Nicht wählbar!
FDP will Kündigungsschutz beseitigen
Nach Meinung der „ÄAAA-Partei“ (Partei der Ärzte, Apotheker, Anwälte und Architekten), früher auch „Partei der Besserverdiener“ genannt, die im Jahr 2002 davon träumte mit 18 Prozent in den Bundestag einziehen zu können und dabei aus heiterem Himmel eine klägliche Bauchlandung hinlegte, ist der von den Gewerkschaften im Sommer letzten Jahres ausgehandelte Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verfassungswidrig. FDP-FraktionschefMartin Lindner erklärte seinen Willen, „als Mitglied einer neu gewählten Landesregierung“ den mit einer Laufzeit bis zum Ende des Jahres 2009 versehenen gültigen Tarifvertrag nicht einhalten zu wollen. Er, so DER TAGESSPIEGEL vom 4. Januar 2004, wolle „eine Verwaltung, die gut dasteht und gut bezahlt wird. Dazu werde man zigtausend Beschäftigte kündigen müssen – selbstverständlich mit den entsprechenden Abfindungen.“
Der FDP-Fraktionschef will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer ihren Kündigungsschutz durch teilweise erheblichen Gehalts-verzicht eingetauscht haben und in den zurückliegenden Jahren bereits rund 60 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, was gleichzeitig zu erheblicher Arbeitsverdichtung in den Behörden der Stadt geführt hat.
Die vielen fleißigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Stadt, bislang von führenden Sozialdemokraten im Berliner Senat als „übelriechende Beamte“ (Finanzsenator Sarrazin) oder als „Selbstbediener“ (Innensenator Dr. Körting) verunglimpft, werden jetzt von „Möchtegern-Senatsmitgliedern“ als Parasiten hingestellt, die ihren rechtlich verbürgten Kündigungsschutz nicht aufgeben wollen und für ihre ehrliche Arbeit Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Sozialleistungen für sich und ihre Familienangehörigen zum Lebens-unterhalt beanspruchen.
Auf diese sogenannte liberale Partei, die vormals in Regierungsverantwortung Sozialhilfen (Subventionen) für die Großindustrie und Steuerentlastungsgeschenke für Multimillionäre in Hülle und Fülle verteilte, über viele Jahre hinweg in der Kriminalpolitik mehr die Rechte von Gaunern und Ganoven schützte, als sich um die Sicherheit der Bürger unseres Landes zu kümmern, heute „zigtausende“ Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit entlassen will und damit den wirtschaftlichen Abstieg unserer Stadt weiter beschleunigt, können wir getrost verzichten
Der FDP-Fraktionschef will offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer ihren Kündigungsschutz durch teilweise erheblichen Gehalts-verzicht eingetauscht haben und in den zurückliegenden Jahren bereits rund 60 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, was gleichzeitig zu erheblicher Arbeitsverdichtung in den Behörden der Stadt geführt hat.
Die vielen fleißigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Stadt, bislang von führenden Sozialdemokraten im Berliner Senat als „übelriechende Beamte“ (Finanzsenator Sarrazin) oder als „Selbstbediener“ (Innensenator Dr. Körting) verunglimpft, werden jetzt von „Möchtegern-Senatsmitgliedern“ als Parasiten hingestellt, die ihren rechtlich verbürgten Kündigungsschutz nicht aufgeben wollen und für ihre ehrliche Arbeit Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Sozialleistungen für sich und ihre Familienangehörigen zum Lebens-unterhalt beanspruchen.
Auf diese sogenannte liberale Partei, die vormals in Regierungsverantwortung Sozialhilfen (Subventionen) für die Großindustrie und Steuerentlastungsgeschenke für Multimillionäre in Hülle und Fülle verteilte, über viele Jahre hinweg in der Kriminalpolitik mehr die Rechte von Gaunern und Ganoven schützte, als sich um die Sicherheit der Bürger unseres Landes zu kümmern, heute „zigtausende“ Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit entlassen will und damit den wirtschaftlichen Abstieg unserer Stadt weiter beschleunigt, können wir getrost verzichten