Machtkampf zwischen arabischen und tschetschenischen Banden
„Dieses Lagebild kann niemanden überraschen. Die Präsenz von zahlreichen Gruppierungen aus der organisierten Kriminalität ist in Berlin nicht zu übersehen. Wir sind die Hauptstadt und aufgrund einer minder ausgestatteten Sicherheitsstruktur und sonderbaren politischen Schwerpunktsetzung über Jahrzehnte zum perfekten Nährboden gereift“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma. Von den insgesamt 56 Ermittlungskomplexen sind fünf dem Bereich Rockerkriminalität, acht dem Bereich Zuwanderer, sieben der so genannten REOK (Russisch-Eurasische OK, 13 der 16 Tatverdächtigen sind Tschetschenen) und elf der so genannten Clankriminalität (Ethnisch abgeschottete Subkulturen, vorrangig Mhallami-Kurden und staatenlose Palästinenser) zuzuordnen. Cioma: „Dass wir bei den letzten beiden Gruppierungen nicht ohne Grund seit Jahren auf ein explosives Pulverfass hinweisen, sollte spätestens in den letzten Monaten jedem klar geworden sein. Es ist seit Längerem zu sehen, dass tschetschenische Banden nicht mehr als Söldner und Geldeintreiber fungieren, sondern selbst den Ton angeben wollen. Da sie ebenso wie arabische Großfamilien weder vor gewalttätigen Auseinandersetzungen noch dem Einsatz scharfer Waffen zurückschrecken, wird uns dieser Machtkampf zunehmend beschäftigen.“
OK agiert international – Deutschland ist Geldwäscheparadies
Die meisten Ermittlungskomplexe gibt es im Bereich Rauschgifthandel/-schmuggel (18) und bei der Eigentumskriminalität (17). Fünf entfallen auf Schleusungskriminalität, vier stehen im Zusammenhang mit dem Nachtleben, einer mit Cybercrime. 38,9 % der 432 Tatverdächtigen sind Deutsche, wobei bei jedem zehnten eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit vorliegt. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen machen polnische (19,7 %) und türkische (9,5 %) Staatsbürger den größten Anteil aus. Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund ist nicht ausgewiesen. Interessanterweise konnte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr keine Verfahren im Bereich vietnamesische und italienische OK führen. „Dass wir andere nicht sehen, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Ich glaube kaum, dass die italienische Mafia in einer Metropole wie Berlin keine kriminellen Geschäfte abwickelt. Sie sind womöglich einfach etwas cleverer und genießen, dass Sprösslinge der Remmos oder andere den Fokus auf sich ziehen“, sagt GdP-Landeschef Cioma. Ohnehin seien die Voraussetzungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität weiterhin unzureichend, weshalb der Staat oftmals zweiter Sieger bleibt. Seriösen Schätzungen zufolge werden jährlich 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen, dem gegenüber stehen 4,6 Millionen Vermögenssicherungen. „Wir sehen doch, dass in unserer global vernetzten Welt auch die Organisierte Kriminalität international agiert und die technischen Möglichkeiten wachsen. Wenn wir dem etwas entgegenstellen wollen und Deutschland nicht länger Betätigungsfeld und Geldwäscheparadies für kriminelle Banden sein soll, brauchen wir Quellen-TKÜ und eine sinnvolle Begrenzung von Bargeldzahlungen“, so Cioma.
