#GdPimPersonalrat - Aus den Fraktionen im HPR und BPR

Standortsuche für die Einsatztrainingszentren

Der Sachstand der Standortsuche für die geplanten Einsatztrainingszentren (ETZ) und die Standortsuche für Niederlassungen des BWZ wurden im HPR behandelt....

Den Zoll im Kampf gegen kriminelle Lohnsklaverei in der Fleischindustrie stärken

Endlich, so mag man denken, ist die Bundesregierung wach geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht seit mindestens einem knappen Jahrzehnt auf die unzumutbaren Missstände von Ausbeutung und Sklaverei in der Fleischwirtschaft aufmerksamen....

Im Einsatz für Kolleginnen und Kollegen in Ausbildung und Studium

HJAV nimmt nach der Wahl die Arbeit auf

Am 14. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Mitglieder der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (HJAV) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) - konstituiert....

Zoll feiert Zolljahresbilanz 2019

Erfolge, die er vor allem seinem Personal zu verdanken hat

Am 15.05.2020 hat der Zoll, statt wie üblich Ende März, seine Zolljahresstatistik 2019 veröffentlicht. Der vorherrschenden Pandemie ist es geschuldet, dass es keinen Ministerauftritt mit viel Gedöns gab. Die große Feier mit dem Schulterklopfen der „Generäle“ und dem präsentiertem Drogentisch blieb aus....

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden

GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab

Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten zu den Vorschlägen des BMI zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Position bezogen. Darüber wird nun im Beteiligungsgespräch des DGB und der GdP mit der Bundesregierung am 28. Mai 2020 zu sprechen sein....

#GdPimPersonalrat

Evaluierung der Generalzolldirektion

AUS DEN FRAKTIONEN IM HPR UND BPR

Am 07.05.2020 fand die erste ordentliche Sitzung des neu konstituierten Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) statt. Frau Dr. Jakobs, Leiterin des Referats III A4, sowie Herr Henter, Leiter des Referats Z A 1, informierten das Gremium über den weiteren Ablauf der Evaluierung der Generalzolldirektion (GZD)....

Haupt- und Bezirkspersonalrat nehmen Arbeit auf

Am 6. Mai 2020 haben sich die am 2. April 2020 gewählten Stufenvertretungen - Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bezirkspersonalrat bei der Generalzolldirektion (GZD) - konstituiert. Aufgrund der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie war eine frühere Einberufung der jeweiligen Sitzungen nicht mög...

Junge Künstlerinnen und Künstler gesucht

Malwettbewerb zur Gestaltung des GdP-Familienkalenders 2021

In diesen Tagen verbringen wir viel Zeit Zuhause. Für die Kleinen gibt es dort jetzt eine zusätzliche Aufgabe. Die GdP-Frauengruppe sucht Bilder für Ihren alljährlichen Familienkalender. Deshalb: Buntstifte raus und eine kleine Überraschung abgreifen....

GdP und DGB gegen Verschlechterung der Reisebedingungen bei Auslandsflügen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern....

Sonderregelungen wegen Schließung von Schulen und Kitas auch nach dem 9. April 2020

Bis zu 20 Tage Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung bis zum Jahresende

Das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die mit Rundschreiben vom 16. März 2020 für die Bundesverwaltungen getroffenen Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub sowie von Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung ergänzt und bis zum Jahresende fortgeschrieben.
...

Gutes Ergebnis unter schwierigen Bedingungen

Stimmenzuwachs bei niedrigerer Wahlbeteiligung

Kontaktsperren, Bewegungseinschränkungen und Sorgen um die Gesundheit überschatteten die Personalratswahlen im Zoll. In der Not kurzfristig auf Briefwahl umgestellt, konnten dennoch rechtzeitig neue Gremien gewählt werden. Die Listen der Gewerkschaft der Polizei konnten dabei ihre Ergebnisse von 2016 überwiegend halten und zum Teil verbes...

