jeden Fall erste Priorität.“