Frank Buckenhofer im Interview mit dem MDR

Den Zoll im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche stärken

Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung müssen deutlich gestärkt werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist vor allem eine zentrale Aufgabe des Zolls, der zum Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehört....

Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch....

Pandemie wirkt sich weiterhin auf Ausbildung und Studium aus

Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) befasste sich in dieser Woche erneut mit den Auswirkungen der Pandemie auf die laufende Ausbildung im Zoll. Konkret um die Konzepte zur Durchführung des Abschlusslehrganges mittlerer Zolldienst für das Jahr 2022 und die Hauptstudien II und III im Jahr 2022....

GdP zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer*innen dringend notwendig

Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsun...

Frohe Weihnachten

Wir wünschen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfestes. Unseren Kolleginnen und Kollegen, die auch in diesen Tagen im Einsatz sind, wünschen wir einen ruhigen Dienst....

Koalition will kontrolliert Cannabis abgeben

So einfach ist es aber nicht

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ So formuliert die Ampelkoalition ihr gemeinsames politisches Ziel im Koalitionsvertrag...

SPD entsendet Carlos Kasper in den Finanzausschuss

Zollbeamter für die SPD in wichtiger Funktion für Zollfragen

Im September wurde GdP-Mitglied Carlos Kasper für die SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Nun entsendet seine Partei den Zollbeamten in den Finanzausschuss....

„Kofferklausuren“ und „Fernlehre“

Pandemie wirkt sich weiterhin auf Ausbildung und Studium aus

Hohe Infektionszahlen und notwendige strengere Corona-Regeln wirken sich in allen Lebenslagen aus. Die Generalzolldirektion hat nun die Präsenzlehre für den Einführungslehrgang 2021/22, das Grundstudium (Zoll) 2021/22 und das Hauptstudium (Zoll) 2021 ausgesetzt. Hiervon sind auch die Durchführungen der anstehenden Zwischenprüfungen betrof...

GdP-Zoll gratuliert Christian Lindner (FDP) zur Ernennung

Große Erwartungen an neuen Bundesfinanzminister

Im Namen der in der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP-Zoll) organisierten Kolleginnen und Kollegen gratulierte Frank Buckenhofer dem neuen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu seiner Ernennung. Lindner übernimmt damit auch die Verantwortung für den Zoll, eine wichtige und vielseitige Behörde, die einerse...

Aufbruch erfordert Mut für Neues

Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen für einen modernen Zoll

Zukunft, Erneuerung, Aufbruch, modern oder digital waren einige der vielgehörten Schlagworte in der gestrigen Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre bei der Vorstellung ihres Entwurfs eines Koalitionsvertrages. Wichtig ist, dass den klaren Worten, die bis jetzt gesprochen und geschrieben wurden, auch die entschlossenen Taten folgen....

Aus den Personalvertretungen

Beurteilungsrichtlinien auf dem Prüfstand

Den Personalräten in der Zollverwaltung liegt derzeit ein zwischenzeitlich überarbeiteter Entwurf zur Änderung der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung - BRZV" zur Äußerung vor. Wesentliche beabsichtigte Neuregelungen betreffen die Fertigung von Anlassbeurteilungen sowie die Beurteilung schwerbehi...

GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei....

Ausbildung beim Zoll 2.0

Mit unserer Veröffentlichung vom 18.10.2021 machten wir bereits auf die Problematik während des Einführungslehrgangs am Bildungs- und Wissenschaftszentrum Dienstsitz Sigmaringen aufmerksam. Aufgrund der geschilderten Missstände hat die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll Kontakt mit dem Bildungs- und Wisse...

Kommt die Finanzpolizei?

Die Beschlüsse der zu erwartenden Koalitionsparteien lassen es zu

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungsgesprächen stehen die Zeichen für eine „Ampel“ mit SPD, FDP und Grünen gut und damit möglicherweise auch für eine Finanzpolizei. Die drei Parteien haben jeweils eigene Beschlüsse zur strategischen Neuausrichtung des Zolls gefasst und damit die Türen für eine moder...

