„Kofferklausuren“ und „Fernlehre“

Pandemie wirkt sich weiterhin auf Ausbildung und Studium aus

Hohe Infektionszahlen und notwendige strengere Corona-Regeln wirken sich in allen Lebenslagen aus. Die Generalzolldirektion hat nun die Präsenzlehre für den Einführungslehrgang 2021/22, das Grundstudium (Zoll) 2021/22 und das Hauptstudium (Zoll) 2021 ausgesetzt. Hiervon sind auch die Durchführungen der anstehenden Zwischenprüfungen betrof...

GdP-Zoll gratuliert Christian Lindner (FDP) zur Ernennung

Große Erwartungen an neuen Bundesfinanzminister

Im Namen der in der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (GdP-Zoll) organisierten Kolleginnen und Kollegen gratulierte Frank Buckenhofer dem neuen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu seiner Ernennung. Lindner übernimmt damit auch die Verantwortung für den Zoll, eine wichtige und vielseitige Behörde, die einerse...

Aufbruch erfordert Mut für Neues

Der Koalitionsvertrag bietet viele Chancen für einen modernen Zoll

Zukunft, Erneuerung, Aufbruch, modern oder digital waren einige der vielgehörten Schlagworte in der gestrigen Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre bei der Vorstellung ihres Entwurfs eines Koalitionsvertrages. Wichtig ist, dass den klaren Worten, die bis jetzt gesprochen und geschrieben wurden, auch die entschlossenen Taten folgen....

Aus den Personalvertretungen

Beurteilungsrichtlinien auf dem Prüfstand

Den Personalräten in der Zollverwaltung liegt derzeit ein zwischenzeitlich überarbeiteter Entwurf zur Änderung der "Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung - BRZV" zur Äußerung vor. Wesentliche beabsichtigte Neuregelungen betreffen die Fertigung von Anlassbeurteilungen sowie die Beurteilung schwerbehi...

GdP im ARD-Magazin plusminis zur Geldwäschebekämpfung

Geldwäsche, die es der Organisierten Kriminalität erst ermöglicht, ihre erlangten Milliarden in legale Quellen zu schleusen, bedroht den sozialen Rechtsstaat und damit letztendlich die Demokratie, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei....

Ausbildung beim Zoll 2.0

Mit unserer Veröffentlichung vom 18.10.2021 machten wir bereits auf die Problematik während des Einführungslehrgangs am Bildungs- und Wissenschaftszentrum Dienstsitz Sigmaringen aufmerksam. Aufgrund der geschilderten Missstände hat die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll Kontakt mit dem Bildungs- und Wisse...

Kommt die Finanzpolizei?

Die Beschlüsse der zu erwartenden Koalitionsparteien lassen es zu

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungsgesprächen stehen die Zeichen für eine „Ampel“ mit SPD, FDP und Grünen gut und damit möglicherweise auch für eine Finanzpolizei. Die drei Parteien haben jeweils eigene Beschlüsse zur strategischen Neuausrichtung des Zolls gefasst und damit die Türen für eine moder...

Ausbildung beim Zoll:

Improvisation durch Innovation abzulösen!

Dass die IT-Ausstattung der Zollverwaltung in Teilen überholt und verbesserungswürdig ist, erleben die Kolleginnen und Kollegen tagtäglich. Mit Eintritt der epidemischen Lage im Frühjahr 2020 mussten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs innerhalb kürzester Zeit konsequente Schritte in die moderne, digitale Welt gegangen werden, um ein...

Zusammen ließe sich mehr erreichen

Zusammenwirken innerhalb des Zolls und Zusammenarbeit mit anderen Behörden scheitert an immer neuen internen Grenzziehungen

Nur mit halber Kraft beteiligt sich der Zoll am Programm „Polizei 20/20“ zur Harmonisierung und Konsolidierung des polizeilichen Informationswesens. Zwar nimmt das Zollkriminalamt (ZKA) teil, doch bleiben Kontrolleinheiten und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) außen vor. Zudem wird der Zollfahndungsdienst bei der technischen...

Frank Buckenhofer stellt Vorschläge zur Schaffung einer Bundesfinanzpolizei interessiertem Fachpublikum vor

Europa-Universität Viadrina lud zum Gesprächskreis ein

Unter Leitung von Prof. Dr. Kilian Wegner lud die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am 1. Oktober 2021 zum Gesprächskreis „Geldwäschebekämpfung im Raum Berlin-Brandenburg“ ein. Im Workshop „Komplexe Geldwäsche und Ermittlungen im Wirtschaftsbereich“ diskutierten die Teilnehmer*innen aus Justiz, Polizei, ...

