„Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt Zoll-Jahresbilanz 2020 vor

„Die laufende Legislaturperiode ist die nächste Nullrunde für den Zoll. Sie ist eine weitere vertane Chance, den Zoll in die Moderne zu führen, ihn tauglich auszustatten und strategisch auszurichten“, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Er kritisierte damit den obersten Chef des...

Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt vs. Pandemiebekämpfung

Die Pandemiebekämpfung bestimmt derzeit nahezu alle Lebensbereiche. Das Bundesverfassungsgericht wird bemüht, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, Ausgangssperren, Betriebsschließungen und vieles mehr bestimmen den Alltag der Menschen und auch der Unternehmen und Behörden. Was ist zwingend erforderlich? Und auf was kann verzichtet werden?...

GdP: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Negativpreis „Plagiarius“ rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht!

Dreiste Fake-Produkte u.a. aus Fernost auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis „Plagiarius 2021“ wurden am 16.04.2021 nicht nur dre...

Olaf Scholz will keine Ausdehnung der Bereichszulage im Zoll

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Minister persönlich darauf hin, dass die Verwaltungsvorschrift seines Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Nr. 3 b) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlag...

Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022

Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt....

Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung in der Zollverwaltung

Die „unendliche Geschichte“ findet ein Ende – Abnutzungsentschädigung jetzt beantragen!

Wie wir bereits mehrfach berichteten, hat sich um die Verwaltungsvorschrift zu § 70a BBesG, welche die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung sowie die Zahlung einer Abnutzungsentschädigung bei der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport regeln soll, über lange Zeit nichts getan. Im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) Nr. 11 wu...

Update

GdP-Kritik erfolgreich:

BMI nimmt Einkommenskürzungen wieder vom Tisch

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg....

GdP-Zoll zum Weltverbrauchertag: „Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht.“

Laufschuhe, Autoersatzteile und Zubehör, innovative Technik oder Arzneimittel - gefälschte Produkte gefährden zunehmend die Gesundheit und Sicherheit der deutschen Verbraucher. Es ist originäre Aufgabe des Zolls, dafür zu sorgen, dass solche Fakes nicht aus dem Ausland auf den deutschen Markt gelangen und die Gesundheit und Sicherhei...

Impfstrategie im Zoll: GdP wendet sich an Olaf Scholz

Generalzolldirektion legt kleinkarierten Impfplan vor

In einem Schreiben von heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet die Gewerkschaft der Polizei den Minister persönlich, diese Impfstrategie der Generalzolldirektion schnellstmöglich zu ändern und den Kreis der Berechtigten, denen nach der CoronaImpfV eine priorisierte Impfung zusteht, entsprechend zu erweitern....

Zoll startet in Kürze mit dem Impfen – So ist der Plan!

Generalzolldirektion legt jetzt das Impfkonzept für den Zoll vor

Das Konzept zur Durchführung von Impfungen nach der CoronaImpfV liegt vor. Die Maßnahmen zur Vorbereitung laufen. Mit dem Start der Impfangebote in der Kategorie – hohe Priorität – nach § 3 der CoronaImpfV soll zum Ende des ersten bzw. Beginn des zweiten Quartals begonnen werden. Im Anschluss wird den Kolleginnen und Kollegen ...

Neues Tabaksteuerrecht wird „Startup“ für Kriminelle

Im Rahmen der Beteiligung der Verbände nahm die GdP-Zoll Stellung

Mit dem Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erhebliche Steuererhöhungen u.a. für sogenannte E-Zigaretten. Im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern....

Buckenhofer im MoMa – Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

„Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen, so wie Sie das geschildert haben kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung“, fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, das Interview mit Frank Buckenhofer (GdP-Zoll) zum Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zu...

Gesetzentwurf zum Besoldungsrecht offenbart Licht- und Schattenseiten

Stellungnahme zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt....

GdP: Corona-Schnelltests in den Dienststellen bereitstellen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Zoll, fordert, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können....

Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

Neuregelung des Familienzuschlags

Licht und Schattenseiten der Neuregelung des Familienzuschlags.Wir erläutern Euch einzelne Punkte aus dem Gesetzentwurf, über die wir mit der Bundesregierung sprechen....

