Pressemitteilung
Haushaltsdebatte im Landtag - GdP warnt vor Stellenstreichungen bei der Polizei
„Nach der enttäuschenden Entscheidung der Landesregierung, in den Planungen für den Doppelhaushalt daran festzuhalten, die diskutierten Stellen zu streichen, richten wir uns vor den anstehenden Debatten in aller Deutlichkeit an alle Mitglieder der Fraktionen im Landtag, der als Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt abstimmt“, erklärt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.
Die FDP-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die Kritik der GdP aufgegriffen, die Antwort der Regierung bestätigt die Befürchtungen nun weitestgehend. Würden die Stellen tatsächlich wegfallen, bedeutete das bis Ende 2025 pro Polizeiinspektion 20-40 Beschäftigte weniger. „In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Aufgabenbereiche der Polizei ständig erweitern und die Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt am Limit arbeiten und dennoch hervorragende Arbeit leisten, darf die Innere Sicherheit in Niedersachsen durch diese Entscheidung nicht geschwächt werden“, so Schilff. Er verweist zudem auf alternative Lösungen zur Finanzierung durch den vom DGB entwickelten NiedersachsensFonds.
Erste Signale aus den Fraktionen deute man positiv. So hat Innenminister Boris Pistorius die Forderungen der GdP stets unterstützt und auch SPD Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte unlängst, es gäbe Abgeordnete, die sich gegen die Streichungen aussprechen würden. Schilff: „Wir beobachten die Debatte sehr genau und werden auch weiter aktiv bleiben, um die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich zu machen.“
Zur Disposition stehen rund 850 Stellen, die im Rahmen der Vorratseinstellungen geschaffen und mit sogenannten „kw-Vermerken“ (künftig wegfallend) versehen worden waren. Während die Landesregierung die Kürzungen nun vornehmen möchte, verweist die GdP bereits seit längerem auf die weitere Notwendigkeit der Stellen. Hintergrund ist auch, dass die im Koalitionsvertrag von 2017 geplanten weiteren Personalverstärkungen bei weitem nicht umgesetzt wurden.
Die FDP-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die Kritik der GdP aufgegriffen, die Antwort der Regierung bestätigt die Befürchtungen nun weitestgehend. Würden die Stellen tatsächlich wegfallen, bedeutete das bis Ende 2025 pro Polizeiinspektion 20-40 Beschäftigte weniger. „In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Aufgabenbereiche der Polizei ständig erweitern und die Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt am Limit arbeiten und dennoch hervorragende Arbeit leisten, darf die Innere Sicherheit in Niedersachsen durch diese Entscheidung nicht geschwächt werden“, so Schilff. Er verweist zudem auf alternative Lösungen zur Finanzierung durch den vom DGB entwickelten NiedersachsensFonds.
Erste Signale aus den Fraktionen deute man positiv. So hat Innenminister Boris Pistorius die Forderungen der GdP stets unterstützt und auch SPD Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte unlängst, es gäbe Abgeordnete, die sich gegen die Streichungen aussprechen würden. Schilff: „Wir beobachten die Debatte sehr genau und werden auch weiter aktiv bleiben, um die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich zu machen.“
Zur Disposition stehen rund 850 Stellen, die im Rahmen der Vorratseinstellungen geschaffen und mit sogenannten „kw-Vermerken“ (künftig wegfallend) versehen worden waren. Während die Landesregierung die Kürzungen nun vornehmen möchte, verweist die GdP bereits seit längerem auf die weitere Notwendigkeit der Stellen. Hintergrund ist auch, dass die im Koalitionsvertrag von 2017 geplanten weiteren Personalverstärkungen bei weitem nicht umgesetzt wurden.