Künftige Regierung muss den Zoll als wichtigen Faktor für Einnahmen, Sicherheit und Schutz der Wirtschaft und Sozialversicherungen endlich wirklich stärken

Die Würfel sind gefallen – und doch ist nichts klar, hat niemand gewonnen, ist keines der beworbenen Wahlprogramme mehrheitsfähig. Selbst die Partei, die das Kanzleramt besetzen wird, findet gerade einmal die Unterstützung von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nicht schwarz, grün oder rot, nicht links oder rechts, sondern je...

Den Zoll modern aufstellen

Die GdP mischt sich ein!

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie ...

Neugestaltung der Studienstrukturen des gehobenen Zolldienstes

BMF stellt dem Hauptpersonalrat Eckpunktepapier vor

Am 15. September 2021 tagte der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesfinanzministerium (BMF) - trotz zunehmend entspannterer Pandemielage - online. Das BMF nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte zur Neugestaltung der Studien-strukturen des gehobenen Zolldienstes vorzustellen....

Europäischer Polizeikongress in Berlin

GdP-Zoll wirbt für bessere Zusammenarbeit von Zoll und anderen Behörden

Unter dem Motto „Europa im Krisenmodus?“ fand vom 14.-15. September 2021 in Berlin die größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union statt. Der Zigarettenkonzern Philip Morris Deutschland forderte dort erneut und nachdrücklich eine effizientere Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels als risikoarmes Gesch...

Rückhalt für Kolleginnen und Kollegen der FIU erfordert Übernahme der Verantwortung für Organisationsmängel

Ermittlungen gegen unbekannte Personen in der FIU dauern an

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen noch unbekannte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der FIU dauern an. Gestern hat die Staatsanwaltschaft im BMF und BMJV Beweise erhoben. Mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl droht die Sachverhaltsaufklärung und die Frage gebotener Reformen i...

Jobticket wird mit Arbeitgeberzuschuss noch attraktiver

Zuschuss bis zur Höhe des halben Abo-Preises, max. 480 € möglich

Soweit vor Ort im geeigneten Umfang verfügbar, sind Bus und Bahn die ökologisch sinnvollsten Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit. Jobtickets machen deren Nutzung vielerorts bezahlbar. Mit der Richtlinie für den Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket vom 18.05.2021 wird das Jobticket nun häufig noch preiswerter. Bis zu 480 Euro Arbeitgeberzus...

Die GdP-Zoll im Gespräch mit MdB Markus Herbrand (FDP)

"Die Zollverwaltung ist in vielen Bereichen sehr bürokratisch und schwerfällig aufgestellt"

Der Diplom-Finanzwirt (FH) und Steuerberater Markus Herbrand setzte sich als Mitglied der Fraktion der Freien Demokratische Partei (FDP) im Bundestag in der ablaufenden Legislaturperiode intensiv für den Zoll ein. Im Interview mit der GdP-Zoll zeigt er die dringenden Baustellen der Verwaltungsstruktur, Arbeitsweise und des Dienstrechts au...

Sven Giegold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche braucht leistungsfähige Behörden der Strafverfolgung und des Zolls"

"Natürlich ziehen die GdP und wir Grünen bei der Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und des Zolls schon lange am gleichen Strang!" - Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestagswahl wird die Forderung nach der Schaffung einer Finanzpolizei erhoben. Die GdP-Zoll fasste im Interview mit dem Europaparlamentarier Sven G...

GdP-Sommergespräche zur Bundestgswahl

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen und Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei/Zoll, hakt nach

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage war in diesem jahr zum Greifen nah. Die hohe Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Ruf nach einem Kaufpreisausgleich für in Hochpreisregionen eingesetzte Kolleginnen und Kollegen sind aktuell zentrale Themen der GdP. Andreas Roßkopf hakte dazu bei Dr....

Kreisgruppe Baden-Württemberg

Nachruf Peter Wahl

Wir als GdP-Zoll – Kreisgruppe Baden-Württemberg trauern um unser langjähriges Mitglied, Peter Wahl, der am 16.07.2021 im Alter von 64 Jahren viel zu früh verstorben ist....

GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens....

Kriminalitätsbekämpfung

GdP fordert Ergebnisse der Organisationsprüfungen auch für ErmD umzusetzen

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das vorläufige Ergebnis der Organisationsuntersuchung Kriminaltechnik der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nur ein erster Schritt sein. ...

Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht....

6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

„Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!“

Unter diesem Motto führte die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei am 14. und 15. September 2021 ihre nunmehr 6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin durch. ...

GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei....

GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke....

GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen....

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion....

GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht....

Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann....

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor....

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...