Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle

Im Rahmen der Beteiligung der Verbände nahm die GdP-Zoll Stellung

Mit dem Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhebliche Steuererhöhungen u.a. für sogenannte E-Zigaretten. Im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern....

Buckenhofer im MoMa – Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

„Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen, so wie Sie das geschildert haben kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung“, fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, das Interview mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) zum Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zu...

Gesetzentwurf zum Besoldungsrecht offenbart Licht- und Schattenseiten

Stellungnahme zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt....

GdP: Corona-Schnelltests in den Dienststellen bereitstellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, fordert, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können....

Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

Neuregelung des Familienzuschlags

Licht und Schattenseiten der Neuregelung des Familienzuschlags.Wir erläutern Euch einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf, über die wir mit der Bundesregierung sprechen....

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Regelungen zur Laufbahnausbildung während der Pandemie, Konzepte für den Digitalfunk und die Technischen Einsatzgruppen der Spezialeinheiten, Beförderungsmöglichkeiten und vieles mehr stand in dieser Woche auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats und des Bezirkspersonalrats. Letzterer konnte Präsidentin Hercher begrüßen, die interessa...

Erfolgsmeldungen sind noch keine Erfolge

Gestern vermeldete Olaf Scholz die großen Erfolge des Zolls im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Die zentralen Probleme hat er dabei allerdings nicht im Blick. Politische Erfolgsmeldungen aus der Pressestelle des Ministeriums sind eben noch keine Erfolge....

Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend....

Matrjoschka soll eine Puppe verlieren

Einrichtung der FIU als zusätzliche Direktion der GZD als Änderungsantrag zum „Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ verkleidet

Nach dem Vorbild des russischen Spielzeugs „Matrjoschka“, das sind hohle Holzpuppen in deren Innerem sich weitere, kleinere Ausfertigungen befinden, startete am 26. Juni 2017 die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Financial Intelligence Unit (FIU) als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt ...

Fehlanzeige bei Impfstrategie im Zoll

Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – hatte mit Schreiben vom 26.01.2021 die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) mit der Bitte angeschrieben, Auskunft darüber zu geben, wer nach Auffassung der GZD in der Zollverwaltung unter § 4 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronaviru...

Kolleginnen und Kollegen mit Kontakt zu Bürger*innen vorrangig impfen

GdP fordert Impfstrategie für den Zoll

In einem Schreiben an Präsidentin Colette Hercher drückt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll, berechtigte Sorgen der Kolleginnen und Kollegen aus. Gleichzeitig fordert er eine Impfstrategie für den Zoll, die den Focus auf Ansteckungsgefahren im Dienstbetrieb legt....

#GdPimPersonalrat - Ausgabe 1/2021

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Die Stufenvertretungen des Zolls tagten im Januar wie gewohnt online per Audio-Konferenz. Auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium und des Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion standen u.a. Entwicklungen in den Bereichen Ausbildung und Laufbahnprüfung sowie das Digitalfunkkonzept des Zolls....

Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice in der Zollverwaltung konsequent nutzen

Gemeinsame Anstrengung aller Verantwortlichen erforderlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in dessen Zuständigkeitsbereich der Zoll fällt, haben die Arbeitgeber mit Nachdruck aufgefordert, zur Pandemiebewältigung Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken. Diese Botschaft muss auch das Handeln aller Vorgesetzten in den ...

Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild von der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst....

Geldwäschebekämpfung – Ein Trauerspiel aus dem BMF

Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert Financial Intelligence Unit (FIU)

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte im Dezember 2020 die Financial Intelligence Unit (FIU). Experten überrascht das sicher nicht. Schon lange bevor die FIU beim Zoll neu an den Start ging, mahnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im Sommer 2016, dass die im Hause des damaligen Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble (...

Und doch: Alle Jahre wieder

Anders als gewohnt und von vielen erhofft begehen wir in diesem Jahr das Weihnachtsfest. Doch auch wenn wir nur wenige Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde persönlich treffen, wissen wir, dass wir nicht allein sind....

