GdP: Neues Hundegesetz für Berlin zu kurz gedacht
Leinenzwang auf Gehwegen kaum durchsetzbar
„Schon jetzt ist der Leinenzwang, z.B. in öffentlichen Parks, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter nicht flächendeckend zu gewährleisten. Dem dauerhaften Personalnotstand sei ‚Dank‘.“
Es könne nicht sein, so Michael Purper weiter, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, ohne dass überlegt werde, wie dieses umgesetzt werden könne. „Fangen die Politiker jetzt an, nutzloses Papier zu produzieren, um sich nicht Untätigkeit vorwerfen zu lassen? Ich würde vorschlagen, andersherum vorzugehen: Erst Stellen und danach solche Gesetze zu schaffen, deren Überwachung personalintensiv ist.“
Es könne nicht sein, so Michael Purper weiter, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, ohne dass überlegt werde, wie dieses umgesetzt werden könne. „Fangen die Politiker jetzt an, nutzloses Papier zu produzieren, um sich nicht Untätigkeit vorwerfen zu lassen? Ich würde vorschlagen, andersherum vorzugehen: Erst Stellen und danach solche Gesetze zu schaffen, deren Überwachung personalintensiv ist.“