Rückforderung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) bei Pensionären

Zahlreiche Pensionäre werden aktuell aufgefordert, die jährlich gegen Weihnachten gezahlte Sonderzahlung teilweise zurückzuzahlen. Das Landesverwaltungsamt macht geltend, dass die Sonderzahlungen falsch berechnet wurden und es zu überhöhten Auszahlungen gekommen ist. Rückgefordert werden die nicht verjährten Sonderzahlungen bis zum Jahr 2017. Zurzeit werden die Betroffenen angeschrieben und erhalten die Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Rückforderung zu äußern, sie werden im Sinn des Verwaltungsverfahrensgesetz vor dem Erlass eines belastenden Verwaltungsakt angehört. Der eigentliche Rückforderungsbescheid mit Widerspruchsbelehrung ist in der Regel noch nicht erlassen worden. Die Behörde spricht in ihren Schreiben mitunter von „ungerechtfertigter Bereicherung“. Dies ist lediglich ein juristischer Begriff aus dem BGB und meint nicht, dass diese Bereicherung aufgrund von betrügerischen Handlungen erfolgte, sondern nur, dass man mehr erhalten hat, als einem zusteht, egal aus welchem Grund.