18. Dezember 2013

GdP: Neues Hundegesetz für Berlin zu kurz gedacht

Leinenzwang auf Gehwegen kaum durchsetzbar

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beurteilt das geplante neue Hundegesetz von Justizsenator Heilmann mit Skepsis. „Wie sagt der Volksmund? Wo kein Kläger, da kein Richter. Genau das trifft auf die Idee eines generellen Leinenzwangs für Hunde auf Gehwegen zu“, kommentierte GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper. „Wer, bitteschön, soll das kontrollieren? Wir haben zu wenig Kräfte bei den Ordnungsämtern und der Polizei."

„Schon jetzt ist der Leinenzwang, z.B. in öffentlichen Parks, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter nicht flächendeckend zu gewährleisten. Dem dauerhaften Personalnotstand sei ‚Dank‘.“

Es könne nicht sein, so Michael Purper weiter, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, ohne dass überlegt werde, wie dieses umgesetzt werden könne. „Fangen die Politiker jetzt an, nutzloses Papier zu produzieren, um sich nicht Untätigkeit vorwerfen zu lassen? Ich würde vorschlagen, andersherum vorzugehen: Erst Stellen und danach solche Gesetze zu schaffen, deren Überwachung personalintensiv ist.“