Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Referentenentwurf zur Neufassung des § 261 StGB liegt vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden....

Beuermann trifft Stadler

DGB Kampagne "Vergiss Nie, hier arbeitet ein Mensch“

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal....

Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hygiene- und Ablaufkonzept steht

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen....

Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.

Herzlich willkommen beim Zoll.

Auch in diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Kolleginnen und Kollegen. Doch mit Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Corona-Pandemie gilt auch hier: Abstand halten. Dennoch sind wir natürlich für Euch da!...

STRADA (neu): Der Zoll und seine Datensysteme

Der BPR in Potsdam hatte auch STRADA auf der Tagesordnung

Aktuell steht STRADA, das IT-System der Kontrolleinheiten, mal wieder auf der Tagesordnung. Eine Neuauflage muss her. Alles soll nämlich besser werden. Wird es aber unseres Erachtens kaum. Während moderne Anforderungen, wie Vorgangsverwaltung- und bearbeitung bei gleichzeitiger Einsatzdokumentation, Lageentwicklung- und beurteilung, Stati...

Das Desaster um die Financial Intelligence Unit (FIU)

Missstände in der FIU werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

Vorläufiger Höhepunkt der öffentlichen Schmach ist die strafprozessuale Durchsuchung der FIU, weil der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Vermutlich liegt diesem Vorwurf aber nicht das Fehlverhalten Einzelner zu Grunde, sondern langjährige erhebliche Strukturprobleme und Probleme bei der strategischen Ausrichtung, die ursächlic...

"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig ...

#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen....

Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzter...

GdP-Anfrage zur Dienst- und Sportkleidung:

BMF kündigt nachgebesserte Verwaltungsvorschrift an

Wir haben für Euch nachgefragt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in guter Manier prompt unsre Fragen und Anregungen zur noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) beantwortet....

FDP legt den Finger in die offene Wunde

„Schmuggelbekämpfung“: Kleine Anfrage zu großem Thema

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss...

Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

BMF liefert bisher keine Verwaltungsvorschrift

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt....

#GdPimPersonalrat - Aus den Fraktionen im HPR und BPR

Standortsuche für die Einsatztrainingszentren

Der Sachstand der Standortsuche für die geplanten Einsatztrainingszentren (ETZ) und die Standortsuche für Niederlassungen des BWZ wurden im HPR behandelt....

Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken

Endlich, so mag man denken, ist die Bundesregierung wach geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit mindestens einem knappen Jahrzehnt auf die unzumutbaren Missstände von Ausbeutung und Sklaverei in der Fleischwirtschaft aufmerksamen....

Im Einsatz für Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung und Studium

HJAV nimmt nach der Wahl die Arbeit auf

Am 14. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Mitglieder der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) - konstituiert....

Zoll feiert Zolljahresbilanz 2019

Erfolge, die er vor allem seinem Personal zu verdanken hat

Am 15.05.2020 hat der Zoll, statt wie üblich Ende März, seine Zolljahresstatistik 2019 veröffentlicht. Der vorherrschenden Pandemie ist es geschuldet, dass es keinen Ministerauftritt mit viel Gedöns gab. Die große Feier mit dem Schulterklopfen der „Generäle“ und dem präsentiertem Drogentisch blieb aus....

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden

GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab

Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten zu den Vorschlägen des BMI zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Position bezogen. Darüber wird nun im Beteiligungsgespräch des DGB und der GdP mit der Bundesregierung am 28. Mai 2020 zu sprechen sein....

#GdPimPersonalrat

Evaluierung der Generalzolldirektion

AUS DEN FRAKTIONEN IM HPR UND BPR

Am 07.05.2020 fand die erste ordentliche Sitzung des neu konstituierten Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) statt. Frau Dr. Jakobs, Leiterin des Referats III A4, sowie Herr Henter, Leiter des Referats Z A 1, informierten das Gremium über den weiteren Ablauf der Evaluierung der Generalzolldirektion (GZD)....

Haupt- und Bezirkspersonalrat nehmen Arbeit auf

Am 6. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Stufenvertretungen - Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion (GZD) - konstituiert. Aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie war eine frühere Einberufung der jeweiligen Sitzungen nicht mög...

Junge Künstlerinnen und Künstler gesucht

Malwettbewerb zur Gestaltung des GdP-Familienkalenders 2021

In diesen Tagen verbringen wir viel Zeit Zuhause. Für die Kleinen gibt es dort jetzt eine zusätzliche Aufgabe. Die GdP-Frauengruppe sucht Bilder für Ihren alljährlichen Familienkalender. Deshalb: Buntstifte raus und eine kleine Überraschung abgreifen....

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten....

Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht we...

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen ...

Gewalt gegen Polizeibeschäftigte

GdP: Es fehlen nicht die Erkenntnisse, es fehlen die Konsequenzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte Gewalt gegen Polizeibeschäftigte untersuchen. Wir sagen dazu: Forschungen gab es zuletzt 2012 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei....

Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart...

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob in Zwickau

Opfer dem Vergessen entreißen

Am 17. Juli vor 76 Jahren wurde der Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob von der NS-Justiz hingerichtet. Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei hat daher am 17. Juli 2020 eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich veranstaltet – zugleich Grabstätte von Albert...

A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!)....

Zwickauer, Ermordeter, Vergessener

Gedenkveranstaltung für Albert Jacob

Die Kreisgruppe Chemnitz des GdP-Bezirks Bundespolizei plant für den 17. Juli 2020 um 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus (OdF) am Zwickauer Schwanenteich für den von der NS-Justiz hingerichteten Zwickauer Gewerkschafter Albert Jacob....

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextre...

Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können....

BMI genehmigt zusätzliche temporäre Ausbildungsstätten

GdP fordert gleiche Bedingungen

Das BMI hat die Einrichtung zweier temporärer Bundespolizeiausbildungsstätten genehmigt – in Bielefeld und in Rotenburg an der Fulda. Die GdP begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, sieht aber auch Probleme....

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlossen

Jetzt Gleichstellungsstiftung gründen

Die Bundesregierung hat eine Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern beschlossen. Der DGB begrüßt den Beschluss. Damit die Strategie ihren Namen verdiene, müsse sie jetzt aber auch „institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der DGB s...

ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020)....

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:...

Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“....

Wir reden Klartext

GdP legt Beschwerde beim Deutschen Presserat ein

Der GdP-geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die „taz“-Veröffentlichung unter dem Titel „All cops are berufsunfähig“ vom 15. Juni eingelegt:...

GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt....

GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften

Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe....

BMI gibt grünes Licht:

"GdP-Seehofer-Programm" startet jetzt

Das Bundesinnenministerium hat die Verfahrensordnung zu § 18 BPolLV ("GdP-Seehofer-Programm") genehmigt. Das Überleitungsverfahren läuft folgendermaßen:...

WIR machen Berufspolitik

Klarer GdP-Erfolg für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten

Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt....