22. März 2020

Offener Brief an Regierenden Bürgermeister und Innenressort

GdP fordert Schließung der Dienstgebäude des LABO, LEA und der Bezirksämter

Foto: berlin.de

In den letzten Tagen haben wir Rückmeldungen aus den unterschiedlichsten Dienststellen von Euch bekommen, wofür wir sehr dankbar sind. Unter anderem wurden die aktuellen Zustände in den Dienstgebäuden des LABO, LEA und der Bezirksämtern sowie der dortige Umgang mit dem Coronavirus an uns herangetragen. Die Beschreibungen der Beschäftigten können wir als Gewerkschaft der Polizei so nicht akzeptieren. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, gestern einen Brief an den Regierenden Bürgermeister, Innensenator Geisel, Staatssekretärin Smentek sowie Staatssekretär Akmann zu schreiben und sie beim Blick auf das hohe Infektionsrisiko um die Schließung der Institutionen zu bitten.

Unser offener Brief

Das so genannte Coronavirus bestimmt seit Wochen Ihre und unsere tägliche Arbeit. Die rasante Ausbreitung mit immer mehr positiv getesteten Menschen hat Sie in den letzten Tagen nahezu täglich zu neuen An- und Verordnungen gebracht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19 uneingeschränkt mittragen. Als Gewerkschaft der Polizei leisten wir unseren Teil zur Sensibilisierung der Bevölkerung und versuchen die notwendigen Schritte auch in den durch unsere Mitglieder bestückten Behörden voranzutreiben. Während die Berliner Feuerwehr sehr früh entsprechende Schritte unternommen und Vorkehrungen geschaffen hat, ist innerhalb der Führung unserer Berliner Polizei zumindest in den letzten Tagen die Brisanz der Thematik und die damit verbundenen Anforderungen an die Führungsverantwortlichen erkannt worden. Darüber hinaus vertreten wir auch Kolleginnen und Kollegen aus dem LABO, dem LEA und den Bezirksämtern. Hier können wir die aktuellen Regelungen nicht nachvollziehen. Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Beschäftigten der Verwaltungen, die wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger von der Bundeskanzlerin persönlich gebeten wurden, auf sämtliche sozialen Kontakte zu verzichten, weiter zusammen in den Dienstgebäuden am und mit Kunden arbeiten müssen.

Der Arbeitsmedizinische Dienst der Charité hat für den täglichen Dienst Empfehlungen ausgesprochen, die aber nicht realistisch einzuhalten sind. So wird nahegelegt, Dokumente auf einem Tablett, welches regelmäßig gereinigt werden soll, zu servieren. Besagte Tabletts sind ebenso rar gesät wie das Desinfektionsmittel, das mittlerweile aufgebraucht ist. Die Viren können nach Experteneinschätzung bis zu sechs Tage auf unbelebten Flächen überleben. Um das zu verhindern, müsste man die Flächen 15 Minuten lang bei über 56° C erhitzen. Wie genau sollen die Kolleginnen und Kollegen das vor Ort gewährleisten? Seien wir ehrlich, selbst zahlreiche aufgestellte Mikrowellen würden die Gefahr einer Infektion unserer Kolleginnen und Kollegen momentan nicht reduzieren! Die Offenhaltung der Dienstgebäude sorgt eher dafür, dass das Coronavirus auf einem goldenen Tablett serviert wird. Wir sollten diese Lücke schließen. In den letzten Wochen haben Sie voller Stolz die Onlinedienste und den Berliner Fortschritt präsentiert. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fortschritt zu nutzen. Wir sind so weit, auf die technischen Lösungen zu vertrauen, seien Sie es auch! Bitte schließen Sie umgehend die Gebäude, schützen Sie die Beschäftigten und damit auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Ausbreitung dieses gefährlichen Virus einzudämmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen möchten ihren Teil dazu beitragen.