Debatte zur Novellierung des ASOG
Nachdem sowohl Frank Zimmermann (SPD) für die Regierungskoalition als auch Burkard Dregger (CDU) und Karsten Woldeit (AfD) nur kurz zu ihrem Entwurf bzw. den eingebrachten Änderungsanträgen Stellung bezogen und der Innensenator Andreas Geisel diese kommentierte, durfte unser GdP-Experte Oliver Tölle als erster der geladenen Gäste sprechen. Der frühere Polizeijustiziar benannte wesentliche Aspekte, durch die Berlin trotz des gut gemeinten Ansatzes letztlich die Rote Laterne unter den Polizeigesetzen behalte. Rot-Rot-Grün verzichte auf notwendige Regelungen zum Taser und zum Finalen Rettungsschutz im UZwG, vernachlässigt als Bundeshauptstadt eine Möglichkeit der Quellen-TKÜ, versäumt es, den Einsatz von Bodycams für Wohnungen zu legitimieren, obwohl es genau hier zu einer Vielzahl an eskalierenden Einsatzszenarien kommt. Kritik übte Tölle am Plan, die Merkmale Prostitution sowie ausländerrechtliche Straftaten als kbO-Merkmale zu streichen. Nach Tölle kamen noch fünf weitere Experten zu Wort. Dr. Sebastian Schössler von der HWR untermauerte Tölles Anmerkungen und verwies auf den CDU-Antrag, der wesentlich weiter geht und durchaus eine Verbesserung darstellen würde. Lea Voigt vom Deutschen Anwaltverein und Marie Bröckling von Netzpolitik_Org sprachen dagegen von einem grundsätzlich gelungenen Gesetzesentwurf, der aber mit Blick auf den Opferschutz noch weiter gehen müsste. Erstere sprach beim Kampf gegen das aus ihrer Sicht praktizierte Racial Profiling der Polizei von so genannten notwendigen Quotierungen polizeilicher Maßnahmen und einer Festschreibung, dass das äußere Erscheinungsbild kein Kriterium sein darf. Den Abschluss unter den Experten mimte GdP-Kollege Michael Knape, der als Experte für die FDP Stellung bezog. Knape verwies wie auch Tölle vorher auf wenig Praxisbezug im Gesetz und notwendige Sachen, wie den Bodycam-Einsatz in Wohnungen, der sich ohne Probleme regeln ließ. Gesamtgesehen konnten die Experten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die Novellierung des ASOG einbringen. Was wirklich noch ins Gesetz einfließt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Bürger- und Polizeibeauftragte/r
Die Regierungsfraktionen haben nach der dazugehörigen Anhörung im Innenausschuss Anfang Mai noch mal nachjustiert. So wurden die Einwände unseres Landeschefs Cioma hinsichtlich einer Verbesserung zu einer Art Whistleblower-Gesetz ebenso eingebunden wie eine Verlängerung der Eingabemöglichkeit und die Chance für die/den Beauftragte/n, dem Parlament auch auf eigenes Anliegen hin Bericht zu erstatten.
Abschlussbericht der BAO Fokus
Geisel betonte seine Wertschätzung für die Arbeit der BAO Fokus zu den Ereignissen rund um die mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, erklärte aber zugleich, dass er heute gemeinsam mit dem Justizsenator eine weitere Untersuchung durch eine Kommission aus externen Experten in Auftrag geben wird. Die folgende Debatte ging leider wenig in die Tiefe. Zwar verwies Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik auf die außerordentliche Leistung der Kolleginnen und Kollegen, gestand aber auch sachlich ein, dass es leider trotz intensiver Ermittlungen nach wie vor nicht möglich sei, die Tatverdächtigen mittels Beweisen zu überführen. Die Abgeordneten Niklas Schrader (Die LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90 / Die Grünen), die wie alle in der Sitzung lediglich über eine Kurzfassung sprechen durften, weil der komplette Abschussbericht als Verschlusssache eingestuft wurde, pochten aber darauf, dass hier tiefernachgeschaut werden muss und der Bericht die wahren Fragen nicht klärt. Ersterer verwies auf die begrenzten Möglichkeiten, die eine derartige Untersuchung durch die Polizei wirklich hat und brachte nochmal das Thema Untersuchungsausschuss zur Sprache. Innensenator Geisel verteidigte wie auch Polizeipräsidentin Dr. Slowik die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, ließ aber auch durch die Blume winken, dass er nicht ganz zufrieden ist und einen dahingehenden Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode erwartet. Warum es dann jetzt eine Sonderkommission geben muss, beantwortete er nicht.
