Für Euch vor Ort – GdP informiert aus dem Innenausschuss
Sitzung am 11. Januar: Corona-Bilanz mit Fokus auf Silvester und Rigaer94
Innensenator Andreas Geisel (SPD) begann sein Silvesterfazit mit Dankesworten an die eingesetzten Kräfte, denen es zu verdanken sei, dass die Sicherheit der Hauptstadt zu jeder Zeit gewahrt wurde. Die Böllerverbotszonen hätten sich bewährt, wobei er deutlich machte, dass sie nicht dazu da waren, das Abbrennen von Pyrotechnik, sondern Menschenansammlungen zu verhindern und so das Infektionsrisiko zu minimieren. Das sei gelungen, man war jederzeit Herr der Lage. Bei den rund 2.000 Einsätzen kam es zu 757 Personenüberprüfungen und einer Festnahme, in den Zonen nach ASOG am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez blieb es ruhig. Stadtweit kam es dennoch zu 30 Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei (19 verletzte Kolleg.) und vier der Feuerwehr. Geisel lobte das Verkaufsverbot für Pyrotechnik, was zur Beruhigung und Entlastung beigetragen habe, sowie das Versammlungsverbot, durch das es zwar vereinzelte Querdenker-Ansammlungen im Stadtgebiet gab, aber keine große Demo-Lage mit Zehntausenden.
Landesbranddirektor Dr. Homrighausen richtete ebenso dankende Worte an die Einsatzkräfte, zu denen bei der Feuerwehr auch 600 Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehren und des THW gehörten. Er sprach im Vergleich zum Vorjahr von einer ruhigeren, aber durchaus arbeitsintensiven Nacht. Die Feuerwehr hatte 862 Einsätze, 58 davon Brand- und 13 Rettungseinsätze wegen Pyrotechnik (Vorjahr: 180 bzw. 33). Bei der Polizei gingen zwischen 18 und 6 Uhr 2.765 Notrufe ein, aus denen 1.933 Einsätze entstanden. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sah komplexe Aufgaben, auf die man sich personalintensiv vorbereitet und diese schließlich bewältigt habe. Erwähnenswert sei, dass es während der Nacht zu mehreren Angriffen mit Molotowcocktails auf die Polizei kam. Unisono wurden die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr verurteilt.
Die Oppositionspolitiker legten in der Fragerunde den Schwerpunkt darauf, warum Anfang Dezember durch Innensenator und Polizeiführung beim Blick auf den Personalkörper mehr als zwei Verbotszonen als nicht möglich eingestuft wurden, es schlussendlich aber 56 gab. Geisel sowie einzelne Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen darauf, dass sich durch das bundesweite Verkaufsverbot die Konstellation verändert habe. Niklas Schrader (Die LINKE) nutzte die Möglichkeit, um nochmal ein generelles Böllerverbot zu forcieren. Das habe man bereits vor Corona versucht, das zurückliegende Silvester könnte eine Schablone sein. Mit dem Verbot von Wunderkerzen und Tischfeuerwerk habe man etwas über das Ziel hinausgeschossen, was man im kommenden Jahr besser machen sollte.
Situation Rigaer Straße 94 (auf Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU)
Sowohl die CDU als auch die Regierungsfraktionen haben in der Vergangenheit Anträge zum Sachstand rund um die Rigaer Straße 94 gestellt, die immer wieder auf die lange Bank geschoben wurden. Innensenator Geisel erklärte, dass es da keinerlei neuen Sachstand gäbe, man dem Eigentümer – sofern er es denn wirklich ist – den zivilrechtlichen Weg nahelegt, da aber bisher nichts kam. Die aktuelle Berichterstattung spiele für die Beantwortung der Anträge keine Rolle, gleichwohl aber sei der Bezirk beim Thema Brandschutz in der Pflicht, jetzt endlich zu handeln. Das habe die Senatsinnenverwaltung dem Bezirk angeraten, auch weil die Eigentümerfrage weiter nicht geklärt ist. Einen dahingehenden Senatsbeschluss zur Verpflichtung des Bezirks gibt es bisher nicht. Die Oppositionspolitiker machten deutlich, dass der Bezirk bei Betrachtung des Sachverständigen-Gutachtens längst hätte handeln müssen. Insbesondere Kurt Wansner (CDU) nahm den Senat als oberste Aufsichtsbehörde für die Bezirke in die Pflicht und appellierte an die Verantwortung, die der Innensenator seit viereinhalb Jahren nicht wahrgenommen habe.
Mehr Partner mit der kalten Schnauze – Hundestaffel der Polizei Berlin stärken (Antrag der FDP)
Der innenpolitische Sprecher Paul Fresdorf begründete den Antrag mit der Bitte, ein neues Konzept für den Einsatz von Diensthunden zu entwickeln, um vom mannigfaltigen Nutzen für die Polizei, auch zur Therapie von PTBS, zu profitieren. Der Innensenator stimmte den positiven Nutzen zu, legte einer Ausdehnung aber einen Riegel vor. Momentan befinden sich 93 Diensthunde im Bestand. Neben einem Zuwachs an Tieren müsse man aber auch beim Personal mitdenken. Der Senat sieht es hier als notwendig an, erst einmal die im Bereich bis hierhin unbesetzten 22 Stellen zu bestücken.
Besondere Vorkommnisse
Einem Bericht zufolge wurde ein Gefährder, der abgeschoben werden soll, vor seiner Ausreise aus dem Gewahrsam entlassen, weil er sich weigerte, einen dafür notwendigen PCR-Test zu machen. Einen Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams habe das Amtsgericht abgelehnt, weil es die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung geboten und deshalb keine Verlängerung als notwendig ansah. Durchgeführt wurde dies aber nicht. Stattdessen habe man den litauischen Staatsbürger nicht gezwungen, so dass die Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte und er in die Freiheit entlassen wurde. Ob es Kenntnis über den Aufenthaltsort des Mannes gibt, konnte Dr. Slowik nicht beantworten.
Ebenfalls behandelt wurde der gestrige Gedenkmarsch Liebknecht/Luxemburg. Niklas Schrader erkundigte sich, warum die Polizei gegen die FDJ-Flaggen vorging und aus seiner Sicht grundlos in die Menge rückte. Außerdem verwies er auf einen Vorfall körperlicher Gewalt durch einen Polizeibeamten, von dem Videoaufnahmen durch das Internet kursieren und fragte nach der Rechtmäßigkeit und ob dies untersucht wird. Polizeipräsidentin Dr. Slowik erklärte, dass bei den Fahnen einen Anfangserdacht des Verstoßes gegen 86a vorlag und die Polizei dementsprechende Maßnahmen ergriffen habe. Weil diesen nicht Folge geleistet wurde und man zudem Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte warf, griffen sie zu weiteren Maßnahmen. Insgesamt kam es zu 32 Freiheitsentziehungen/-beschränkungen und 56 Ermittlungsverfahren. Zum erwähnten Angriff konnte die Präsidentin aktuell nichts sagen, weil ihr der Fall nicht präsent sei. Sie versprach aber, über etwaige Ermittlungen zu informieren.