14. August 2013

GdP wiederholt Forderung nach Sicherheitskonzept für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter

Politik muss ihre Hausaufgaben machen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, vom Senat ein Sicherheitskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter zu verlangen. Hintergrund ist ein Vorfall in Pankow am vergangenen Montag, bei dem ein Autofahrer Zeitungsberichten zufolge absichtlich einen Kontrolleur des Ordnungsamtes umgefahren haben soll. „Die Politik muss aufwachen und endlich zur Kenntnis nehmen, dass Gewalt und Rowdytum auf unseren Straßen zunehmen und darauf reagieren. Die Beschäftigten dürfen keinen Tag länger Opfer der Untätigkeit des Senats sein“, sagte GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper.

Die bisherige „Lösung“, Polizistinnen und Polizisten als Begleitschutz mitzuschicken, habe sich als das erwiesen, was sie sei, nämlich eine Notlösung. „Mit der derzeitigen Personaldecke bei der Polizei ist ein flächendeckender Begleitschutz gar nicht möglich. Davon abgesehen, kann das nicht Sinn der Sache sein. Das Ordnungsamt hat Aufgaben der Polizei übernommen, um diese zu entlasten – und dann läuft die Polizei mit, um die Beschäftigten der Ordnungsämter vor Übergriffen zu schützen. Das soll sinnvoll sein?“, so der GdP-Chef weiter. „Ist das das Sparen, von dem der Senat immer spricht?“

Nach Ansicht von Michael Purper ist dringender Handlungsbedarf geboten, um die Beschäftigten der Ordnungsämter vor Anpöbeleien, Beleidigungen und Übergriffen wie am Montag zu schützen. „Mit jedem Tag nimmt der Frust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Da ist jeder untätige Tag des Senats einer zu viel!“