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Widerspruch - Amtsangemessene Alimentation

In unserer letzten Info (41-2017) thematisierten wir eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der folgend die Berliner Besoldung als nicht amtsangemessen einzustufen ist. Die endgültige Entscheidung muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treffen. Wir sind nach wie vor von einem positiven Ausgang überzeugt. Ganz anders scheint das die Berliner Landesregierung auszusehen. Frei nach dem Motto "Wir sitzen das erstmal aus, lassen Jahre ins Land ziehen und erst, wenn es in allen Instanzen bestätigt ist, beschäftigen wir uns erntshaft mit dem Thema" hat Finanzsenator Kollatz-Ahnen im Parlament kein Geheimnis daraus gemacht, welche Bedeutung er der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuweist. Nämlich gar keine. Deshalb wird im Haushalt auch nicht vorgesorgt, sondern eben erst ans Eingemachte gegangen, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Einen ähnlichen Umgang pflegt der Senat beim Blick auf die Mehrarbeitsvergütung bei der Berliner Feuerwerhr, aber gut. Wir müssen warten und empfehlen Euch in diesem Zusammenhang, Widerspruch für die Besoldung des aktuellen und des nächsten Kalenderjahres einzureichen. Darüber hinaus dient der folgende Musterantrag auch als Widerspruch für die Jahre 2014 bis 2016.