"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig ...

#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen....

Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzter...

GdP-Anfrage zur Dienst- und Sportkleidung:

BMF kündigt nachgebesserte Verwaltungsvorschrift an

Wir haben für Euch nachgefragt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in guter Manier prompt unsre Fragen und Anregungen zur noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) beantwortet....

FDP legt den Finger in die offene Wunde

„Schmuggelbekämpfung“: Kleine Anfrage zu großem Thema

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss...

Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

BMF liefert bisher keine Verwaltungsvorschrift

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt....

#GdPimPersonalrat - Aus den Fraktionen im HPR und BPR

Standortsuche für die Einsatztrainingszentren

Der Sachstand der Standortsuche für die geplanten Einsatztrainingszentren (ETZ) und die Standortsuche für Niederlassungen des BWZ wurden im HPR behandelt....

Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken

Endlich, so mag man denken, ist die Bundesregierung wach geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit mindestens einem knappen Jahrzehnt auf die unzumutbaren Missstände von Ausbeutung und Sklaverei in der Fleischwirtschaft aufmerksamen....

Im Einsatz für Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung und Studium

HJAV nimmt nach der Wahl die Arbeit auf

Am 14. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Mitglieder der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) - konstituiert....

Zoll feiert Zolljahresbilanz 2019

Erfolge, die er vor allem seinem Personal zu verdanken hat

Am 15.05.2020 hat der Zoll, statt wie üblich Ende März, seine Zolljahresstatistik 2019 veröffentlicht. Der vorherrschenden Pandemie ist es geschuldet, dass es keinen Ministerauftritt mit viel Gedöns gab. Die große Feier mit dem Schulterklopfen der „Generäle“ und dem präsentiertem Drogentisch blieb aus....

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden

GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab

Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten zu den Vorschlägen des BMI zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Position bezogen. Darüber wird nun im Beteiligungsgespräch des DGB und der GdP mit der Bundesregierung am 28. Mai 2020 zu sprechen sein....

#GdPimPersonalrat

Evaluierung der Generalzolldirektion

AUS DEN FRAKTIONEN IM HPR UND BPR

Am 07.05.2020 fand die erste ordentliche Sitzung des neu konstituierten Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) statt. Frau Dr. Jakobs, Leiterin des Referats III A4, sowie Herr Henter, Leiter des Referats Z A 1, informierten das Gremium über den weiteren Ablauf der Evaluierung der Generalzolldirektion (GZD)....

Haupt- und Bezirkspersonalrat nehmen Arbeit auf

Am 6. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Stufenvertretungen - Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion (GZD) - konstituiert. Aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie war eine frühere Einberufung der jeweiligen Sitzungen nicht mög...

Junge Künstlerinnen und Künstler gesucht

Malwettbewerb zur Gestaltung des GdP-Familienkalenders 2021

In diesen Tagen verbringen wir viel Zeit Zuhause. Für die Kleinen gibt es dort jetzt eine zusätzliche Aufgabe. Die GdP-Frauengruppe sucht Bilder für Ihren alljährlichen Familienkalender. Deshalb: Buntstifte raus und eine kleine Überraschung abgreifen....

GdP und DGB gegen Verschlechterung der Reisebedingungen bei Auslandsflügen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern....

Sonderregelungen wegen Schließung von Schulen und Kitas auch nach dem 9. April 2020

Bis zu 20 Tage Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung bis zum Jahresende

Das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die mit Rundschreiben vom 16. März 2020 für die Bundesverwaltungen getroffenen Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung ergänzt und bis zum Jahresende fortgeschrieben.
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Gutes Ergebnis unter schwierigen Bedingungen

Stimmenzuwachs bei niedrigerer Wahlbeteiligung

Kontaktsperren, Bewegungseinschränkungen und Sorgen um die Gesundheit überschatteten die Personalratswahlen im Zoll. In der Not kurzfristig auf Briefwahl umgestellt, konnten dennoch rechtzeitig neue Gremien gewählt werden. Die Listen der Gewerkschaft der Polizei konnten dabei ihre Ergebnisse von 2016 überwiegend halten und zum Teil verbes...

Das Ziel ist der erfolgreiche Abschluss des Studiums bzw. der Ausbildung trotz der Krisenzeit

Das Virus SARS-CoV-2, Auslöser der COVID-19-Pandemie, kennt keinen Stopp und greift auch in das Arbeitsleben der Bundeszollverwaltung ein. Das Studium bzw. die Ausbildung wurden durch den Virus stark eingeschränkt. Es mussten zwingende und unaufschiebbare Maßnahmen zur Gesunderhaltung aller Kolleginnen und Kollegen sowie zur Eindämmung de...

Alterssicherung - DGB-Abschlussbericht der Rentenkommission: Fragen und Antworten

"Weder Fluch noch Segen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

Der Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktp...

Aufgabenwahrnehmung gewährleisten - Schutzmaßnahmen der Regierung umsetzen

###UPDATE### - Mit Verfügung vom 20.03.2020, O 1504 - Kontaktgruppe Corona, hat Präsidentin Colette Hercher reagiert und entsprechende Regelungen verfügt. - ###UPDATE###

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können....

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten

GdP fordert gleiche Bedingungen

Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme....

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen

Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB s...

ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020)....

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:...

Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“....

Wir reden Klartext

GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein

Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt:...

GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt....

GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften

Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe....

BMI gibt grünes Licht:

"GdP-Seehofer-Programm" startet jetzt

Das Bundesinnenministerium hat die Verfahrensordnung zu § 18 BPolLV ("GdP-Seehofer-Programm") genehmigt. Das Überleitungsverfahren läuft folgendermaßen:...

WIR machen Berufspolitik

Klarer GdP-Erfolg für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten

Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt....

GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Radek: "Damit haben wir ein Problem"

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Poliz...

Anhörung zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Vorgelegte Änderungen entsprechen nicht den Erwartungen von GdP und DGB

Am heutigen Donnerstag (28. Mai 2020) nahm die GdP am Anhörungsverfahren nach § 118 BBG zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung teil....

GdP zu geplantem Landes-Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl v...

Wissen statt Polemik:

Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte woll...

Personalratswahlen 2020:

So habt Ihr gewählt

Die GdP hat auch künftig wieder die absolute Mehrheit sowohl im Hauptpersonalrat als auch im Bezirkspersonalrat. DANKE für Euer Vertrauen!...

Gewerkschaft der Polizei

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden – GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab...

Beamtenrecht

Fingerspitzengefühl und Verfassungsrecht

Weil über dieses Thema leider immer wieder von einigen, die keine Ahnung haben, falsch berichtet wird, hier die Wahrheit zur Kenntnis....

GdP zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei

Radek: Es muss endlich was passieren

Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer wieder auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam macht....

GdP zu den Personalratswahlen 2020

Anklicken – reinschauen – Bescheid wissen