Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 27. April: Coronavirus und hochgiftiger PAK-Parkettkleber
Ansammlungen während der Corona-Einschränkungen
Innensenator Andreas Geisel referierte zunächst über die aktuellen Infektions- und Todeszahlen sowie die bereits bekannte positive Entwicklung der Betroffenenzahlen innerhalb der Polizei und Feuerwehr. Mit Blick auf den bevorstehenden Freitag erklärte er, dass einschließlich derjenigen für den 1. Mai seit Beginn der Eindämmungsverordnungen bisher 82 Anmeldungen für Versammlungen vorliegen. Beantragt wurden 56 Ausnahmegenehmigungen, 26 erteilt, 15 abgelehnt.
Schutzausstattung bei Polizei und Feuerwehr
Laut Geisel sind Feuerwehr und Polizei derzeit weitreichend mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet. Damit das auch in Zukunft so ist, bemüht sich Berlin um Nachschub, was momentan ganz gut klappt. Probleme gibt es nur bei der Versorgung mit FFP3-Masken. Mit Stand 26. April verfügt die Feuerwehr über 587.000 Stück Mund-Nasen-Schutz (MNS) und 207.000 FFP2-Masken, die Polizei über 320.000 Stück Mund-Nasen-Schutz und 73.700 FFP2/3-Masken. Mit diesem Bestand ist die Versorgung für die nächsten Wochen gesichert (FFP2/3-Masken: 32 Tage, MNS: 66 Tage, Einmalhandschuhe: 88 Tage, Desinfektionsmittel: 97 Tage, Schutzbrillen: 155 Tage).
Aktuelle Kriminalitätslage
Dass das öffentliche Leben derzeit stark zurückgefahren ist, hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Kriminalitätslage. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es nach Senatsangaben aktuell 32,9 Prozent weniger Diebstahl, 41,4 Prozent weniger Sexualdelikte, 19,4 Prozent weniger Rohheitsdelikte, 37,8 Prozent weniger Straftaten im ÖPNV. Für den Bereich Häusliche Gewalt ergänzte Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik. Man erlebt momentan zwar ein erhöhtes Notrufaufkommen, das Anzeigeverhalten ist aber nur leicht angestiegen und das bereits seit Jahresbeginn.
Ausblick auf den 1. Mai
Der Innensenator stellte klar, dass Berlin am 1. Mai kein zweites Ischgl werden soll. Derzeit gibt es 18 Versammlungs-Anmeldungen, zehn davon noch nicht konkretisiert. Entschieden wurde bisher über keine. Die maximale Zahl von 20 Menschen darf nicht überschritten werden. Neben der reinen Anmeldung wird dabei auch der Zustrom beachtet. Oberste Prämisse hat die Eigensicherung der Polizei sowie das Durchsetzen der aktuellen Corona-Verordnung mit Blick auf den Infektionsschutz. Das soll wie zuletzt mit Augenmaß und zunächst über Lautsprecheransagen erfolgen. In jedem Fall wird die Polizei laut Innensenator konsequent vorgehen, Verstöße gegen die Verordnung mit Blick auf An- und Versammlungen sollen als Straftaten gewertet werden.
PAK-Problematik
Auf Antrag unseres Fördermitgliedes Benedikt Lux (Grüne) beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit der Problematik rund um den gesundheitsgefährdenden PAK-Parkettkleber in Schulzendorf und am Platz der Luftbrücke. Polizeipräsidentin Dr. Slowik erklärte, dass sich die Berliner Polizei seit Jahren mit PAK auseinandersetzt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergriffen wurden. Ab dieser Woche soll die BIM gemeinsam mit einer Fachfirma alle Räume in Schulzendorf untersuchen und schauen, wo weitere Messungen notwendig sind. Nach unserer Kenntnis passiert das erst ab 7. Mai. Für den Standort Platz der Luftbrücke steht man im Austausch mit der verantwortlichen Tempelhof Projekt GmbH. Bei allem sollte bitte bedacht werden, dass es sehr umfangreich ist und Kosten verursacht. Lux erwiderte, man könne Verständnis für die Komplexität haben. Es kann aber nicht sein, dass innerhalb von zwei Jahren lediglich in einem Raum gemessen wurde. Benötigte Gelder könnten durchaus zur Verfügung gestellt werden. Es sei Aufgabe der Behördenleitung im Sinn der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes Gesundheitsgefahren anzugehen. Die anwesenden Politiker gaben die einheitliche Botschaft, die Entwicklungen genau beobachten zu wollen.