Anerkennung von COVID-19-Infektion als Dienstunfall

GdP plädiert für einheitliche Regeln und gibt Betroffenen wichtige Empfehlung

Die Frage, ob eine Erkrankung am Coronavirus bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anzuerkennen ist, wird derzeit heiß diskutiert. Aufgrund einer unklaren Rechtslage gibt es gegenwärtig keinen einheitlichen Entscheidungsrahmen für Dienstherren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empfiehlt daher: Dienstunfallmeldung einreichen und di...

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) sowie der Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) jeweils per Audio- bzw. Videokonferenz....

Kreisgruppe Nord

Weiterer Austausch zu Verbundeinsätzen von Polizei, Zoll und anderen Behörden

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der GdP-Zoll - Kreisgruppe Nord am 3. September 2020....

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag

Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am Donnerstag in Essen. „Noch auf längere Sic...

Einführung von Langzeitkonten

10 GdP-Anregungen

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AVZ) des Bundes ist die Einführung von Langzeitkonten möglich. Die jetzige Rechtslage entspricht noch nicht in allen Punkten den Forderungen der GdP, jedoch möchten wir keine Möglichkeiten ungenutzt lassen, die die Verbesserung der Arbeitszeitkontierung mit sich bringt. Das Bundespolizeipräsid...

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zu...

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte....

Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können....

Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt....

Pausenanrechnung bei Krankheit, Urlaub oder Dienstabbruch

BPolP kündigt vereinfachtes Verfahren an

In einem Schreiben kündigt das Bundespolizeipräsidium eine entsprechende Verfügung an....

Info aus dem BMI

Regelungen zur Altersteilzeit werden verlängert

Seit einiger Zeit kam es vermehrt zu ausgesetzten Anträgen oder Negativbescheiden bzgl. der Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten....

Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert....

GdP zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die g...

Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend....

Corona: Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

GdP mahnt Rechtsänderung an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt....

Wir holen das Beste für Euch raus

GdP an Gesetzgebungsverfahren beteiligt

Seit Mittwoch, 3. Februar 2021, liegt uns der Referentenentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) vor. Was wir schon sagen können und wie es weitergeht....

Aussetzung der Präsenzausbildung

GdP zeigt Verständnis für Entscheidung der Behördenleitung

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 setzt die Behördenleitung mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei haben Verständnis für diese Entscheidung des Präsidenten der Bundespolizeiakademie Alfons Aigner und des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann....

GdP-Forderungen zeigen Wirkung

Präsenzausbildung wird eingestellt

Die Behördenleitung setzt mit Verfügung vom 28. Januar 2021 mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf zum „Antrittsbesuch“ im BMI

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am gestrigen Dienstag (26. Januar 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und Dagmar Busch, Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, ausgetauscht....

Deshalb habt ihr GdP-geführte Personalräte gewählt

Wir setzen noch mehr A13 mZ-Bewertungen durch

Die Vorsitzenden des GdP-geführten Bezirks- und Hauptpersonalrates, Judith Hausknecht und Sven Hüber, haben in enger Abstimmung in jeweiligen Spitzengesprächen mit den Leitungen der Abteilung Bundespolizei im BMI und des Bundespolizeipräsidiums am 13. November und 8. Dezember 2020 sowie am 19. und 21. Januar 2021 starke Vereinbarungen übe...

Corona-Infektionsrisiko erhöht Berufsrisiko

GdP fordert: Dienstunfallrecht muss geändert werden

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. ...

GdP-Rechtsschutz

Gericht bestätigt GdP: Pausenanrechnung auch bei Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch

Tausende Kolleginnen und Kollegen, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AZV einen Anspruch auf Gutschrift der Pausen auf die Arbeitszeit haben, wehren sich gemeinsam mit der GdP gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung durch die Dienststellen, diese Zeiten im Falle von Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch nicht mehr gutzuschreiben und ihnen Minus...

Corona-Schutzmaßnahmen

Bundespolizeipräsidium ermöglicht häusliche Bereitschaft

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 schafft das Bundespolizeipräsidium im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Möglichkeit häuslicher Bereitschaft für operative Kräfte und Stabsbereiche, wenn die Stundensalden unter der wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Für den Tarifbereich ist sogar eine einseitige Freistellung möglich. De...

Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst....