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Die Mitarbeitenden wurden vergessen

Epilog zur Übergabe des Sicherstellungsgeländes

Am 17.08.2022 wurde bekanntlich das neue Sicherstellungsgelände durch unsere Innensenatorin Iris Spranger feierlich bzw. medienwirksam an die Berliner Polizei übergeben. Darüber freuen wir uns, genauso wie über die elektronische Asservatenverwaltung (EAV), die sich bereits seit 03.01.2022 im Probe-Echtbetrieb befindet. Schade ist nur irgendwie, dass man bei all dem Trubel über Gebäude und Technik irgendwie die Mitarbeitenden vergessen hat.

Für unsere dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind durch die EAV eine Vielzahl an erforderlichen Fachkenntnissen und Fähigkeiten hinzugekommen. Ohnehin reden wir jetzt von einer komplexeren, einer schwierigeren Arbeit, die nach Lesart des TV-L Berlin eine höherwertige Tätigkeit und somit eine Eingruppierung in eine E 4 (schwierige Tätigkeiten) anstelle der bisherigen E 3 (Tätigkeiten mit eingehender Einarbeitung) verlangt. Erwähnt werden müssen in diesem Zusammenhang unter anderem das Arbeiten mit dem polizeiinternen System „Poliks“, welches in der bestehenden BAK (Beschreibung des Aufgabenkreises) vom 30.01.2017 ebenso wie die EAV noch nicht zu finden ist. Die Dienststelle muss hier im Sinne der Beschäftigten umgehend tätig werden.

Des Weiteren gibt es bei der aktuellen Dienstplanung im Zusammenhang mit der Dienstvereinbarung zur EAV auch eine Diskrepanz in Bezug auf die Fehlstellen. Hier ist ein 24/7-Schichtplan hinterlegt, welcher die Verfügbarkeit der Sicherstellung auf dem Gelände am Blumberger Damm ermöglicht. Die Dienstvereinbarung zur elektronischen Asservierung (gezeichnet zwischen der Polizei Berlin und dem Gesamtpersonalrat/GPR am 03.01.2022) gibt ein „Vier-Augen-Prinzip“ bei der Annahme und Übergabe der Asservate vor. Diese Vorgabe ist mit dem vorhandenen Personal bei einem 24/7-Plan aber nicht machbar. Der aktuell laufende Dienstplan widerspricht auch dem gültigen TV-L in Bezug auf unterschiedliche Arbeitszeiten für einzelne Mitarbeitende innerhalb dieses Bereichs der Bußgeldstelle.
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