Innensenator Andreas Geisel referierte zunächst über die aktuellen Infektions- und Todeszahlen sowie die bereits bekannte positive Entwicklung der Betroffenenzahlen innerhalb der Polizei und Feuerwehr. Mit Blick auf den bevorstehenden Freitag erklärte er, dass einschließlich derjenigen für den 1. Mai seit Beginn der Eindämmungsverordnungen bisher 82 Anmeldungen für Versammlungen vorliegen. Beantragt wurden 56 Ausnahmegenehmigungen, 26 erteilt, 15 abgelehnt.
Schutzausstattung bei Polizei und Feuerwehr
Laut Geisel sind Feuerwehr und Polizei derzeit weitreichend mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet. Damit das auch in Zukunft so ist, bemüht sich Berlin um Nachschub, was momentan ganz gut klappt. Probleme gibt es nur bei der Versorgung mit FFP3-Masken. Mit Stand 26. April verfügt die Feuerwehr über 587.000 Stück Mund-Nasen-Schutz (MNS) und 207.000 FFP2-Masken, die Polizei über 320.000 Stück Mund-Nasen-Schutz und 73.700 FFP2/3-Masken. Mit diesem Bestand ist die Versorgung für die nächsten Wochen gesichert (FFP2/3-Masken: 32 Tage, MNS: 66 Tage, Einmalhandschuhe: 88 Tage, Desinfektionsmittel: 97 Tage, Schutzbrillen: 155 Tage).
Aktuelle Kriminalitätslage
Dass das öffentliche Leben derzeit stark zurückgefahren ist, hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Kriminalitätslage. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es nach Senatsangaben aktuell 32,9 Prozent weniger Diebstahl, 41,4 Prozent weniger Sexualdelikte, 19,4 Prozent weniger Rohheitsdelikte, 37,8 Prozent weniger Straftaten im ÖPNV. Für den Bereich Häusliche Gewalt ergänzte Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik. Man erlebt momentan zwar ein erhöhtes Notrufaufkommen, das Anzeigeverhalten ist aber nur leicht angestiegen und das bereits seit Jahresbeginn.
Ausblick auf den 1. Mai
Der Innensenator stellte klar, dass Berlin am 1. Mai kein zweites Ischgl werden soll. Derzeit gibt es 18 Versammlungs-Anmeldungen, zehn davon noch nicht konkretisiert. Entschieden wurde bisher über keine. Die maximale Zahl von 20 Menschen darf nicht überschritten werden. Neben der reinen Anmeldung wird dabei auch der Zustrom beachtet. Oberste Prämisse hat die Eigensicherung der Polizei sowie das Durchsetzen der aktuellen Corona-Verordnung mit Blick auf den Infektionsschutz. Das soll wie zuletzt mit Augenmaß und zunächst über Lautsprecheransagen erfolgen. In jedem Fall wird die Polizei laut Innensenator konsequent vorgehen, Verstöße gegen die Verordnung mit Blick auf An- und Versammlungen sollen als Straftaten gewertet werden.
PAK-Problematik
Auf Antrag unseres Fördermitgliedes Benedikt Lux (Grüne) beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit der Problematik rund um den gesundheitsgefährdenden PAK-Parkettkleber in Schulzendorf und am Platz der Luftbrücke. Polizeipräsidentin Dr. Slowik erklärte, dass sich die Berliner Polizei seit Jahren mit PAK auseinandersetzt und entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergriffen wurden. Ab dieser Woche soll die BIM gemeinsam mit einer Fachfirma alle Räume in Schulzendorf untersuchen und schauen, wo weitere Messungen notwendig sind. Nach unserer Kenntnis passiert das erst ab 7. Mai. Für den Standort Platz der Luftbrücke steht man im Austausch mit der verantwortlichen Tempelhof Projekt GmbH. Bei allem sollte bitte bedacht werden, dass es sehr umfangreich ist und Kosten verursacht. Lux erwiderte, man könne Verständnis für die Komplexität haben. Es kann aber nicht sein, dass innerhalb von zwei Jahren lediglich in einem Raum gemessen wurde. Benötigte Gelder könnten durchaus zur Verfügung gestellt werden. Es sei Aufgabe der Behördenleitung im Sinn der Fürsorgepflicht und des Arbeitsschutzes Gesundheitsgefahren anzugehen. Die anwesenden Politiker gaben die einheitliche Botschaft, die Entwicklungen genau beobachten zu wollen.