Kreisgruppe Baden-Württemberg

Nachruf Peter Wahl

Wir als GdP-Zoll – Kreisgruppe Baden-Württemberg trauern um unser langjähriges Mitglied, Peter Wahl, der am 16.07.2021 im Alter von 64 Jahren viel zu früh verstorben ist....

Den Zoll modern aufstellen

Die GdP mischt sich ein!

Die Bekämpfung von Geldwäsche, Schmuggel und Terrorismusfinanzierung sowie von Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkriminalität, deren Täter oft weit in die Organisierte Kriminalität reinreichen, verlangt zeitgemäße und taugliche Behördenstrukturen, klare und nachvollziehbare gesetzliche Aufgaben- und Befugniszuweisungen sowie ...

GZD prüft Ergänzungen zum RSG

Langjährige GdP-Forderung nach Einführung eines Einsatzstocks wird jetzt auch vom Bezirkspersonalrat unterstützt

Im Zusammenhang mit aufgetretenen Zweifeln an der Wirksamkeit der bereitgestellten Reizstoffsprühgeräten (RSG) hatte sich die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll an die Generalzolldirektion (GZD) gewandt und gleichzeitig die langjährige Forderung nach Einführung eines Einsatzstockes erneuert. Die Antwort der GZD klingt vie...

Zahlreiche Reizstoffsprühgeräte unwirksam

GdP fordert: Hintergründe rasch klären und Alternativen prüfen

Verfügungen der Beauftragten für Eigensicherungen, nach denen bestimmte Reizstoffgeräte (RSG) nicht mehr zu führen sind, verunsichern Kolleginnen und Kollegen. So wurde u.a. festgestellt, dass Geräte der Chargen mit Ablaufdaten 03/2022 bzw. 08/2022 unwirksam sind....

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Bundesregierung: "Der Zoll ist gut aufgestellt"

"Der deutsche Zoll ist personell gut aufgestellt und geübt im Umgang mit der Einführung von neuen bzw. zusätzlichen Verbrauchsteuern", antwortete jüngst die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag.
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Laufbahnprüfung 2021

Die Generalzolldirektion legt sich fest

Die Generalzolldirektion (GZD) hat dem Bezirkspersonalrat (BPR) nunmehr die Konzeptezur Durchführung der Laufbahnprüfungen des Hauptstudiums III sowie desAbschlusslehrgangs 2021 aus Anlass der anhaltenden, akuten pandemischen Lagevorgelegt.Aus den Konzepten geht hervor, dass die schriftlichen Laufbahnprüfungen dezentral amWohnort in elekt...

In der Pandemie großzügige Regelungen zum Urlaub 2020

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit einem Schreiben an die Präsidentin der Generalzolldirektion Frau Colette Hercher in der Pandemie eine großzügige Verteilung der Erholungsurlaubsansprüche 2020 in das Jahr 2022. Pandemiebedingt verfügen nicht wenige Beschäftigte noch nahezu über den gesamten Jahresurlaub aus dem Jahr 2020. Das...

Durchführung von Leistungstests, Prüfungen und Klausuren - nicht verunsichern lassen!

In den nächsten Monaten stehen für die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Dienstes die Leistungstests, Klausuren und Abschlussarbeiten an - und schon jetzt ist absehbar, dass die Prüfungen pandemiebedingt, zumindest im Mai 2021, wie bereits im Vorjahr dezentral bzw. in elektronischer Form als sog. Kofferklausur durchge...

Dein Bild im GdP-Familienkalender

Es ist wieder soweit. Für den Familienkalender 2022 sucht die GdPFrauengruppe wieder kleine Künstlerinnen und Künstler....

„Wahlkampf-Worthülsen bringen den Zoll nicht weiter“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt Zoll-Jahresbilanz 2020 vor

„Die laufende Legislaturperiode ist die nächste Nullrunde für den Zoll. Sie ist eine weitere vertane Chance, den Zoll in die Moderne zu führen, ihn tauglich auszustatten und strategisch auszurichten“, erklärte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. Er kritisierte damit den obersten Chef des...

Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt vs. Pandemiebekämpfung

Die Pandemiebekämpfung bestimmt derzeit nahezu alle Lebensbereiche. Das Bundesverfassungsgericht wird bemüht, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, Ausgangssperren, Betriebsschließungen und vieles mehr bestimmen den Alltag der Menschen und auch der Unternehmen und Behörden. Was ist zwingend erforderlich? Und auf was kann verzichtet werden?...

GdP: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Negativpreis „Plagiarius“ rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht!

Dreiste Fake-Produkte u.a. aus Fernost auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis „Plagiarius 2021“ wurden am 16.04.2021 nicht nur dre...

