#GdPimPersonalrat

Aus der Fraktion im Hauptpersonalrat

Am 13.10.2020 tagte der Hauptpersonalrat des Bundesministeriums der Finanzen aufgrund der steigenden Infektionszahlen u.a. im Großraum Berlin mittels Skype-Konferenz. Im Rahmen der Sitzung erfolgte eine gemeinschaftliche Besprechung mit Staatssekretär Dr. Bösinger und Abteilungsleiterin MDin Mildenberger. Themen war u.a. die Planstellenen...

Horst Geib, 1955 - 2020

Ärmel hoch krempeln und anpacken. Horst Geib war von Beginn an eine Triebfeder der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Die Triebfeder für sein gewerkschaftliches Engagement war seine Liebe zum Beruf....

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

In dieser Woche tagten der Hauptpersonalrat beim BMF (HPR) und der Bezirkspersonalrat bei der GZD (BPR). Der BPR konnte im Multimediaraum des Zollkriminalamts in Köln erstmals seit der Wahl Präsidentin Colette Hercher und Direktionspräsident Dr. Armin Rolfink zur gemeinsamen Besprechung begrüßen....

BKA meldet: Rauschgiftkriminalität steigt an

Der Zoll wird von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen

Dem jüngsten Bericht des BKA zufolge steigt die Rauschgiftkriminalität weiter an. Sie ist fester Bestandteil und stetig eingeplante, sichere, millionenschwere und illegale Gewinnerzielung der Organisierten Kriminalität. Schmuggelbekämpfung ist eine der originären Aufgaben des Zolls. Das gilt für die EU-Außengrenze in gleicher Weise wie fü...

Gemeinsame Informationsveranstaltung der GdP Hamburg mit der GdP Zoll Kreisgruppe Nord

Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und anderen Behörden zur OK-Bekämpfung

Die Möglichkeiten der vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des GdP-Landesbezirks Hamburg und der Kreisgruppe Nord in der GdP-Bezirksgruppe Zoll.
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Dank Schulung bestens gewappnet

GdP-Zoll Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)“ für frisch gewählte JAV-Mitglieder

Vom 24.08.2020 bis 26.08.2020 fand in Köln unter Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen das Seminar „Einführung in die Arbeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung“ statt....

Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Deutschland aus

„Wir müssen illegalen Tabakhandel weiter und effektiver bekämpfen“

Philip Morris Deutschland dankt Zollfahnderinnen und Zollfahndern

„Dieser Schlag gegen die Zigarettenfälscher ist ein großer Erfolg. Unser Dank gilt der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollfahndung“ - Die PHILIP MORRIS GmbH reagiert mit einer Pressemeldung vom 26.08.2020 auf einen aktuellen Ermittlungserfolg des Zolls. Gleichzeitig fordert sie stärkere gemeinsame Anstrengunge...

Gesetzgebungsverfahren im Gang:

GdP-Forderung zur Eilzuständigkeit in Rheinland-Pfalz erhält breiten Zuspruch aus den Fraktionen

Nachdem im Oktober 2018 durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz der Referentenentwurf eines "Landesgesetzes zur Änderung des 'Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)' und des 'Landesbeamtengesetzes'", indem in die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rheinl...

Geldwäschebekämpfung soll verbessert werden

Referentenentwurf zur Neufassung des § 261 StGB liegt vor

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) legte einen Referentenentwurf zur verbesserten Geldwäschebekämpfung vor. Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll neu gefasst und ausgeweitet werden....

Beuermann trifft Stadler

DGB Kampagne "Vergiss Nie, hier arbeitet ein Mensch“

Am 4. August 2020 traf sich der stellvertretende Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Nord/Zoll, Dennis Beuermann, mit der Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in Seevetal....

Ausbildung unter besonderen Bedingungen

Hygiene- und Ablaufkonzept steht

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Hygiene- und Ablaufkonzept zur Durchführung der Laufbahnausbildung im mittleren und gehobenen Dienst bekannt gegeben. Die vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie notwendigen Regelungen, führen zu erheblichen Einschränkungen....

Dein Beruf. Deine Gewerkschaft.

Herzlich willkommen beim Zoll.

Auch in diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Kolleginnen und Kollegen. Doch mit Verantwortung für die Gesundheit und die Eindämmung der Corona-Pandemie gilt auch hier: Abstand halten. Dennoch sind wir natürlich für Euch da!...

STRADA (neu): Der Zoll und seine Datensysteme

Der BPR in Potsdam hatte auch STRADA auf der Tagesordnung

Aktuell steht STRADA, das IT-System der Kontrolleinheiten, mal wieder auf der Tagesordnung. Eine Neuauflage muss her. Alles soll nämlich besser werden. Wird es aber unseres Erachtens kaum. Während moderne Anforderungen, wie Vorgangsverwaltung- und bearbeitung bei gleichzeitiger Einsatzdokumentation, Lageentwicklung- und beurteilung, Stati...

Das Desaster um die Financial Intelligence Unit (FIU)

Missstände in der FIU werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

Vorläufiger Höhepunkt der öffentlichen Schmach ist die strafprozessuale Durchsuchung der FIU, weil der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt besteht. Vermutlich liegt diesem Vorwurf aber nicht das Fehlverhalten Einzelner zu Grunde, sondern langjährige erhebliche Strukturprobleme und Probleme bei der strategischen Ausrichtung, die ursächlic...

