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Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss

Sitzung am 14. September: Feuerwehrjahresbericht 2019 und Abstimmungsgesetz

Foto: GdP

Berlin. Regelmäßig kommen die innenpolitischen Experten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien im Bernhard-Letterhaus-Saal zusammen, um über Themen der Inneren Sicherheit zu diskutieren. Wir möchten Euch über die Debatten informieren und im Rahmen kurzer Zusammenfassungen die wesentlichen Inhalte aus der jeweiligen Sitzung vorstellen. Am heutigen Montag ging es in erster Linie um den Feuerwehrjahresbericht des zurückliegenden Jahres.

Feuerwehrjahresbericht – 478.261 Einsätze, 211 Angriffe auf Kolleg.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) eröffnete mit dankenden Worten, nicht nur für die Leistungen im Jahr 2019, sondern auch die im aktuellen, in dem aufgrund der Corona-Pandemie ganz besondere Aufgaben hinzugekommen sind. Geisel verwies beispielhaft auf den Stromausfall in Köpenick aus dem Februar 2019. Dieser hat gezeigt, wie wichtig eine krisenfeste Infrastruktur ist. Auch aus diesem Grund werde in dieser Legislatur noch ein Katastrophenschutzgesetz verabschiedet. Im Anschluss ordnete Karsten Göwecke (ständiger Vertreter des Landesbranddirektors) die Zahlen (u. a. Einsätze gesamt: 478.281 / Notfallrettung: 343.660 / Brand: 6.688 / Erkundung: 68.829 / Fehleinsätze 5.288) für die Abgeordneten ein. Besonderen Fokus legte er auf die dringend benötigten Standorte (Instandsetzung FF Frohnau, Grünau und Schmöckwitz sowie der Neubau FF Altglienicke und die Wache Hohenschönhausen angelaufen) und die 211 Angriffe, bei denen 35 Kolleg. verletzt wurden. Die Feuerwehr hat innerbehördlich viel angeschoben, das Meldewesen verbessert, eine engere Betreuung der Betroffenen geschaffen, Präventionsarbeit ausgebaut. Grundsätzlich aber sei dieses Problem nicht durch die Feuerwehr zu bewältigen. Vielmehr müsse es eine gesellschaftliche Debatte mit Lösungsansätzen geben. Die Abgeordneten teilten diese Einschätzung und schlossen sich allesamt den dankenden Worten an. Sie erkundigten sich nach Sanierungsstau, Personal- und Fahrzeugbestand sowie die Funktionsvielfalt von SNAP. Bei Letzterem verwies Göwecke auf Überlegungen zur Optimierung. Für den Erhalt des Fahrzeugbestandes würden jährlich 23 Millionen Euro benötigt, da rede man noch nicht von einer Erneuerung des Fuhrparkes, für die 50 Millionen Euro im Jahr nötig wären. Bei der Frage nach mehr Personal erklärte er die aktuelle Fokussierung, Lehrkräfte an die BFRA zu bekommen, was sich sehr schwierig gestaltet. Für den Nachwuchs beschäftigt man sich zudem mit dem Thema Wohnraum. Im Kontext der baulichen Kapazitäten wurde auch nochmal die Wichtigkeit des zukünftigen Standortes Tegel problematisiert.

Gesetz zur Anpassung des Abstimmungsrechts (Antrag SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen)
Die Regierungsfraktionen haben einen 35-Seiten starken Gesetzesentwurf eingereicht. In diesem geht es unter anderem um die Regelung von Volksbegehren, die Beschränkung von Eingriffsbefugnissen des Senates bei Bürgerbegehren. Dr. Michael Efler (Die LINKE) erklärte für die Beweggründe. Innensenator machte in der Kürze deutlich, dass er das Gesetz sowie einen entsprechenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen unterstützt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen, beim Gesetz enthielt sich lediglich die FDP.

Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten (Antrag SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)
Der Entwurf basiert auf einem Antrag der CDU, den die Regierungsfraktionen für „handwerklich fehlerhaft“ hielten und so leicht abgeändert eingereicht haben und soll das Wahlalter letztlich auf 16 Jahre herabsenken. Dem geänderten Antrag stimmten die Regierungsfraktionen sowie die CDU zu, FDP und AfD lehnten ab.

Konsequent gegen Extremismus: Antiextremistischen Konsens stärken - Extremismus hat keinen Platz in der Berliner Stadtgesellschaft! (Antrag CDU)
Die CDU wollte einen generellen Konsens gegen jeglichen Extremismus. Bis hierhin besteht dieser nur gegen Rechtsextremismus. Der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger plädierte für einen Schulterschluss, der deutlich macht, dass man auf keinem Auge blind ist. Innensenator Geisel verwies darauf, dass es hier bereits das Grundgesetz gäbe und man sich konsequent gegen jeglichen Extremismus positionierte. Dem Antrag der CDU stimmten die Oppositionspolitiker zu, die Regierungsfraktionen erteilten aber eine Absage.
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