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Polizei-, Feuerwehr- und Ordnungsamtskräfte besser gegen Angriffe schützen

- GdP fordert SOFORTIGE Schaffung eines § 115 StGB -

Berlin.

Nach einem Angriff auf einen Polizisten während der Blitzer-Aktion der Polizei am Dienstag verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine härtere Bestrafung für Gewalttäter. „Wir brauchen SOFORT einen § 115 StGB, um Berlins Garanten für Ordnung und Sicherheit selbst diese Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper.

Damit bekräftigte er eine wiederholte Forderung der GdP: „Es ist 5 vor 12, wie dieser Vorfall zeigt. Die Umsetzung ist überfällig!“

Ganz offensichtlich reichten die vorhandenen Bestrafungsmöglichkeiten nicht aus, um Angreifer oder Chaoten von Gewalt gegen die Vollzugskräfte abzuhalten, stellte Purper weiter fest. „Die Politik muss ein klares Bekenntnis abgeben und die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Ahndung der Straftaten durch einen § 115 StGB schaffen. Der Zeitpunkt dafür lautet: JETZT.“

Michael Purper forderte gleichzeitig ein Umdenken in der Öffentlichkeit: „Es ist zwingend notwendig, dass Menschen in Uniform wieder mehr respektiert werden und ihre wertvolle Arbeit anerkannt wird. Die Politiker dieser Stadt müssen diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen!“
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