Beschäftigungssicherungsvereinbarung (VBSV)
In dem Gespräch haben die Gewerkschaftsvertreter eine teilweise Verlängerung der VBSV bis Mitte 2005 gefordert, um notwendige Änderungen in Ruhe verhandeln zu können.
Das lehnte der Innensenator ab. Er sieht keinen Bedarf mehr für Vereinbarungen zur Verwaltungsreform und zum Personalüberhang. Letzteres ist nach seiner Auffassung durch den Tarifvertrag und das Stellenpoolgesetz ausreichend geregelt.
Regelungsbedarf sieht er aber für die Themen:
- Gesundheitsmanagement und
- Auswahlkriterien zum Personalüberhang
Ob die Regelung zur „Auswahl des Überhangs“ in einer Vereinbarung getroffen wird oder eine vorbereitete Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung greift, ist noch nicht entschieden. Sichergestellt werden soll, dass diese Entscheidungen nicht „in einem rechtsfreien Raum“ getroffen werden.
Weitere Verhandlungen werden stattfinden. Eine enge Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und dem HPR ist dabei sichergestellt.
Das lehnte der Innensenator ab. Er sieht keinen Bedarf mehr für Vereinbarungen zur Verwaltungsreform und zum Personalüberhang. Letzteres ist nach seiner Auffassung durch den Tarifvertrag und das Stellenpoolgesetz ausreichend geregelt.
Regelungsbedarf sieht er aber für die Themen:
- Gesundheitsmanagement und
- Auswahlkriterien zum Personalüberhang
Ob die Regelung zur „Auswahl des Überhangs“ in einer Vereinbarung getroffen wird oder eine vorbereitete Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung greift, ist noch nicht entschieden. Sichergestellt werden soll, dass diese Entscheidungen nicht „in einem rechtsfreien Raum“ getroffen werden.
Weitere Verhandlungen werden stattfinden. Eine enge Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und dem HPR ist dabei sichergestellt.