Genug Kennzeichnung für die Polizei – weniger ist mehr!
- GdP weist Vorschläge der Piratenpartei als absurd zurück -
Diese sei völlig unangemessen und überzogen, so Purper, da es bereits seit 2011 eine Pflicht für die Kolleginnen und Kollegen gebe, Dienstnummern zu tragen. Das sei in einer Dienstvorschrift verbindlich festgehalten.
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von den Parteien, dass sie den Antrag der Piraten mehrheitlich ablehnen. „Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen, die Kennzeichnungspflicht nicht unnötig zu verschärfen“, stellte Michael Purper fest.
Bereits 1998 hatte die PDS mit Unterstützung der Grünen einen Antrag in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung eingebracht. Ziel war es, die Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde der Antrag damals abgewiesen. 2011 einigten sich alle politischen Parteien auf eine Kennzeichnungspflicht, die entgegen den ersten Plänen modifiziert wurde und in eine Dienstvereinbarung mündete. Die GdP sprach sich von Anfang an gegen die Kennzeichnungspflicht aus.
Die Gewerkschaft der Polizei erwartet von den Parteien, dass sie den Antrag der Piraten mehrheitlich ablehnen. „Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen, die Kennzeichnungspflicht nicht unnötig zu verschärfen“, stellte Michael Purper fest.
Bereits 1998 hatte die PDS mit Unterstützung der Grünen einen Antrag in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung eingebracht. Ziel war es, die Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU wurde der Antrag damals abgewiesen. 2011 einigten sich alle politischen Parteien auf eine Kennzeichnungspflicht, die entgegen den ersten Plänen modifiziert wurde und in eine Dienstvereinbarung mündete. Die GdP sprach sich von Anfang an gegen die Kennzeichnungspflicht aus.