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Rechtsschutz und Rechtsberatung


RECHTSBERATUNG

Die Rechtsberatung umfasst alle Rechtsfragen des täglichen Lebens, wie z. B. Miet-‚Kauf-, Familien-‚ Ehe-, Erbrecht. Zu unseren Beratungszeiten stehen Ihnen fachlich kompetente Rechtsanwälte zur Verfügung, die auch diverse Fachanwaltstitel führen.

RECHTSSCHUTZ

Rechtsschutz kann für Rechtsstreitigkeiten gewährt werden, die sich aus dem Dienst-, Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis des Mitglieds aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst und/oder die sich aus der gewerkschaftlichen Betätigung ergeben. Rechtsschutz kann auch gewährt werden, wenn das Verfahren gegen das Mitglied mit seiner Eigenschaft als Beschäftigter im GdP-Organisationsbereich in ursächlichen Zusammenhang zu bringen ist, ohne dass eine unmittelbare dienstliche Tätigkeit dem zugrunde liegt. Näheres dazu regelt die Rechtschutzordnung und die Ausführungsbestimmungen des Landesbezirks hierzu. Rechtsschutz wird nur auf Antrag gewährt. Tritt der Rechtsschutzfall ein, ist ein schriftlicher Antrag an die Rechtsabteilung zu stellen, die bei Bedarf Hilfestellung leistet. Der Antrag kann vor Ort gestellt bzw. per Post oder per Fax eingereicht werden. In dem Antrag ist der zugrundeliegende Sachverhalt darzustellen und ihm sind vorhandene Unterlagen (Schreiben der Behörde, Ladungen, Vordrucke, zeugenschaftliche Äußerungen etc.) beizufügen. Bei der Antragstellung bitten wir, selbst auf laufende Fristen zu achten.Die Mandatserteilung an einen Rechtsbeistand vor der Rechtsschutz- bzw. Deckungszusage kann die Nichtgewährung von Rechtsschutz zur Folge haben. Über Ausnahmen entscheidet die Rechtschutzkommission. Der/die Antragssteller/in und die Rechtschutzkommission haben ein Vorschlagsrecht für den Rechtsbeistand. Bei Unstimmigkeiten hierüber entscheidet die Rechtsabteilung der GdP, Landesbezirk Berlin. Den Rechtsbeistand (Rechtsanwalt, Verteidiger oder anderer Beistand) bestellt die Rechtsabteilung.

Wenn das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Abrechnung anwaltlicher Tätigkeit Betragsrahmengebühren vorsieht, so werden die entstandenen Kosten nur bis zur Höhe der Mittelgebühr erstattet. Soweit Tätigkeiten anfallen, die zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach dem RVG VV 2300 führen, werden die Kosten nur bis zur Höhe der Schwellengebühr (1,3) übernommen. Die Vertrauensanwälte von der GdP rechnen auf dieser Basis ab, so dass hier keine Nachteile entstehen. Eine Abrechnung über diese Gebühr hinaus kann nur mit einem entsprechend begründeten Antrag erreicht werden. Hierüber entscheidet die Rechtsschutzkommission. Honorarvereinbarungen werden nicht akzeptiert.Zum Umfang des Rechtsschutzes bei Verfahren vor den ordentlichen Gerichten verweisen wir auf Abschnitt II, Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen zur Rechtsschutzordnung. Ein entsprechendes Merkblatt hält die Rechtsabteilung bereit.Vor der Bevollmächtigung eines Anwalts empfehlen wir unseren Mitgliedern, diesen ausdrücklich zu den Kosten des zu erwartenden Verfahrens zu befragen. Der Anwalt ist verpflichtet hierüber Auskunft zu erteilen.


Rechtsschutzordnung der GdP und Ausführungsbestimmungen des Landesbezirks

Musterantrag für Rechtsschutz

Unsere komplette Broschüre zum Thema GdP-Rechtsschutz

Rechtsschutzkommission

(bestehend aus sieben Mitgliedern, die vom Delegiertentag mehrheitlich gewählt wurden; sie tagt alle drei Wochen - jeweils dienstags um 16.30 Uhr)

Vorsitzender
Ralf Bedewitz, Dir 6

Stellvertretende Vorsitzende
Yvonne Goersdorf, PA/PP

Schriftführer
Carsten Rohrbeck, Dir 2

Stellvertretende Schriftführerin
Manuela Kamprath, LABO

Weitere Mitglieder
Olaf Friedrich, Feuerwehr
Klaus Krzizanowski, Feuerwehr
Thorsten Schleheider, PA/PP

Sprechstunden und Erreichbarkeiten

Sprechstunden der Rechtsabteilung


Dienstags von 10.00 bis 13.00 Uhr und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr mit vorheriger Terminabsprache.

GdP-Geschäftsstelle
Kurfürstenstraße 112
10787 Berlin

Bürodienstzeiten der Rechtsabteilung

Montag bis Mittwoch
9:00 bis 16:30 Uhr

Donnerstag
12:30 bis 19:00 Uhr

Freitag
9:00 bis 14:30 Uhr

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