Ausbildung beim Zoll:

Improvisation durch Innovation abzulösen!

Dass die IT-Ausstattung der Zollverwaltung in Teilen überholt und verbesserungswürdig ist, erleben die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich. Mit Eintritt der epidemischen Lage im Frühjahr 2020 mussten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs innerhalb kürzester Zeit konsequente Schritte in die moderne, digitale Welt gegangen werden, um ein...

Zusammen ließe sich mehr erreichen

Zusammenwirken innerhalb des Zolls und Zusammenarbeit mit anderen Behörden scheitert an immer neuen internen Grenzziehungen

Nur mit halber Kraft beteiligt sich der Zoll am Programm „Polizei 20/20“ zur Harmonisierung und Konsolidierung des polizeilichen Informationswesens. Zwar nimmt das Zollkriminalamt (ZKA) teil, doch bleiben Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) außen vor. Zudem wird der Zollfahndungsdienst bei der technischen...

Frank Buckenhofer stellt Vorschläge zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei interessiertem Fachpublikum vor

Europa-Universität Viadrina lud zum Gesprächskreis ein

Unter Leitung von Prof. Dr. Kilian Wegner lud die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 1. Oktober 2021 zum Gesprächskreis „Geldwäschebekämpfung im Raum Berlin-Brandenburg“ ein. Im Workshop „Komplexe Geldwäsche und Ermittlungen im Wirtschaftsbereich“ diskutierten die Teilnehmer*innen aus Justiz, Polizei, ...

Künftige Regierung muss den Zoll als wichtigen Faktor für Einnahmen, Sicherheit und Schutz der Wirtschaft und Sozialversicherungen endlich wirklich stärken

Die Würfel sind gefallen – und doch ist nichts klar, hat niemand gewonnen, ist keines der beworbenen Wahlprogramme mehrheitsfähig. Selbst die Partei, die das Kanzleramt besetzen wird, findet gerade einmal die Unterstützung von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nicht schwarz, grün oder rot, nicht links oder rechts, sondern je...

Den Zoll modern aufstellen

Die GdP mischt sich ein!

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie ...

Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

BMF stellt dem Hauptpersonalrat Eckpunktepapier vor

Am 15. September 2021 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) - trotz zunehmend entspannterer Pandemielage - online. Das BMF nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte zur Neugestaltung der Studien-strukturen des gehobenen Zolldienstes vorzustellen....

Wir werden gehört

Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch....

Wir werden gehört

Hervorragender Austausch mit dem Staatssekretär

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, war bei Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, zu einem sehr konstruktiven Gespräch über die Belange der Bundespolizei zu Gast....

Wir werden gehört

Gutes Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, haben sich erneut zu einem vertrauensvollen und sehr konstruktiven Austausch getroffen....

GdP zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

GdP-Vize Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer dringend notwendig

Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsun...

GdP-Personalräte werden gehört

Vertrauensvoller erster Austausch mit Innenministerin Faeser

Am heutigen Donnerstag, 6. Januar 2022, ist Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (BHPR) und stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der Einladung von Innenministerin Nancy Faeser zu einem ersten Austausch gefolgt....

Personalengpässe bei privaten Luftsicherheits-Dienstleistern

GdP bekräftigt Forderung nach einer Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts

An vielen Flughäfen in Deutschland ist es gerade das gleiche Bild: Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen, weil die von der Bundespolizei beauftragten Dienstleister oft zu wenig Personal vorhalten, um die erforderlichen Kontrollen in einem adäquaten zeitlichen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür berei...

GdP zu Ampel-Koalitionsvertrag

„Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht....

GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens....

Kriminalitätsbekämpfung

GdP fordert Ergebnisse der Organisationsprüfungen auch für ErmD umzusetzen

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das vorläufige Ergebnis der Organisationsuntersuchung Kriminaltechnik der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nur ein erster Schritt sein. ...

Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht....

6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

„Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!“

Unter diesem Motto führte die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei am 14. und 15. September 2021 ihre nunmehr 6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin durch. ...

GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei....

GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke....

GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen....

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht....

Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann....

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor....