Untersuchung zu rechten Strukturen in der Cottbuser Polizei
Gewerkschaft der Polizei Brandenburg weist Darstellung der Lausitzer Rundschau als falsch zurück!
Diese Darstellung ist falsch.
Nach Aussage des Polizeipräsidiums gibt es nach jetzigem Kenntnisstand keine Hinweise zu rechtsextremen Strukturen innerhalb der Cottbuser Polizei. Die offenbar bereits vorliegenden Ergebnisse dieser Untersuchung werden unter den Vorbehalt des Ausgangs der noch laufenden Disziplinarverfahren gegen die 9 Beamten der Bereitschaftspolizei gestellt.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
„Auch das Ergebnis der Disziplinarverfahren wird nichts am Ergebnis dieser Untersuchung ändern. Ich habe mehrfach mit allen betroffenen Kollegen gesprochen und ich bin mir sicher, dass es Null rechten Hintergrund gibt. Es ist gang und gäbe, bei polizeilichen Großeinsätzen Erinnerungsfotos zu machen. Das Foto vor diesem Schriftzug zu machen, war unüberlegt, hatte aber keinerlei politischen Hintergrund.“
Die GdP weist ebenfalls die Aussage des Pressesprechers im Polizeipräsidium zurück, dass es bei dem Bild, das vor der Mauer aufgenommen wurde, nicht um ein harmloses Erinnerungsbild ging.
Der erneuten öffentlichen Vorverurteilung der betroffenen Kollegen durch falsche Darstellungen – wie bereits Anfang Dezember 2019 erfolgt – treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten eine Richtigstellung seitens des Polizeipräsidiums sowie in der Lausitzer Rundschau.
- Fakt ist, dass das Gruppenbild kurzzeitig als WhatsApp Status verwendet wurde. Eine Verbreitung im Internet durch die betroffenen Beamten erfolgte nicht.
- Fakt ist, dass der Schriftzug nicht von den Beamten übermalt wurde. Auf Weisung des Polizeiführers taten dies die vor Ort angetroffenen Bürgern, die nach eigenen Aussagen den Originalschriftzug angebracht hatten.
- Fakt ist, dass weder der Schriftzug „Stoppt Ende Gelände!“ noch der abgebildete Krebs dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.
- Fakt ist, dass „Defend Cottbus“ durch den Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft ist.
Nach Aussage des Polizeipräsidiums gibt es nach jetzigem Kenntnisstand keine Hinweise zu rechtsextremen Strukturen innerhalb der Cottbuser Polizei. Die offenbar bereits vorliegenden Ergebnisse dieser Untersuchung werden unter den Vorbehalt des Ausgangs der noch laufenden Disziplinarverfahren gegen die 9 Beamten der Bereitschaftspolizei gestellt.
Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender:
„Auch das Ergebnis der Disziplinarverfahren wird nichts am Ergebnis dieser Untersuchung ändern. Ich habe mehrfach mit allen betroffenen Kollegen gesprochen und ich bin mir sicher, dass es Null rechten Hintergrund gibt. Es ist gang und gäbe, bei polizeilichen Großeinsätzen Erinnerungsfotos zu machen. Das Foto vor diesem Schriftzug zu machen, war unüberlegt, hatte aber keinerlei politischen Hintergrund.“
Die GdP weist ebenfalls die Aussage des Pressesprechers im Polizeipräsidium zurück, dass es bei dem Bild, das vor der Mauer aufgenommen wurde, nicht um ein harmloses Erinnerungsbild ging.
Der erneuten öffentlichen Vorverurteilung der betroffenen Kollegen durch falsche Darstellungen – wie bereits Anfang Dezember 2019 erfolgt – treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten eine Richtigstellung seitens des Polizeipräsidiums sowie in der Lausitzer Rundschau.