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GPR erkämpft moderate Urlaubssperre für Fußball-EM 2024
In einer gestrigen Sondersitzung hat sich der GPR mit einem Vorgang beschäftigt, in dem der zuerst gefasste Behördenbeschluss abgeändert wurde und folglich über die genauen Bestandteile der jetzigen Einigung informiert. Es steht völlig außer Frage, dass ein derartiges Großereignis zahlreiches Personal binden wird und sich neben veranstaltungstypischen Einsatzanlässen auch weitere Aufgaben wie Personen- und Objektschutz, Verkehrsmaßnahmen, Gefahr von Anschlägen oder der zusätzliche Schutz von Versammlungen ergeben, so dass eine bedarfsorientierte Urlaub- und DA-Sperre für viele Dienstbereiche der Polizei notwendig ist. Dem gestern zugestimmten Vorgang folgend soll es nun Ausgestaltungsmöglichkeiten bei den Sperren geben. Lagebedingt ist in Turnierpausen für die Stadt Berlin ein Aussetzen der DA-Sperre möglich, sofern die Vorgesetzten der Dienststellen in eigener Entscheidungshoheit die Funktionsfähigkeit der AAO und BAO gewährleistet sehen. Dies soll in Einzelfällen auch für die Urlaubssperre gelten. Zu beachten sind dabei vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn auf besondere Betreuungspflichten Rücksicht genommen werden muss. Bei Konfliktfällen soll dies im Einvernehmen mit den Beschäftigtenvertretungen erfolgen.
Des Weiteren ist es der Dienststellenleitung freigestellt, Dienstzeitmodelle flexibler zu gestalten (Stichwort 12-Stunden-Dienste). Der GPR stimmt dem Vorgang nach eigenen Angaben unter weiteren Bedingungen zu. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Dienstbereiche in den örtlichen Direktionen sowie der Dir ZeSO und der PA grundsätzlich von der Sperre auszunehmen. Außerdem sei für den Zeitraum von Mai bis September 2024 eine Fokussierung auf die Kernaufgaben der Polizei vorzunehmen, so dass mehr Freiräume für die Urlaubsplanung bestehen. Damit auch der Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten im Kalenderjahr 2024 nicht gefährdet wird, plädiert man auf eine Verlängerung der Chance, den Urlaub im Folgejahr antreten zu können (bis 31. Mai statt 31. März).
Wir sind dem Gesamtpersonalrat sehr dankbar, dass er die Behördenleitung hier auf ein aktuelles Urteil hingewiesen hat und so folglich im Rahmen der Mitbestimmung beteiligt wurde. Uns ist bewusst, dass es trotz dieser Regelungen zu Einschnitten für Eure private Planung kommen wird, aber ein kompletter Verzicht einer Sperre wäre auch aus unserer Sicht mit Blick auf die Sicherheit in dieser Stadt nicht zu verantworten gewesen. Zumal während der Europameisterschaft mit einer guten Million Gäste zu rechnen ist. Es ist gut, dass sich GPR und Behördenleitung zusammengesetzt und gemeinsam an einer Lösung gearbeitet haben, die halbwegs verträglich ist.
Des Weiteren ist es der Dienststellenleitung freigestellt, Dienstzeitmodelle flexibler zu gestalten (Stichwort 12-Stunden-Dienste). Der GPR stimmt dem Vorgang nach eigenen Angaben unter weiteren Bedingungen zu. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, Dienstbereiche in den örtlichen Direktionen sowie der Dir ZeSO und der PA grundsätzlich von der Sperre auszunehmen. Außerdem sei für den Zeitraum von Mai bis September 2024 eine Fokussierung auf die Kernaufgaben der Polizei vorzunehmen, so dass mehr Freiräume für die Urlaubsplanung bestehen. Damit auch der Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten im Kalenderjahr 2024 nicht gefährdet wird, plädiert man auf eine Verlängerung der Chance, den Urlaub im Folgejahr antreten zu können (bis 31. Mai statt 31. März).
Wir sind dem Gesamtpersonalrat sehr dankbar, dass er die Behördenleitung hier auf ein aktuelles Urteil hingewiesen hat und so folglich im Rahmen der Mitbestimmung beteiligt wurde. Uns ist bewusst, dass es trotz dieser Regelungen zu Einschnitten für Eure private Planung kommen wird, aber ein kompletter Verzicht einer Sperre wäre auch aus unserer Sicht mit Blick auf die Sicherheit in dieser Stadt nicht zu verantworten gewesen. Zumal während der Europameisterschaft mit einer guten Million Gäste zu rechnen ist. Es ist gut, dass sich GPR und Behördenleitung zusammengesetzt und gemeinsam an einer Lösung gearbeitet haben, die halbwegs verträglich ist.