1. Juli 2022

Thema Parkraumbewirtschaftung – Verbindliche Regelung lässt weiter auf sich warten

Wir bleiben dran und kämpfen für Deine Befreiung

Mit dem heutigen Tag laufen an der Kruppstraße die erteilten Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung aus. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder im politischen und öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam gemacht und eine verbindliche und dauerhafte Ausnahmeregelung für Schichtdienstleistende gefordert. Diese stand jetzt nicht nur im Koalitionsvertrag, im Mai kündigten Innensenatorin Iris Spranger und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch auf Basis unserer Ideen eine entsprechende Regelung an. Profitieren sollen davon alle Kolleginnen und Kollegen, die für den Erhalt einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten oder eine Erschwerniszulage aufgrund bedarfsorientierter Dienste berechtigt sind.

Leider hat es man es bis hierhin nicht geschafft, ein dementsprechendes Schriftstück auf den Weg zu bringen. Bettina Jarasch erklärte uns, dass ihre Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beim Leitfaden für die Bezirke aufgrund der privaten Krankenhäuser noch mal nachjustieren musste. So ist bis hierhin weder etwas an den Bezirk Mitte noch die anderen Bezirke gegangen. Wir werden auch die parlamentarische Sommerpause nutzen, um weiter für eine schnelle und verbindliche Umsetzung dieses Versprechens zu kämpfen. Wir brauchen endlich eine einheitliche und vor allem unbürokratische Regelung, damit alle Kolleginnen und Kollegen, die mangels Alternative zu bestimmten Tageszeiten auf ihr Privatfahrzeug angewiesen sind, um zur Dienststelle zu kommen, für ihren Dienst nicht noch Münzen werfen dürfen. Das gilt auch für alle, die von anderen Dienststellen an die Standorte wechseln oder gerade aus der Ausbildung bzw. dem Studium kommen.