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GdP Berlin zieht gemischtes Fazit zum Einsatz beim G20 Gipfel in Hamburg

Professionelle Polizeiarbeit der Kollegen ohne große Ruhzeiten und unter chaotischen Zuständen

In Hamburg gab es für die Berliner Kräfte große Probleme mit den Funkgeräten, kommuniziert wurde oft über Handy. Foto: GdP

Berlin. Rückblickend auf den Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg trifft der Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei ein gemischtes Fazit. Großer Dank gilt den rund 1000 Kolleginnen und Kollegen, die trotz widrigster Umstände mit großer Aufopferung und professioneller Polizeiarbeit das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nach außen abgesichert und Menschen beschützt haben. Großes Unverständnis äußert die GdP über extremistische Straftäter, die in blanker Zerstörungswut durch die Hansestadt zogen und Jagd auf Polizisten machten sowie einzelne Politiker, die mit Aussagen auf sich aufmerksam machten, die konträr zum demokratischen Grundverständnis stehen.

Dank Euch reden wir nicht über Tote

„Ich möchte allen in Hamburg eingesetzten Kräften und auch denen, die in der Hauptstadt für sie in die Bresche gesprungen sind, danken. Ihr verdient nicht nur meinen Dank, sondern allerhöchsten Respekt, weil ihr Euch unter teilweise unzumutbaren Bedingungen voll in den Dienst der Menschen gestellt habt. Nur dank Eurer Aufopferung und einer durchweg professionellen Polizeiarbeit müssen wir nach dem G20-Gipfel nicht über Tote sprechen. Ich wünsche allen verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle und vor allem vollständige Genesung“, so GdP-Vorstand Stephan Kelm, der als Dir-E-Personalrat ebenfalls in Hamburg vor Ort war. Großes Unverständnis äußerte der frühere Hundertschaftsführer über die Aussagen einzelner Politiker, die der Polizei eine Schuld an den Ausschreitungen attestierte. „Wie sich einige Volksvertreter im Wahljahr mit derartigen Aussagen profilieren wollen, ist unfassbar. Jeder konnte sich in den letzten Tagen davon überzeugen, wie mutwillig Scheiben eingeworfen und wahllos Fahrzeuge angezündet wurden, wie Steine und Brandsätze durch die Luft flogen und mordlustige Straftäter mit Latten, Eisenstangen und Schusswaffen in Hamburg Jagd auf Polizisten gemacht haben und die Bürger in Angst und Schrecken versetzten. Wer ernsthaft meint, da können wir mal nett reden und unseren Namen tanzen, der sollte vielleicht sein Demokratieverständnis hinterfragen. Sich nicht gegen Linksextremismus zu distanzieren, schafft Nährboden für das, was wir in Hamburg erleben mussten“, so Kelm.

Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung

Während er den Kolleginnen und Kollegen großen Respekt für die großartige Leistung entgegenbringt, kritisiert GdP-Vorstand Kelm die Bedingungen, über die im Nachgang geredet werden muss, damit zukünftige Einsätze besser ablaufen. Kelm: „Es gab für jeden ein Bett und auch Verpflegung. Aufgrund der sich teilweise sehr extrem entwickelnden Lagen konnten Einsätze aber nur wenige Stunden vorher geplant werden, was insbesondere das Arbeiten für Unterstützungskräfte erschwert und den Kräften wenig Raum zum Durchatmen, geschweige denn zur einstündigen Fahrt in ihre Unterkunft oder zum Verpflegungspunkt gelassen hat. Die nicht zeitgemäße Funkabwicklung vor Ort erschwerte den Einsatz zusätzlich.“ 700 Einsatzkräfte haben sich eine Funkgruppe teilen müssen, so dass teilweise auf analoge, veraltete und nicht zeitgemäße Technik zurückgegriffen werden musste. Das ist umso erwähnenswerter, weil unter den Kollegen auch junge Dienstkräfte dabei waren, denen diese Technik bis dahin unbekannt war. Die dafür notwendigen Akkus nach fünf Jahren Lagerung aber kaum einsetzbar waren, man in der Folge häufig zum Handy griff, um Verstärkung zu bekommen. Darüber hinaus müsse natürlich über die Unterkünfte selbst gesprochen werden. „Selbstverständlich konnten sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht mal eben acht Stunden Schlaf gönnen, während die Extremisten draußen die Stadt in Schutt und Asche legen, aber klar ist auch, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit an allen Einsatztagen in erheblichem Maß unterschritten wurde, unsere Kräfte teilweise nur ein bis zwei Stunden schlafen konnten. Es war gut, dass sich Polizeipräsident Kandt vor Ort mit den Einsatzkräften unterhakten hat und sich für ihr Wohl einsetzt. Der unermüdliche Einsatz dort lässt sich mit einem freien Tag nicht ausgleichen. Der Berliner Senat muss die Einsatztage voll durchschreiben und komplett auszahlungsfähig anerkennen sowie einen unbürokratischen Ausgleich für möglichen Schadensersatz schaffen. In Hamburg erhalten alle Polizistinnen und Polizisten drei Tage Sonderurlaub. Ich habe große Hoffnung, dass Herr Geisel seinem Partei-Kollegen Grote in nichts nachsteht“, so Kelm abschließend.

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