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Thema Parkraumbewirtschaftung – Deine GdP im Austausch mit Berlins Politik

seit mehreren Jahren stehen wir mit den Verantwortlichen der Berliner Politik zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Austausch, weisen auf die damit verbundenen Probleme hin und kämpfen für Lösungen für Euch. Nach diversen Gesprächen mit Fraktionsvorsitzenden, Bezirksbürgermeistern, dem Innensenator oder dem Regierenden Bürgermeister haben wir die führenden Köpfe (Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidaten) der fünf demokratischen Parteien des Abgeordnetenhauses sowie die Freien Wähler angeschrieben und gebeten, klar Stellung zur Problematik zu beziehen. Wir haben in diesem Zug noch einmal für eine generelle Ausnahmegenehmigung für alle Schichtdienstleistenden in Form einer Vignette geworben.

Linke will Begrenzung auf acht Dienste aufheben, CDU folgt GdP-Forderung

Während wir bis heute auf eine Antwort von SPD und Bündnis 90/Die Grünen warten, haben sich die anderen vier angeschriebenen Parteien geäußert. Klaus Lederer (Die Linke) schrieb, man wisse nach Abfrage bei der Verkehrsverwaltung vom vorigen September, dass Anträge auf Ausnahmegenehmigungen in den meisten Bezirken und insbesondere in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mehrheitlich positiv beschieden werden. Dass genau diese Ausnahmegenehmigung aber mittlerweile auf acht Dienste pro Person im Monat beschränkt ist, was durch Schichtpläne, Urlaub, Krankheit oder andere Sachen vielfach sehr schwer zu erreichen ist, hat man bisher nicht gewusst. Aus diesem Grund möchte man diese Begrenzung aufheben. Von Seiten der CDU gab Fraktionschef Burkard Dregger klar zu verstehen, dass man unserer Forderung absolut folgen kann und dies in einer möglichen Regierungsverantwortung umsetzen möchte.

FDP will Parken auf Dienststelle, Freie Wähler generell mehr Parkraum

Sebastian Czaja (FDP) erklärte, dass seine Partei vorrangig für das kostenfreie Parken von Polizeiangehörigen auf Dienstgelände eintritt und das infrastrukturell ermöglicht werden muss. Eine Vignette sieht man mit Blick auf die mögliche Erkennbarkeit und das dadurch erhöhte Risiko von Anschlägen auf die Fahrzeuge kritisch (z. B. bei einer entsprechenden Vignette plus die des eigenen Wohnortes). Marcel Luthe von den Freien Wählern sieht eine derartige Vignette ebenfalls kritisch, erklärt dabei auch umfassend, warum. In den vergangenen Jahren sei Parkraum massiv reduziert werden und somit eine ohnehin knappe Ressource, eine Ausnahmegenehmigung für Schichtdienstleistende würde das nicht ändern. Vielmehr müsse die Parkraumbewirtschaftung kurzfristig deutlich reduziert und vor allem wieder mehr Parkraum geschaffen werden, mittelfristig stärker dreidimensional und insbesondere durch Tiefgaragen unter allen geeigneten öffentlichen Plätzen.

GdP erkämpft was für Mitte, Problematik aber bleibt

Unabhängig davon, welche Regierungskonstellation wir für die nächsten Jahre erhalten und wie sich die einzelnen Parteien zur Problematik Parkraumbewirtschaftung nach der Wahl positionieren, werden wir weiter für Euch kämpfen und das immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Zwar ist es uns durch Gespräche zumindest in Mitte für viele spürbar gelungen, eine Lösung für Hunderte BePo-Kollegen zu finden und durch Sammelvorgänge Vignetten zu erhalten. Der aktuelle Fall eines Kollegen zeigt uns aber, dass das Problem keinesfalls gelöst ist. Aufgrund seiner PFK-Rotation war er zuletzt auf einer anderen Dienststelle eingesetzt, ist jetzt an der Kruppstraße aber auf eine Vignette angewiesen und erfüllt die Kriterien. Sein nun gestellter Einzelantrag auf eine Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt, weil er für das letzte halbe Jahr eben keine entsprechenden DuZ-Dienste vorweisen konnte, die ihn nun aber durchaus wieder erwarten werden. Die 16 Euro Bearbeitungsgebühr darf er dennoch entrichten.

Die kompletten Antworten aus der Politik als PDF
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