GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag

Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sic...

Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beam...

GdP nimmt Stellung zur VwV - DKL Zoll

Im Rahmen Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 BBG nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – Stellung zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift zu § 70a des Bundesbesoldungsgesetzes über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung....

#GdPimPersonalrat

Aus der Fraktion im Hauptpersonalrat

Am 13.10.2020 tagte der Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Finanzen aufgrund der steigenden Infektionszahlen u.a. im Großraum Berlin mittels Skype-Konferenz. Im Rahmen der Sitzung erfolgte eine gemeinschaftliche Besprechung mit Staatssekretär Dr. Bösinger und Abteilungsleiterin MDin Mildenberger. Themen war u.a. die Planstellenen...

Horst Geib, 1955 - 2020

Ärmel hoch krempeln und anpacken. Horst Geib war von Beginn an eine Triebfeder der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Triebfeder für sein gewerkschaftliches Engagement war seine Liebe zum Beruf....

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen....

BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie fü...

Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.
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Dank Schulung bestens gewappnet

GdP-Zoll Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)“ für frisch gewählte JAV-Mitglieder

Vom 24.08.2020 bis 26.08.2020 fand in Köln unter Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen das Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung“ statt....

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Deutschland aus

„Wir müssen illegalen Tabakhandel weiter und effektiver bekämpfen“

Philip Morris Deutschland dankt Zollfahnderinnen und Zollfahndern

„Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“ - Die PHILIP MORRIS GmbH reagiert mit einer Pressemeldung vom 26.08.2020 auf einen aktuellen Ermittlungserfolg des Zolls. Gleichzeitig fordert sie stärkere gemeinsame Anstrengunge...

Gesetzgebungsverfahren im Gang:

GdP-Forderung zur Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz erhält breiten Zuspruch aus den Fraktionen

Nachdem im Oktober 2018 durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz der Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)' und des 'Landesbeamtengesetzes'", indem in die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinl...

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Referentenentwurf zur Neufassung des § 261 StGB liegt vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden....

Beuermann trifft Stadler

DGB Kampagne "Vergiss Nie, hier arbeitet ein Mensch“

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal....

Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hygiene- und Ablaufkonzept steht

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen....

Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.

Herzlich willkommen beim Zoll.

Auch in diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Kolleginnen und Kollegen. Doch mit Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Corona-Pandemie gilt auch hier: Abstand halten. Dennoch sind wir natürlich für Euch da!...

STRADA (neu): Der Zoll und seine Datensysteme

Der BPR in Potsdam hatte auch STRADA auf der Tagesordnung

Aktuell steht STRADA, das IT-System der Kontrolleinheiten, mal wieder auf der Tagesordnung. Eine Neuauflage muss her. Alles soll nämlich besser werden. Wird es aber unseres Erachtens kaum. Während moderne Anforderungen, wie Vorgangsverwaltung- und bearbeitung bei gleichzeitiger Einsatzdokumentation, Lageentwicklung- und beurteilung, Stati...

Das Desaster um die Financial Intelligence Unit (FIU)

Missstände in der FIU werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

Vorläufiger Höhepunkt der öffentlichen Schmach ist die strafprozessuale Durchsuchung der FIU, weil der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Vermutlich liegt diesem Vorwurf aber nicht das Fehlverhalten Einzelner zu Grunde, sondern langjährige erhebliche Strukturprobleme und Probleme bei der strategischen Ausrichtung, die ursächlic...

"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig ...

#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen....

Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzter...

Ein Thema, drei Teile – jetzt reinhören!

Podcastreihe zu DGB-Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“

2019 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte einen neuen Negativrekord, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht....

Pausenabzug bei Schichtdienstleistenden im Krankheitsfall

Erstes positives Urteil

Auch wenn die vom GdP-Bezirk Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der DGB Rechtsschutz GmbH geführten Verfahren erst am 7. Dezember 2020 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier verhandelt werden, gibt es insofern schon jetzt eine gute Nachricht, als dass das VG Hannover in einem anderem Verfahren die GdP-Rechtsauffassung bereits geteilt hat....

GdP zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Bundesfrauenvorsitzende befürchtet massiven Anstieg häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten

Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt – diesen Rechtsanspruch fordert die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am morgigen Mittwoch. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sondern es geht um Straftaten“, betonte Erika Krause-Schöne, GdP-B...

Verfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni

GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. ...

Aus aktuellem Anlass

DGB: Hart erkämpften Beamtenstatus sichern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schauen auf 42 gemeinsame und erfolgreiche Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück. Im DP-Sommergespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und GdP-Kollegen in Personalratsfunktionen, unter anderem unserem stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hüber, kamen diver...

Rheinische Post

Polizei sieht sich bei Corona-Leugner-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Ausgabe von Mittwoch,...

„Eine für alle“

Wie andere uns sehen

Ausschnitt aus dem Behörden Spiegel, Ausgabe 11/2020, mit Sonderteil „70 Jahre GdP“...

GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration

Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der ste...

Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beamten, des Deu...

Zwischenbilanz für den ersten Einsatztag der intensivierten Corona-Kontrollen

Radek: „Wir sind vielerorts zeitgleich präsent“

Seit dem 2. November 2020 intensiviert die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die enorme Belastung der Beamtinnen und Beamten an....

GdP zu geplantem Atommülltransport

Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach einer Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartra...

Tarifergebnis wird auf Beamte übertragen

Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr

Das von der GdP als Tarifverhandler für den Polizeibereich erstrittene aktuelle Tarifergebnis soll bereits in diesem Jahr auch für den Beamtenbereich wirksam werden. ...

Tarifverhandlungen nach Gesprächsmarathon am Sonntag beendet

Akzeptabler Kompromiss in Pandemiezeiten

Als einen insgesamt akzeptablen Tarifabschluss in Pandemiezeiten hat der Tarifexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellvertretende Bundesvorsitzende René Klemmer das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der nach intensiven Gesprächsrunden letztlich den Arbeitgebern abgerungene Kompromiss...

Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Bes...

GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismus-Studie“

Radek: „Die Politik hat unseren Vorschlag aufgegriffen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf ...

GdP nimmt Stellung zur Durchsetzung der Corona-Regeln

Radek: „Die Stimmung wird aggressiver, das gesundheitliche Risiko für die Kolleginnen und Kollegen steigt“

Angesprochen auf die Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek Bilanz und mahnt: „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Pol...

Jahresbericht der Bundespolizei 2019 veröffentlicht

Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bu...

GdP unterstützt Aktion

Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass

Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie die Bundeszentrale für poli...

Herzlichen Glückwunsch

Die ersten „GdP-Seehofer-Aufsteiger“ stehen fest

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt: Das „GdP-Seehofer-Programm“ zur Überführung von 2.000 PHM/PHMmZ in den gehobenen Dienst....

Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann....