Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild von der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst....

Geldwäschebekämpfung – Ein Trauerspiel aus dem BMF

Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert Financial Intelligence Unit (FIU)

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte im Dezember 2020 die Financial Intelligence Unit (FIU). Experten überrascht das sicher nicht. Schon lange bevor die FIU beim Zoll neu an den Start ging, mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im Sommer 2016, dass die im Hause des damaligen Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble (...

Und doch: Alle Jahre wieder

Anders als gewohnt und von vielen erhofft begehen wir in diesem Jahr das Weihnachtsfest. Doch auch wenn wir nur wenige Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde persönlich treffen, wissen wir, dass wir nicht allein sind....

Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall

GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung

Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt daher: Dienstunfallmeldung einreichen und di...

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) sowie der Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) jeweils per Audio- bzw. Videokonferenz....

Kreisgruppe Nord

Weiterer Austausch zu Verbundeinsätzen von Polizei, Zoll und anderen Behörden

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord am 3. September 2020....

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag

Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sic...

Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beam...

GdP nimmt Stellung zur VwV - DKL Zoll

Im Rahmen Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 BBG nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – Stellung zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung....

#GdPimPersonalrat

Aus der Fraktion im Hauptpersonalrat

Am 13.10.2020 tagte der Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Finanzen aufgrund der steigenden Infektionszahlen u.a. im Großraum Berlin mittels Skype-Konferenz. Im Rahmen der Sitzung erfolgte eine gemeinschaftliche Besprechung mit Staatssekretär Dr. Bösinger und Abteilungsleiterin MDin Mildenberger. Themen war u.a. die Planstellenen...

Horst Geib, 1955 - 2020

Ärmel hoch krempeln und anpacken. Horst Geib war von Beginn an eine Triebfeder der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Triebfeder für sein gewerkschaftliches Engagement war seine Liebe zum Beruf....

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen....

BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie fü...

Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.
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Dank Schulung bestens gewappnet

GdP-Zoll Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)“ für frisch gewählte JAV-Mitglieder

Vom 24.08.2020 bis 26.08.2020 fand in Köln unter Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen das Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung“ statt....

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Deutschland aus

„Wir müssen illegalen Tabakhandel weiter und effektiver bekämpfen“

Philip Morris Deutschland dankt Zollfahnderinnen und Zollfahndern

„Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“ - Die PHILIP MORRIS GmbH reagiert mit einer Pressemeldung vom 26.08.2020 auf einen aktuellen Ermittlungserfolg des Zolls. Gleichzeitig fordert sie stärkere gemeinsame Anstrengunge...

Gesetzgebungsverfahren im Gang:

GdP-Forderung zur Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz erhält breiten Zuspruch aus den Fraktionen

Nachdem im Oktober 2018 durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz der Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)' und des 'Landesbeamtengesetzes'", indem in die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinl...

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Referentenentwurf zur Neufassung des § 261 StGB liegt vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden....

Beuermann trifft Stadler

DGB Kampagne "Vergiss Nie, hier arbeitet ein Mensch“

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal....

Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hygiene- und Ablaufkonzept steht

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen....

Corona-Schutzmaßnahmen

Bundespolizeipräsidium ermöglicht häusliche Bereitschaft

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 schafft das Bundespolizeipräsidium im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Möglichkeit häuslicher Bereitschaft für operative Kräfte und Stabsbereiche, wenn die Stundensalden unter der wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Für den Tarifbereich ist sogar eine einseitige Freistellung möglich. De...

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst....

Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf....

GdP zu Jahreswechsel

Radek: In der Silvesternacht geht es nicht um das Suchen von Schlupflöchern für Knallfrösche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des Jahres gelte es, auf Menschenansammlungen zu verzichten, um die Infektionsgefahr weitgehend zu minim...

Frohe Weihnachten

Weihnachtsgruß unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf...

Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall

GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung

Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt daher: Dienstunfallmeldung einreichen und di...

Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen Arbeitszeitverordnung

GdP: Wir feiern keine Mogelpackung!

Im Zuge einer Reform des Beamtenrechts hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV § 7a) des Bundes verabschiedet. Für die GdP ist klar: Das darin enthaltene Langzeitkonto ist eine Mogelpackung!...

Haushaltsgesetz

Bundestag beschließt Haushalt 2021

Am heutigen Freitag (11. Dezember 2020) hat der Bundestag in dritter Lesung über das Haushaltsgesetz 2021 abgestimmt. ...

A 13 gZ

Erfolg für GdP-geführten Bezirkspersonalrat

Mit dem Haushalt 2020 wurde erstmals auch für die Bundespolizei die Möglichkeit eröffnet, Amtszulagen zur Besoldungsgruppe A 13 zu gewähren. ...

Online-Format “Digitaler Staat Online“

Jörg Radek in Expertenrunde zur Novelle BPolG

Der Behörden Spiegel lädt mit seinem Online-Format “Digitaler Staat Online“ zum einfachen Verfolgen und Mitdiskutieren verschiedener Themen von daheim oder aus dem Büro ein. Online werden stetig diverse Informations- und Beteiligungsformate angeboten und aus dem Studio in Berlin moderativ begleitet. ...

Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz

GdP: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Viele GdP-Forderungen wurden darin aufgegriffen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Gewerkschaftssicht noch in einzelnen Punkten Nach...

GdP-Bezirk Bundespolizei

Generationswechsel im Bezirksvorstand

Die große Pensionierungswelle in der Bundespolizei macht auch vor der Führungsriege der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht halt. Sowohl der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek als auch Schriftführer Martin Schilff – beide Gründungsmitglieder des Bezirks – schieden im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung am 1. Dezember...

Ein Thema, drei Teile – jetzt reinhören!

Podcastreihe zu DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“

2019 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte einen neuen Negativrekord, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht....

Pausenabzug bei Schichtdienstleistenden im Krankheitsfall

Erstes positives Urteil

Auch wenn die vom GdP-Bezirk Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren erst am 7. Dezember 2020 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier verhandelt werden, gibt es insofern schon jetzt eine gute Nachricht, als dass das VG Hannover in einem anderem Verfahren die GdP-Rechtsauffassung bereits geteilt hat....

GdP zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Bundesfrauenvorsitzende befürchtet massiven Anstieg häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten

Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte Erika Krause-Schöne, GdP-B...

Verfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni

GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. ...

Aus aktuellem Anlass

DGB: Hart erkämpften Beamtenstatus sichern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schauen auf 42 gemeinsame und erfolgreiche Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück. Im DP-Sommergespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und GdP-Kollegen in Personalratsfunktionen, unter anderem unserem stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hüber, kamen diver...

Rheinische Post

Polizei sieht sich bei Corona-Leugner-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Ausgabe von Mittwoch,...

„Eine für alle“

Wie andere uns sehen

Ausschnitt aus dem Behörden Spiegel, Ausgabe 11/2020, mit Sonderteil „70 Jahre GdP“...

GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration

Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der ste...