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Rechtsschutz und Rechtsberatung


Rechtsberatung
Die Rechtsberatung umfasst alle Rechtsfragen des täglichen Lebens, wie z. B. Miet-, Kauf-, Familien-, Ehe-, Erbrecht.
Vor der Bevollmächtigung eines Anwaltes für diese Bereiche empfehlen wir unseren Mitgliedern, diesen ausdrücklich zu den Kosten des zu erwartenden Verfahrens zu befragen. Der Anwalt ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Kosten eines Rechtsstreites können sehr leicht eine erheblich Höhe erreichen, insbesondere im Falle des Unterliegens.


Rechtsschutz
Rechtsschutz kann für Rechtsstreitigkeiten gewährt werden, die sich aus dem Dienst-, Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis des Mitglieds aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und/oder die sich aus der gewerkschaftlichen Betätigung ergeben. Rechtsschutz kann auch gewährt werden, wenn das Verfahren gegen das Mitglied mit seiner Eigenschaft als Beschäftigter im GdP-Organisationsbereich in ursächlichen Zusammenhang zu bringen ist, ohne dass eine unmittelbare dienstliche Tätigkeit dem zugrunde liegt.

Rechtsschutz wird nur auf Antrag gewährt. Tritt der Rechtsschutzfall ein, ist ein schriftlicher Antrag an die Rechtsabteilung zu stellen, die bei Bedarf Hilfestellung leistet. Der Antrag kann auch per Post oder per Fax eingereicht werden. Bei der Antragstellung bitten wir, auf laufende Fristen zu achten. Dem Rechtsschutzantrag sind vorhandene Unterlagen (Schreiben der Behörde, Vordrucke, zeugenschaftliche Äußerungen etc.) beizufügen.

Den Rechtsbeistand (Rechtsanwalt, Verteidiger oder anderer Beistand) bestellt die Rechtsabteilung; das Recht auf freie Anwaltswahl bleibt davon unberührt. Die Mandatserteilung an einen Rechtsbeistand vor der Rechtsschutz- bzw. Deckungszusage könnte die Nichtgewährung von Rechtsschutz zur Folge haben.

Wenn das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Möglichkeit einer Abrechnung einer Mittelgebühr bietet, so wird von uns auch nur diese Summe erstattet. Die von der GdP beauftragten Rechtsanwälte rechnen uns gegenüber auf dieser Basis ab, sodass hier keine Nachteile entstehen. Eine Abrechnung über diese Gebühr hinaus kann mit einem entsprechend begründeten Antrag erreicht werden. Zum Umfang des Rechtsschutzes bei Verfahren vor den ordentlichen Gerichten verweisen wir auf Abschnitt II, Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen zur Rechtsschutzordnung. Ein entsprechendes Merkblatt hält die Rechtsabteilung bereit.

Muster eines Rechtsschutzantrages

Rechtsschutzordnung der Gewerkschaft der Polizei

Rechtsschutzkommission

(bestehend aus sieben Mitgliedern, die vom Delegiertentag mehrheitlich gewählt wurden; sie tagt alle drei Wochen - jeweils dienstags um 16.30 Uhr)

Vorsitzender
Rainer Schlipat, Dir 5

Vorsitzender (V)
Ralf Bedewitz, Dir 6

Schriftführer
Carsten Rohrbeck, Dir 2

Schriftführerin (V)
Claudia Borowka, Dir 4

Weitere Mitglieder
Andreas Kreitz, LABO
Michael Reinke, Dir 1
Reiner Schmidt, Dir ZA

Sprechstunden und Erreichbarkeiten

Sprechstunden der Rechtsabteilung

Dienstag, Donnerstag
17:00 bis 19:00 Uhr

GdP-Geschäftsstelle
Kurfürstenstraße 112
10787 Berlin

Bürodienstzeiten der Rechtsabteilung

Montag, Mittwoch
9:00 bis 16:30 Uhr

Dienstag, Donnerstag
12:30 bis 19:00 Uhr

Freitag
9:00 bis 14:30 Uhr