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Hunderttausende Überstunden und ständige Alarmierungen – Bereitschaftspolizei im Dauereinsatz

GdP fordert 17. Einsatzhundertschaft und 145er-Stärken

Berlin. Die Bereitschaftspolizei der Hauptstadt bleibt im Dauermodus. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Demnach schieben die Kolleg. einen Berg von 339.825 Überstunden vor sich her, allein bis Ende April hat sich der Dienstplan 354 Mal verschoben. Ein Grund ist die wachsende Zahl an Versammlungen, die laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr die 7000er-Grenze erreicht hat. Die GdP fordert Entlastung durch eine 17. Einsatzhundertschaft und einen größeren Personalkörper der jeweiligen Einheiten.

200 Stellen nicht besetzt

„Wir danken unserem Fördermitglied Tom Schreiber, weil er mit den angefragten Zahlen immer wieder allen vor Augen führt, dass Anspruch und Wirklichkeit massiv auseinanderliegen. Es mag sein, dass Berlins Politik in den letzten Jahren viele neue Stellen in den Haushalt geschrieben hat. Damit ist es aber nicht getan, denn es fehlen Menschen, die bei uns ankommen. Wir brauchen uns nicht wundern, dass Hundertschaften mit 60-70 Kolleg. herausfahren, wenn allein in den drei Abteilungen fast 200 Stellen unbesetzt sind“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitagmittag. In der Tat entfallen auf die 3. Bereitschaftspolizeiabteilungen 2.368 Stellen, aber nur rund 2.165 so genannte Vollzeitäquivalente. Ein Defizit, das sich in den letzten Jahren kaum verändert hat. „Wenn wir jetzt noch Krankheiten, Urlaube, Hospitationen und andere dienstliche Verwendungen wie das Aushelfen in der Einsatzleitzentrale herausrechnen, haben wir Stärken, die den Begriff Einsatzhundertschaft nicht verdienen. Wir brauchen endlich die 17. EHu und müssen zudem die Sollstärken auf 145 pro Einheit anheben, um auch mal Leute zuhause lassen zu können, damit sie nicht komplett ausbrennen“, so Kelm. Der frühere Hundertschaftsführer stellte klar, dass das natürlich nur über Neueinstellungen und nicht durch Personal-Verschiebungen zu Lasten der örtlichen Direktionen passieren darf.

Ständige Dienstverschiebungen und marode Dienststellen

Neben den Stärken erkundigte sich Schreiber auch nach den Überstunden, Dienstzeitverlagerungen (Verschiebung weniger als drei Stunden) und Alarmierungen (mehr als drei Stunden). Erstere verzeichnen 2022 einen Ist-Stand von 339.825. Dieser ist im Vergleich zu 2020 zwar gesunken, aber immer noch inakzeptabel hoch. Gleiches gilt für die mitunter kurzfristigen Dienstzeitverlagerungen (2021: 769, 2022 bis Ende April: 258) und Alarmierungen (2021: 433, 2022 bis Ende April: 96). „Mal abgesehen von sinnfreien Einsätzen wie den aktuellen Klima-Blockaden sorgt das natürlich auch dafür, dass wir weniger Menschen für die Polizei begeistern können. Wenn ich abends um 20 Uhr erfahre, dass ich nicht um 10, sondern um 4 anfange und so nicht weiß, wie ich meine Tochter in die Kita bringen soll, braucht niemand was von Vereinbarkeit, Soziallleben und attraktivem Arbeitgeber zu erzählen. Unsere Liegenschaften und das Thema Parkraumbewirtschaftung reißen das Motivationslevel jetzt auch nicht gerade heraus“, so Kelm abschließend. Teil der Anfrage von Schreiber war auch der Sanierungsstand der Liegenschaften. Allein bei der Bereitschaftspolizei beträgt der Investitionsbedarf für 2022 bei 143,4 Millionen Euro. Die versprochene Ausnahme von der Parkraumbewirtschaftung für Schichtdienstleistende ist noch immer nicht umgesetzt.
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