#GdPimPersonalrat

Aus den Fraktionen im Haupt- und Bezirkspersonalrat

Regelungen zur Laufbahnausbildung während der Pandemie, Konzepte für den Digitalfunk und die Technischen Einsatzgruppen der Spezialeinheiten, Beförderungsmöglichkeiten und vieles mehr stand in dieser Woche auf den Tagesordnungen des Hauptpersonalrats und des Bezirkspersonalrats. Letzterer konnte Präsidentin Hercher begrüßen, die interessa...

Erfolgsmeldungen sind noch keine Erfolge

Gestern vermeldete Olaf Scholz die großen Erfolge des Zolls im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Die zentralen Probleme hat er dabei allerdings nicht im Blick. Politische Erfolgsmeldungen aus der Pressestelle des Ministeriums sind eben noch keine Erfolge....

Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend....

Matrjoschka soll eine Puppe verlieren

Einrichtung der FIU als zusätzliche Direktion der GZD als Änderungsantrag zum „Siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ verkleidet

Nach dem Vorbild des russischen Spielzeugs „Matrjoschka“, das sind hohle Holzpuppen in deren Innerem sich weitere, kleinere Ausfertigungen befinden, startete am 26. Juni 2017 die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - Financial Intelligence Unit (FIU) als Abteilung D in der Direktion VIII – Zollkriminalamt ...

Fehlanzeige bei Impfstrategie im Zoll

Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll – hatte mit Schreiben vom 26.01.2021 die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) mit der Bitte angeschrieben, Auskunft darüber zu geben, wer nach Auffassung der GZD in der Zollverwaltung unter § 4 Nr. 3 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronaviru...

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet....

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“

Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten

Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)....

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt....

Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur ...

Kinderbonus

Einmalzahlung für Familien im Mai

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtigte eine Einmalzahlung – diesmal in Höhe von 150 Euro....

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt....

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353)....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßk...

BBVAnpG

Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt....

GdP-Kritik erfolgreich:

BMI nimmt Einkommenskürzung wieder vom Tisch

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg....

Update

Erste Erkenntnisse unserer neuen E-Mail-Adresse für Einsatzerfahrungen

Als wir anlässlich der im Februar eingeführten Grenzkontrollen unsere neue E-Mail-Adresse einsatzerfahrungen@gdp-bundespolizei.de online geschaltet haben, waren wir uns nicht sicher, wie die Resonanz sein würde. Inzwischen können wir berichten, dass unser Gefühl uns nicht getäuscht hat: Es gibt eindeutig Rede- bzw. Schreibbedarf....

Rufbereitschaft

EuGH verlangt Einzelfallprüfung bei Anrechnung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie bereits seit Langem festgelegt, dass Arbeitszeit die Zeit ist, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (und Beamtinnen und Beamte) ihren Dienst leisten müssen. Sie steht im Exklusivverhältnis zur Ruhezeit. Echte Bereitschaftszeiten sind ebenfalls a...

Internationaler Frauentag 2021

Es ist wieder soweit

In diesem Jahr fordert der DGB, unsere Dachorganisation, zum Internationalen Frauentag „Mehr Gewerkschaft, mehr Gleichstellung. Mehr denn je!“...

Fachkräftemangel

GdP: Fachkräfte aus den eigenen Reihen entwickeln – Aufstieg durch externes Studium noch mehr fördern

Das Bundespolizeipräsidium hat angekündigt, eigenen Beschäftigten im laufenden Jahr unter anderem im Rahmen des Studiengangs „Digital Administration and Cyber Security (DACS)“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst zu bieten. Die GdP begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, sieht...

Einführung von Langzeitkonten

10 GdP-Anregungen

Durch die Änderung der Arbeitszeitverordnung (AVZ) des Bundes ist die Einführung von Langzeitkonten möglich. Die jetzige Rechtslage entspricht noch nicht in allen Punkten den Forderungen der GdP, jedoch möchten wir keine Möglichkeiten ungenutzt lassen, die die Verbesserung der Arbeitszeitkontierung mit sich bringt. Das Bundespolizeipräsid...

Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zu...

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte....

Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können....

Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt....

Pausenanrechnung bei Krankheit, Urlaub oder Dienstabbruch

BPolP kündigt vereinfachtes Verfahren an

In einem Schreiben kündigt das Bundespolizeipräsidium eine entsprechende Verfügung an....