Das Ziel ist der erfolgreiche Abschluss des Studiums bzw. der Ausbildung trotz der Krisenzeit

Das Virus SARS-CoV-2, Auslöser der COVID-19-Pandemie, kennt keinen Stopp und greift auch in das Arbeitsleben der Bundeszollverwaltung ein. Das Studium bzw. die Ausbildung wurden durch den Virus stark eingeschränkt. Es mussten zwingende und unaufschiebbare Maßnahmen zur Gesunderhaltung aller Kolleginnen und Kollegen sowie zur Eindämmung de...

Alterssicherung - DGB-Abschlussbericht der Rentenkommission: Fragen und Antworten

"Weder Fluch noch Segen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

Der Abschlussbericht der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktp...

Aufgabenwahrnehmung gewährleisten - Schutzmaßnahmen der Regierung umsetzen

###UPDATE### - Mit Verfügung vom 20.03.2020, O 1504 - Kontaktgruppe Corona, hat Präsidentin Colette Hercher reagiert und entsprechende Regelungen verfügt. - ###UPDATE###

...

Auswirkungen der Schutzmaßnahmen auf die Personalratswahlen im Zoll

Alle Wahlberechtigten erhalten unaufgefordert Briefwahlunterlagen

"Aus Gründen des Infektionsschutzes ist eine persönliche Stimmabgabe bei der Wahl zum örtlichen Personalrat, Bezirkspersonalrat, Gesamtpersonalrat sowie des Hauptpersonalrats nicht möglich. Es werden daher allen Wahlberechtigten unaufgefordert Briefwahlunterlagen zugesandt um ihnen die Möglichkeit der Stimmabgabe zu geben", teilen die Wah...

Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung ausgeweitet

BMI reagiert auf Entwicklungen in Bezug auf das Corona-Virus (COVID 19)

Das für Dienstrecht und TVöD zuständige Bundesinnenministerium unterrichtet mit Rundschreiben von heute die Obersten Bundesbehörden über Sonderregelungen zur Gewährung von Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiuung. Bis zu zehn Arbeitstage können genehmigt werden....

Coronavirus stellt auch den Zoll vor große Herausforderungen

Diesen Herausforderungen muss auch die Führung gerecht werden

Das Coronavirus legt aktuell im Stundentakt immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens lahm. Manche Bereiche gewollt, manche zufällig, manche unabsichtlich. Gleichzeitig sind dabei alle Behörden im Bund und in den Ländern und Gemeinden, die 24/7 konkrete Verantwortung für die Innere Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Versorgung und Si...

Informationen zum Coronavirus

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen werden alle in Präsenzlehre durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen des BWZ und FB Finanzen im gesamten Bundesgebiet zunächst bis zum 27.03.2020 ausgesetzt.

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist momentan überall im Gespräch. Auch für den Bereich der Aus- und Fortbildung erreichen derzeit verschiedenste Anfragen das BWZ. Neben dem MAPZ informiert das BWZ auch auf seiner Internetseite über aktuelle Entwicklungen
...

Schmuggelbekämpfung durch den Zoll

FDP stellt im Bundestag die richtigen Fragen

Engagierte Kolleginnen und Kollegen in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls geben jeden Tag ihr Bestes und vollen Einsatz im Kampf gegen den Schmuggel. Dennoch warten sie bis heute auf die nötige Unterstützung durch ihre Führungsvorgesetzten im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und in der Generalzolldirektion (GZ...

Mitreden. Mitbestimmen. Wählen.

"Die sollten mal..." - So reagieren viele Menschen auf Gewerkschaften und Personalräte. Sollen die Gedanken hinter solchen Sätzen Gehör finden, braucht es mehr. Deine Stimme macht Deine GdP und Personalräte stark. Deine Stimme wirkt in Deiner GdP und Personalräten....

GdP zu geplantem Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin

Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl v...

Wissen statt Polemik:

Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte woll...

Personalratswahlen 2020:

So habt Ihr gewählt

Die GdP hat auch künftig wieder die absolute Mehrheit sowohl im Hauptpersonalrat als auch im Bezirkspersonalrat. DANKE für Euer Vertrauen!...

Gewerkschaft der Polizei

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden – GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab...

Beamtenrecht

Fingerspitzengefühl und Verfassungsrecht

Weil über dieses Thema leider immer wieder von einigen, die keine Ahnung haben, falsch berichtet wird, hier die Wahrheit zur Kenntnis....

