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Tarifverhandlungen TV-L: Arbeitnehmer orientieren sich am Bund – Arbeitgeber auch?

10,5 Prozent mehr Lohn – Gewerkschaften präsentieren gemeinsame Forderungen

Die Katze ist aus dem Sack. Gestern präsentierten ver.di, GEW, IG BAU und unsere GdP die gemeinsamen Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen im TV-L. Wir gehen mit genau den gleichen Punkten in die Gespräche wie im Frühjahr für den TVöD und erwarten, dass die Arbeitgeberseite ein Gesamtvolumen vorlegt, welches unseren Forderungen entspricht.

Unsere drei zentralen Forderungen im Überblick
  • Prozentuale Lohnerhöhung von 10,5 Prozent (mindestens 500 Euro)
  • 12 Monate Laufzeit
  • 200 Euro mehr für Auszubildende sowie deren unbefristete Übernahme in Vollzeit direkt nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung

Wann steigen die Verhandlungen?
  • 1. Verhandlungsrunde: 26. Oktober 2023
  • 2. Verhandlungsrunde: 2./3. November 2023
  • 3. Verhandlungsrunde: 7./8. Dezember 2023

Warum fordern wir keine Inflationsausgleichsprämie?
Der Ruf nach einer entsprechenden steuerfreien Einmalzahlung ist absolut nachvollziehbar, sie wäre auch aus unserer Sicht absolut angemessen, um die Inflation ein Stückweit auszugleichen. Allerdings würde uns eine solche Forderung, die im Bund übrigens auch nicht von der Arbeitnehmerseite eingebracht wurde, mehrere Prozente kosten und wir setzen lieber auf eine nachhaltige Steigerung, die man auch in ein paar Jahren und vor allem im Renten- oder Pensionsalter noch spürt. Wir bekommen die Inflationsausgleichszahlung nicht als zusätzliches Bonbon, sondern müssten dafür an anderer Stelle (Prozentuale Erhöhung) Abstriche machen und es sollte auch niemand vergessen, dass sich gerade Berlins Senat mit Sonderzahlungen an Ruheständler äußerst schwertut. Es ist zu erwarten, dass die Arbeitgeberseite die besagte Prämie in die Verhandlungen einbringen wird, um das prozentuale Ergebnis damit zu drücken. Es wird Verhandlungsmasse sein, deren Ausgestaltung man sich dann ansehen und genau abwägen muss.

Was bedeutet das für die Beamtinnen und Beamten?
Nach einem erfolgreichen Tarifabschluss müssen die Länder einzeln entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis für den Beamtenbereich umgehen. Dazu wird die Senatsverwaltung für Finanzen einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen, der dann die einzelnen Stationen eines Gesetzgebungsverfahrens inklusive Beteiligung der Gewerkschaften durchlaufen muss (Senat, Rat der Bürgermeister, Plenum mit min. zwei Lesungen, Ausschüsse). Da sich Berlin per Koalitionsvertrag dazu entschieden hat, das Bundesbesoldungsgrundniveau zu erreichen, müsste man auf den Tarifabschluss rein theoretisch sogar noch etwas drauf packen, in jedem Fall aber zeit- und inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte übernehmen. Finanzsenator Stefan Evers hatte im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms 2030 (PEP 2030) bereits einen Ausblick auf den Zeitrahmen ermöglicht. Demnach soll der Entwurf im 1. Quartal 2024 vorliegen, im 2. und 3. die Stationen im AGH durchlaufen und es so erst im 4. Quartal 2024 (dann aber hoffentlich rückwirkend) zur Erhöhung kommen.
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