"Die Story im Ersten":

Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?

„Kampf gegen Schwarzarbeit – teuer und wirkungslos?“. Mit diesem Titel lief gestern in der ARD „Die Story im Ersten“, die man auch in der Mediathek abrufen kann. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir seit langer Zeit: Unzählige Kolleginnen und Kollegen im Zoll mühen sich täglich engagiert ab, stetig ...

#GdPimPersonalrat - Juni 2020

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregelungen tagte der Bezirkspersonalrat in dieser Woche im "Audimax" des BWZ in Münster. Dabei hatten die PersonalvertreterInnen die Gelegenheit, sich ein Bild der derzeitigen Arbeitsbedingungen zu machen....

Laufbahnprüfungen unter Pandemie-Bedingungen ohne mündlichen Teil

Wenn auch nach und nach die Kontakt-, Reisebeschränkungen und sonstigen Verhaltensregeln der Länder und Kommunen gelockert werden, steht der Zoll, wie auch andere Verwaltungen vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fortführung der Laufbahnausbildung, des dualen Studiums und der Durchführung der Laufbahnprüfungen. Zu Letzter...

GdP-Anfrage zur Dienst- und Sportkleidung:

BMF kündigt nachgebesserte Verwaltungsvorschrift an

Wir haben für Euch nachgefragt und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in guter Manier prompt unsre Fragen und Anregungen zur noch ausstehenden Verwaltungsvorschrift zu § 70a Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) über die Dienstkleidung der Beamten der Zollverwaltung (VwV – DKL Zoll) beantwortet....

FDP legt den Finger in die offene Wunde

„Schmuggelbekämpfung“: Kleine Anfrage zu großem Thema

Zwölf gezielte und wohlgedachte Fragen mit ausreichend Unterpunkten zum Zoll und seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Schmuggelbekämpfungrichtete richtete die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. Mit Blick auf die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bittet MdB Markus Herbrand (FDP), Mitglied im Finanzausschuss...

Abnutzungsentschädigung für private Sportbekleidung

BMF liefert bisher keine Verwaltungsvorschrift

Mit der Einführung der neuen Dienstkleidung in der Zollverwaltung sowie der Schaffung des § 70a BBesG, der besagt, dass Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung, die ihre private Sportkleidung für den Dienstsport nutzen, eine Abnutzungsentschädigung gewährt wird, war das endgültige Aus der dienstlich gelieferten Sportkleidung besiegelt....

GdP nimmt Stellung zur Durchsetzung der Corona-Regeln

Radek: „Die Stimmung wird aggressiver, das gesundheitliche Risiko für die Kolleginnen und Kollegen steigt“

Angesprochen auf die Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek Bilanz und mahnt: „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Pol...

Jahresbericht der Bundespolizei 2019 veröffentlicht

Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bu...

GdP unterstützt Aktion

Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass

Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie die Bundeszentrale für poli...

Herzlichen Glückwunsch

Die ersten „GdP-Seehofer-Aufsteiger“ stehen fest

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt: Das „GdP-Seehofer-Programm“ zur Überführung von 2.000 PHM/PHMmZ in den gehobenen Dienst....

Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann....

GBFV-Sitzung in Berlin unter Beachtung der Corona-Regeln

Arbeitsreiche Zusammenkunft

Am 21. und 22. September 2020 traf sich der geschäftsführende Frauenvorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei zu einer ersten Präsenzsitzung in Berlin....

Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an....

Sitz des Bundespolizeireviers Bienwald bald in Kandel

GdP begrüßt Neubau und Verlegung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundespolizeipräsidium haben der Verlagerung des Sitzes des Bundespolizeireviers Bienwald nach Kandel mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugestimmt....

Erklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei

Mehr Wertschätzung für die Polizei in unruhigen Zeiten

Anlässlich des 70-jährigen Bestehens im September 2020 bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als das Sprachrohr von nahezu 200.000 Mitgliedern ihre unverbrüchliche Haltung für eine demokratische und friedliche Gesellschaft hierzulande. Von der Politik fordert die GdP Schutz, Rückendeckung und Unterstützung für die täglich schwieri...

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert....

Umstrukturierungen im Saarland

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit....

Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch....

GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin....

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerk...

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen:

„Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Symptom der „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Gesellschaft....

Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Ergänzung zur Nachricht vom 7. August

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start ...

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Pol...

#immerda

Wichtige Infos für Anwärterinnen und Anwärter

Mit dem Start Deiner Ausbildung bei der Bundespolizei kommt viel auf Dich zu. Da gibt es sicherlich auch Fragen. Wir als GdP stehen Dir immer mit Rat und Tat zur Seite. Spätestens bei den zentralen Vorstellungstagen für Gewerkschaften in den Aus- und Fortbildungszentren kommt es zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Aber natürlich si...

Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

BMI startet Testlauf

Das BMI bringt in Kürze eine Verwaltungsvorschrift für einen Testlauf zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen auf den Weg. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen sehr aufmerksam begleiten....

Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht we...