19. Oktober 2023

Mehr als 80 verletzte Einsatzkräfte in zwei Nächten – Nahostkonflikt eskaliert auf Berlin Straßen

GdP fordert STOPP aktueller Haushaltsberatungen, umfassende Mehrausgaben für Innere Sicherheit und Gesetzesanpassungen

Berlin. Nach erneuten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Versammlungen wendet sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit klaren Worten an Berlins Politik und die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Sitzung der GdP-Personalräte in der Polizei Berlin hat man sich intensiv mit der aktuellen Problematik auseinandergesetzt und fordert umgehende Handlungen von Berlins Landespolitik.

„Die GdP wünscht allen verletzten Kolleginnen und Kollegen alles Gute. Wir haben eine über Jahre gewachsene pro-palästinensische Community, aus deren Reihen jetzt dieser religiöse Krieg auf Berlins Straßen getragen wird, extremistische Terroranschläge verherrlicht und Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah hofiert werden. Dafür haben wir in unserer Demokratie keinen Millimeter Platz. Wer unseren Schutz, unsere Gastfreundschaft und unser demokratisches Zusammenleben sucht, der kann sich nicht gegen unsere Gesetze stellen und einen Schutzanspruch für sich verlangen. Wenn dieser Status Quo, unsere demokratischen Werte zum Verhandlungsgegenstand mutieren, verlieren Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat und wir als liberale Gesellschaft unsere Wehrhaftigkeit. Nicht weniger steht gerade auf dem Spiel. In den letzten Tagen wurden meine Kolleginnen und Kollegen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen heftigst angegriffen. Wenn man hört, dass sogar eine Kugelbombe auf sie geworfen wurde und diese nur durch Zufall nicht gezündet hat, reden wir über eine neue Dimension. Sie geraten mitten in einen einseitig geführten Glaubenskrieg und werden zu Zielscheiben eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird. Auch deshalb brauchen wir eine schnellstmögliche Novellierung des Dienstunfallrechts. Uns allen muss bewusst sein, dass die Polizei der Garant für die Sicherheit aller ist. Wer Einsatzkräfte attackiert, greift unseren Staat, unsere Demokratie an. Es gibt sicher keine einfachen Antworten und Lösungen. Aber auch, wenn es nur komplexe Erklärungen gibt, muss man sich den Fragen und Problemen stellen.

Wir machen das als GdP und erwarten, dass Berlins Politik die aktuellen Haushaltsberatungen unterbricht. Wir benötigen umgehend Mehrausgaben in die technische und digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz, damit diese die aktuellen, aber auch zeitnah auf uns zukommenden Aufgaben bewältigen können. Politik steht in der Verantwortung, schnellstmöglich Expertise aus den Behörden einzuholen, Vertretende aus Polizei, Justiz und auch uns als GdP an den Tisch zu holen, um zu klären, was genau benötigt wird. Wir brauchen endlich die finale Umsetzung der angekündigten ASOG-Änderungen, damit Rädelsführer, die Terror verherrlichen und zu Gewalt aufrufen, zumindest fünf Tage in Gewahrsam genommen werden können und eine schnelle Anpassung des Versammlungsfreiheitsgesetz. Wir brauchen schnellstmöglich Gesetzesanpassungen zum Einsatz von Drohnen und entsprechende Investitionen, um mittels intelligenter Videotechnik auch bei unübersichtlichen dynamischen Einsatzlagen für Strafverfahren beweissicher dokumentieren zu können. Die Gewährleistung unseres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch Feinde unserer Demokratie missbraucht werden und wir sehen schon jetzt, dass sich auch aus anderen extremistischen Bereichen Trittbrettfahrer auf diese Veranstaltungen bewegen und dort gegen unseren Rechtsstaat hetzen. Des Weiteren benötigen wir Mechanismen, um zu verhindern, dass Menschen, die Terror verherrlichen und an Veranstaltungen, in denen volksverhetzende Parolen oder menschenverachtendes Gedankengut propagiert werden, in den öffentlichen Dienst kommen. Wer seinen Eid auf unsere Verfassung ablegt, muss auch zu dieser stehen.“, so Landeschef Stephan Weh am Donnerstag.