3. April 2023

GdP gelingen zahlreiche Weichenstellungen im Koalitionsvertrag

Pensionsgrenzen bei Polizei und FW bleiben, Bundesbesoldung und Bodycams im Wohnraum

Berlin. Die beiden designierten Koalitionspartner haben ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU und SPD einigten sich auf insgesamt 136 Seiten, in denen sich anders als in den letzten Legislaturperioden auch zahlreiche wichtige Aspekte für den Bereich Innere Sicherheit wiederfinden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem ausgewogenen Grundsatzpapier mit wichtigen Weichenstellungen, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt.

„Wir freuen uns für alle Kolleginnen und Kollegen, dass unsere jahrelange Arbeit und die vielen konstruktiven Gespräche mit Kai Wegner, Franziska Giffey sowie beiden Parteien Früchte tragen und sich zahlreiche GdP-Forderungen im Papier wiederfinden. Die Innere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen war das entscheidende Wahlthema. Sie ist die zentrale Kernaufgabe eines Staates. Natürlich lassen sich die angehäuften Probleme nicht von heute auf morgen lösen und es ist auch klar, dass sich Berlins neue Landesregierung nicht auf den jetzt manifestierten Punkten ausruhen kann. Aber diese Richtungsentscheidungen werden nachhaltig unser gesellschaftliches Zusammenleben verbessern. Wir freuen uns nach Zustimmung der Parteibasis auf die Umsetzungen der Punkte und stehen als zentraler Ansprechpartner für die Innere Sicherheit dieser Stadt jederzeit mit unserer Expertise zur Verfügung“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag.

Top 4 im Koalitionsvertrag

Pensionsgrenze im Feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzug wird auf jetzigem Niveau festgeschrieben
Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf Bundesgrundniveau angehoben werden
Flächendeckend Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und AOD, Einsatz im Wohnraum wird ermöglicht
Novellierung des Dienstunfallrechts

Diese Punkte stehen außerdem im Entwurf des Koalitionsvertrages (nicht abschließend)

1.000 zusätzliche Stellen bei Polizei, Feuerwehr und LEA
Mehr Personal und erweiterte Befugnisse für Kolleg. des Zentralen Objektschutz
Ab 2024 jedes Jahr ein neues Stahlboot für die Wasserschutzpolizei
Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers wird geprüft
Weitere Drohnen (Opferdrohnen) und Löschroboter für die Feuerwehr
Dash-Cams für Feuerwehrfahrzeuge
Taser werden zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausgeweitet/erforderliche Rechtsgrundlagen werden geschaffen
Sonderinvestitionsprogramm zur Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen
Messerverbotszonen an kbOs
Videoüberwachung an kbOs und an Fahrradabstellanlagen
Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu fünf Tage
Förderung städtebaulicher Maßnahmen zur Kriminalprävention, insbesondere durch Stadtmöbel als Überfahrschutz und Aus- bzw. Beleuchtung
Ausweitung der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität
Rechtssichere Regelung für den Finalen Rettungsschuss
Prüfung einer gemeinsamen Leitstelle für Rettungsdienst und Krankentransport in der kooperativen Leitstelle
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken erfolgt zentral bei SenUVK
Freie Heilfürsorge für den mD der Feuerwehr
Anhebung des Einstiegsamts bei der Feuerwehr auf A8 wird geprüft
Wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen und Dimension von Gewalt gegen Sicherheits- und Einsatzkräfte