Das staatliche Gewaltmonopol wird in Berlin wegbrechen
Ab dem Jahr 2003 gerechnet, wird die Umsetzung der Senatsbeschlüsse bei der Polizei (ab 2003 bis einschließlich 2007 keine Neueinstellungen) und der Feuerwehr (gleiche Beschlusslage) dazu führen, dass der Personalbestand der Polizei im Bereich von Schutz- und Kriminalpolizei von derzeit ca. 17.100 auf 12.000 im Jahr 2011 absinkt. Dazu kommen Personaleinsparungen bei der so genannten Polizeiverwaltung von weiteren 1.000 Stellen. Bei der Feuerwehr wird der Personalbestand von derzeit ca. 3.200 Einsatzkräften auf 2.600 reduziert.
Bei beiden Behörden sollen Neueinstellungen erst wieder im Jahr 2008 erfolgen. Da diese Nachwuchskräfte eine Ausbildung von drei Jahren benötigen, stehen sie für den Dienst erst 2011 zur Verfügung.
Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg: „Dieser Senatsbeschluss wird für die Bevölkerung in Berlin katastrophale Folgen haben. Die Polizei ist heute schon nicht mehr in der Lage, alle ihr zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Tausende von Straftaten werden nicht ausermittelt, die Prävention und der Schutz von Straftaten verkommen zu Alibihandlungen.“
Es gehört schon die Verantwortungslosigkeit dieses Berliner Senats dazu, in den Sicherheitsbereichen derartig auf die Sparbremse zu treten. Der Senat weiß im Übrigen sehr genau, dass die Kriminalität und die sonstigen Belastungen von Polizei und Feuerwehr nicht abnehmen werden.
Eberhard Schönberg abschließend: „Dass gerade der rot-rote Senat den Schutz der Bevölkerung auf Null fährt und dem Slogan ‚ Sicherheit gibt es nur noch für Reiche’ zum Durchbruch verhilft, wundert nur noch wenige. Die Senatsentscheidung muss vor dem Hintergrund der Gewährleistung der staatlichen Kernaufgaben und der durch die Steuerreform zu erwartenden Mehreinnahmen Berlins zurückgenommen werden. Wir brauchen einen kontinuierlichen Einstellungskorridor bei Polizei und Feuerwehr.“