GdP zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei

Radek: Es muss endlich was passieren

Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer wieder auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam macht....

GdP zu den Personalratswahlen 2020

Anklicken – reinschauen – Bescheid wissen

Stellungnahme

GdP und DGB gegen Verschlechterung der Reisebedingungen bei Auslandsflügen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern....

Stellungnahme

GdP und DGB zu geplanten Änderungen bei Reisezeiten und freiwilliger Arbeitszeitaufstockung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt in einem Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zwei Punkte neu zu regeln: zum einen soll die Abrechnung von Reisezeiten neu geregelt, zum anderen die Optionsklausel für freiwilligen Bereitschaftsdienst erweitert werden. Die ...

GdP zur Entscheidung über sogenannte Geisterspiele

Radek appelliert an die Vernunft aller wahren Fußballanhänger

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nach der Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Fortsetzung der Bundesliga vor leeren Rängen nachdrücklich an die Vernunft der Fangruppierungen. Die sogenannten Geisterspiele dürften in Pandemiezeiten nicht zu Menschenansammlungen vor den Stadiontoren führen, sagte der stellvert...

GdP zu den Personalratswahlen 2020

Krisen gehen vorüber, der Alltag bleibt

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen....

Gedanken zur Corona-Pandemie

Eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und kein politischer Ideenwettbewerb um die Gunst der Wähler

Kommentar von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Der Gegner ist unsichtbar und schwer zu greifen. Er macht vor keinem Staat, keiner Grenze und keiner gesellschaftlichen Gruppe halt. Einige sprechen sogar von „Krieg“. Doch diese Wortwahl ist falsch! Es ist „nur“ eine weltumfassende Pandemie. Wer in einen Krieg zieht, braucht eine Strategie, um das Kriegsziel zu erreichen. Wird diese Stra...

Presse-Echo

Wir werden gehört

Auch am vergangenen Oster-Wochenende wurden wir von den Medien wieder zu zahlreichen Themen um unsere Meinung gebeten. Hier eine kleine Auswahl:...

Voller GdP-Erfolg

Neue Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) im Bundeskabinett verabschiedet

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt:...

GdP zur Belastung der Polizei in der Corona-Krise

Radek: Keine Zeiten für personalintensive Polit-Gipfel

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die politisch Verantwortlichen, angesichts der sich für einen längeren Zeitraum abzeichnenden Pandemiekrise geplante personalintensive Großveranstaltungen zu überdenken. Deshalb sollten Treffen wie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig in der bislang geplanten Form abgesagt werden....

Coronavirus: Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung

Regelungen für Bundespolizei, Zoll und BAG

Schulen und Kindertagesstätten sind derzeit als Reaktion auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 in ganz Deutschland meist bis zum Beginn der Osterferien flächendeckend geschlossen. Damit stehen Eltern vor der Frage, wie sie ihre Kinder betreuen und gleichzeitig ihrem Beruf nachkommen sollen – ganz besonders auch dann, wenn sie i...

Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der neuen innenpolitischen Sprecherin

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht....

GdP zu Coronavirus:

Transparenz schaffen – verbindlich handeln

Angesichts der schwer vorhersehbaren Entwicklung um den neuartigen Coronavirus mahnt die Gewerkschaft der Polizei zur Besonnenheit. Es sei nicht zielführend, Szenarien zu verbreiten, die auf Vermutungen und Spekulationen basierten, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Wichtig sei es dagegen, der Krankheit mit ein...

Laufbahnrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen

„Seehofer-Aufstieg“ wird konkret

In der Kabinettsitzung der Bundesregierung am 18. März 2020 wird der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ (Drucksache 19/06100) beraten und beschlossen....

Gewerkschaft der Polizei anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März:

Vereinbarkeit durchsetzen!

Die Polizei in Deutschland wird weiblicher. Der Anteil der eingestellten Polizistinnen an der jährlichen Gesamtbewerberzahl ist nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahrzehnt von 30 auf 38 Prozent gestiegen. Während 2010 nur rund 2.300 Frauen eingestellt worden sind, waren es im vergangenen Jahr fast 6.300....