GdP ruft auf: Polizistinnen und Polizisten sollen Parkscheinziehen verweigern!
- § 35 StVO gibt dafür den Rahmen vor -
Dann kann auch niemand von den Beamtinnen und Beamten verlangen, in diesen Fällen einen Parkschein zu kaufen und insoweit für das Land Berlin in Vorlage zu gehen.“
Falls eine Kollegin oder ein Kollege unter den genannten Voraussetzungen dennoch einen Bußgeldbescheid erhalte, ergänzte Michael Purper, können diese – sofern Mitglied – den Rechtsschutz der GdP in Anspruch nehmen. Rechtsberatungen würden dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr in der GdP-Geschäftsstelle angeboten.
„Wieder einmal wird ein Streit zweier Senatsverwaltungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – und das, obwohl die ganze Sache völlig unsinnig ist. Warum wird ausgerechnet von den Berliner Polizisten erwartet, die bundesweit am schlechtesten bezahlt werden, kostenlose Kredite zu gewähren? Dazu kann keine Beamtin und kein Beamter verpflichtet werden“, begründete Purper den Appell der GdP.
Die einzige Möglichkeit, dem Ganzen wenigstens einen Hauch von Fairness zu verleihen, sei, dass die Behörde ihren Beschäftigten künftig das Geld für die Parktickets mit auf den Weg gebe. Besser sei es, wenn sich Innensenator Henkel doch noch gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchsetze und das Thema ein für allemal ad acta gelegt werde.
Falls eine Kollegin oder ein Kollege unter den genannten Voraussetzungen dennoch einen Bußgeldbescheid erhalte, ergänzte Michael Purper, können diese – sofern Mitglied – den Rechtsschutz der GdP in Anspruch nehmen. Rechtsberatungen würden dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr in der GdP-Geschäftsstelle angeboten.
„Wieder einmal wird ein Streit zweier Senatsverwaltungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – und das, obwohl die ganze Sache völlig unsinnig ist. Warum wird ausgerechnet von den Berliner Polizisten erwartet, die bundesweit am schlechtesten bezahlt werden, kostenlose Kredite zu gewähren? Dazu kann keine Beamtin und kein Beamter verpflichtet werden“, begründete Purper den Appell der GdP.
Die einzige Möglichkeit, dem Ganzen wenigstens einen Hauch von Fairness zu verleihen, sei, dass die Behörde ihren Beschäftigten künftig das Geld für die Parktickets mit auf den Weg gebe. Besser sei es, wenn sich Innensenator Henkel doch noch gegen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchsetze und das Thema ein für allemal ad acta gelegt werde.