Olaf Scholz will keine Ausdehnung der Bereichszulage im Zoll

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Minister persönlich darauf hin, dass die Verwaltungsvorschrift seines Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 15 Abs. 1 Nr. 3 b) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlag...

Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022

Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und mit ihnen heute das Gespräch dazu geführt....

Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung in der Zollverwaltung

Die „unendliche Geschichte“ findet ein Ende – Abnutzungsentschädigung jetzt beantragen!

Wie wir bereits mehrfach berichteten, hat sich um die Verwaltungsvorschrift zu § 70a BBesG, welche die unentgeltliche Bereitstellung von Dienstkleidung sowie die Zahlung einer Abnutzungsentschädigung bei der verpflichtenden Teilnahme am Dienstsport regeln soll, über lange Zeit nichts getan. Im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) Nr. 11 wu...

Update

GdP-Kritik erfolgreich:

BMI nimmt Einkommenskürzungen wieder vom Tisch

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg....

GdP-Zoll zum Weltverbrauchertag: „Wir wollen den Verbraucher schützen. Aber es tut uns Leid - wir können es nicht.“

Laufschuhe, Autoersatzteile und Zubehör, innovative Technik oder Arzneimittel - gefälschte Produkte gefährden zunehmend die Gesundheit und Sicherheit der deutschen Verbraucher. Es ist originäre Aufgabe des Zolls, dafür zu sorgen, dass solche Fakes nicht aus dem Ausland auf den deutschen Markt gelangen und die Gesundheit und Sicherhei...

Impfstrategie im Zoll: GdP wendet sich an Olaf Scholz

Generalzolldirektion legt kleinkarierten Impfplan vor

In einem Schreiben von heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz bittet die Gewerkschaft der Polizei den Minister persönlich, diese Impfstrategie der Generalzolldirektion schnellstmöglich zu ändern und den Kreis der Berechtigten, denen nach der CoronaImpfV eine priorisierte Impfung zusteht, entsprechend zu erweitern....

Zoll startet in Kürze mit dem Impfen – So ist der Plan!

Generalzolldirektion legt jetzt das Impfkonzept für den Zoll vor

Das Konzept zur Durchführung von Impfungen nach der CoronaImpfV liegt vor. Die Maßnahmen zur Vorbereitung laufen. Mit dem Start der Impfangebote in der Kategorie – hohe Priorität – nach § 3 der CoronaImpfV soll zum Ende des ersten bzw. Beginn des zweiten Quartals begonnen werden. Im Anschluss wird den Kolleginnen und Kollegen ...

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen....

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten...

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300,...

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt....

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Ve...

Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht....

Angeordnete Überlastung

Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die erstrangig die Ausländerbehörden und das BAMF bereits zuständig sind. Weder Personal noch Geld noch Räume oder Technik si...

Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein...

Polizeizulage wird erhöht

Künftig gibt es 228 Euro im Monat

Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert....

Ende der Beförderungssperren

Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung

Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – gegebenenfalls jahrelange – ...

Jugend- und Auszubildendenvertretung

GdP mit Abstand stärkste Kraft bei JAV-Wahlen

Da kann man wohl mit gutem Gewissen von einem Erdrutschsieg sprechen: Mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 90 Prozent aller Stimmen hat die GdP die diesjährigen JAV-Wahlen klar gewonnen....

Erfolg für GdP-Rechtsschutz

Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau

Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als GdP konnten uns mit unserer Argumentation durchsetzen....

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne

GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet....

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“

Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten

Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)....

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung

GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt....

Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur ...

Kinderbonus

Einmalzahlung für Familien im Mai

Auch in diesem Jahr erhalten Kindergeldberechtigte eine Einmalzahlung – diesmal in Höhe von 150 Euro....

Laufbahnwechsel nach § 27 BLV

Deutlich größerer Kreis erhält Aufstiegsmöglichkeiten

Das Bundesinnenministerium hat (auch) für die Bundespolizei festgelegt, dass Beamtinnen und Beamte, die am Laufbahnwechsel in den gehobenen oder höheren Dienst nach § 27 BLV teilnehmen möchten, künftig nur noch das vorletzte Amt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben müssen anstatt wie bisher das Endamt....

Update: Jetzt gesetzlich geregelt

Verlängerung von Altersteilzeit und FALTER-Modell um zwei Jahre

Bereits im Februar haben wir darüber berichtet, dass die Regelung zur Altersteilzeit und des FALTER-Modells für Beamtinnen und Beamte in der Bundespolizei verlängert werden sollen. Seit dem 25. März 2021 können nun wieder Anträge gestellt werden, weil das Bundesbeamtengesetz entsprechend geändert wurde (BGBl. Teil I Nr. 11; 353)....

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßk...